Staat, sparen und Beamte

Wie würde ein Staat aussehen, wenn die verantwortlichen Politiker immer mit Weitsicht gehandelt hätten? Wenn denken in Legislaturperioden nicht vorhanden wäre und keine ständigen Wahlgeschenke an potentielle Wähler verteilt würden? Dann hätte der Staat kaum Schulden, die Zukunft wäre gesichert und die große Angst vor der Überalterung eines Staates wäre eingedämmt. Doch leider leben Politiker gerne über ihre Verhältnisse, wollen beim Volk beliebt sein und wiedergewählt werden. Wem soll es noch wundern, wenn viele private Haushalte überschuldet sind, der Staat macht es seinen Bürgern im großen Stil vor. Auch hält der Staat nicht viel von einer Rücklagenbildung, sobald z. B. die Kassen der Sozialversicherungsträger etwas gefüllt sind, denken die Politiker schon wieder darüber nach die Überschüsse zweckzuentfremden. Mit den Geldern sollen dann Haushaltslöcher gestopft oder gar neue Wählergeschenke verteilt werden. Dann jammern die Politiker, dass die Rentner viel zu alt werden und möchten die Lebensarbeitzeit immer weiter heraufsetzen um Rentenzahlungen einzusparen. Die Politiker sind ja nicht so dumm, wie sie immer vorgeben. Sie wissen schon lange von dem demographischen Wandel und trotzdem war es eines ihrer Lieblingsbeschäftigungen Gelder der Sozialversicherungsträger zweckzuentfremden. Hier hätte bereits in den 70er Jahren damit angefangen werden müssen, die Überschüsse gewinnbringend für die Zukunft anzulegen. Aber das kurzsichtige Legislaturperiodendenken, nach dem „nach mir die Sintflut“ Prinzip, haftet jedem Politiker an.

Ein weiteres Übel ist das deutsche Beamtentum. Warum zahlen Beamte nicht in die gesetzlichen Rentenkassen ein? Dieses Prinzip gibt es in keinem anderen europäischen Land. In einem extrem „europafreundlichen Land„ sollten die deutschen Politiker mal darüber nachdenken. Aber der Staat profitiert auch von dem Beamtentum, doch ist dieses ebenfalls nur kurzsichtig. Die öffentlichen Arbeitgeber sparen bei den Beamten den Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung ein und somit ist es auf den ersten Blick eine Hauhaltsentlastung, doch nur auf den ersten Blick. In Ruhestand lebende Beamte kosten dem Steuerzahler immense Summen, die dann die Allgemeinheit aufbringen darf. Auch bei den Beamten erfolgt der demographische Wandel und die zu zahlenden Altersruhebezüge werden den Steuerzahler immer mehr belasten. Um hier einzusparen müsste die Lebensarbeitszeit für Beamte auf 100 Jahre gesetzt werden, was jedoch utopisch ist. Jedoch halten Politiker gerne an dem deutschen Beamtentum fest, denn ein nicht zu unterschätzender Teil der Volksvertreter ist quer durch alle Parteien selbst beamtet. Das bedeutet, dass der betreffende Politiker einmal Ruhegeldzahlungen aus seiner Abgeordnetenzeit (ab zwei Legislaturperioden) erhält und zusätzliche Pensionen entsprechend seiner Beamtenlaufbahn. Diese Person lebt während seiner aktiven Zeit und in seinem Ruhestand nur von Steuergelder und hat selber nie einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt. Sollte in einer stillen Stunde bei einem Politiker mal ein bisschen Gerechtigkeitssinn aufkommen, sollte dieser mal darüber nachdenken.

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