Was will die FDP?

Was ist die FDP für eine Partei? In den USA, in dem Land der Superreichen, wo das soziale Ungleichgewicht wesentlich weiter ausgeprägt ist als hier zu Lande, sind die Republikaner eine Macht. Sie schützen die Reichen vor Steuern und Abgaben und die sozial schwache Bevölkerung kann sich nicht wehren. Das Kapital steuert das Wohlergehen des Landes und macht einen etwas sozialer eingestellten Präsidenten das innerpolitische „Regieren“ fast unmöglich. In letzter Zeit bildeten sich Initiativen von Reichen, die freiwillig Steuern zahlen wollen um das hohe Haushaltsdefizit einzudämmen.

Die kleine FDP in Deutschland entwickelt sich mit ihrer klientelbezogenen Steuerpolitik immer mehr zu innerpolitischen Nachahmern der amerikanischen Republikanern. Sie fühlt sich berufen den Reichen Steuergeschenke zu präsentieren, die teilweise von mitdenkenden Reichen gar nicht verlangt werden. Will die FDP das konservativ eingestellte Kapital von ihren Koalitionspartner abwerben? Will die FDP eine reine Partei der Reichen und Superreichen werden? Reicht der Partei der gewerbetreibende Mittelstand, ihre Hauptklientel, nicht mehr aus? Für die Politiker der FDP existiert keine Finanzkrise, für die FDP ist der Staat wahrscheinlich nicht genug verschuldet, die FDP fordert nur immer weiter ihr Wahlversprechen ein, mit dem sie ihr historisches Wahlergebnis erzielte. Der FDP interessiert nicht was links und rechts um ihr geschieht, sondern nur ihre Klientelforderung. Ob jedoch Teile ihrer Klientel mittlerweile ein evtl. anderes Verhältnis zu der Steuerpolitik bekommen haben, bekommt diese Partei gar nicht mit. Jetzt gab es auch in Deutschland eine Initiative von einigen Reichen, die die staatliche Schuldensituation erkannt haben wollen und Sondersteuern für Reiche fordern. Inwieweit dieses ernst zu nehmen ist, ist jedoch fraglich. Es kann auch nur eine Nachahmermanier oder PR-Gag sein.

Natürlich ist es in diesem Staat notwendig die Reichen höher zu besteuern. Dazu gehört aber vordringlich alle Schlupflöcher und Gesetzeslücken zu schließen, dass dem Kapital unmöglich macht Gelder in das Ausland zu transferieren, Scheinfirmen aufzubauen und Geldwaschanlagen zu initiieren. Das Insolvenzrecht wäre zu ändern und der Status einer GmbH zu überarbeiten. Erbschafts- und Schenkungssteuern auf reine Kapitalvermögen wären drastisch anzuheben und dabei alle Schlupflöcher einer Umgehung zu schließen. Auf Spekulantengewinne wäre eine Sondersteuer zu erheben und Aktiengewinne ab einer bestimmten Summe höher zu versteuern. Es gibt noch etliche Möglichkeiten zusätzliche Staatseinnahmen von den Reichen zu erhalten, nur die Politiker müssen wirklich wollen, denn daran scheitern alle Vorhaben.

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