Politiker, Bußgeld, Industrie, Sprüche

Warum wundern sich eigentlich Politiker, zumindest öffentlich, dass die Meinungen von einigen Diplomaten, die im Internet veröffentlicht wurden, so negativ ausfielen? Sind denn die deutschen Politiker total weltfremd? Meinen Politiker allen Ernstes, dass Wahlergebnisse und zeitabhängige Meinungsumfragen immer die Wahrheit sind? Was Politiker in den vergangenen Jahren so alles erzählt haben und was diese dann in Gesetzen und Verordnungen verzapft haben, spricht doch Bände. Das Politikerbild kann in der Öffentlichkeit nicht zu sehr positiv gesehen werden, dazu fehlt die Ehrlichkeit. Die Zwänge der Wirtschaftsmacht im Hintergrund bestimmen das ganze Handeln unserer Politiker und die einzigsten erkennbaren Politikerhandlungen sind die Vorstellungen der Industrie „Schön zu reden“. Hierfür gibt es Beispiele in Massen, der jüngste „Wirtschaftswunsch“ war die Einführung der Winterreifenpflicht. Hier erhoffen sich Industrie und Handwerk enorme Gewinne, weil fast jeder Bürger jetzt doppelte Bereifung nutzt und diese jährlich zwei mal in Werkstätten wechseln lässt. Es können hier leicht politische Sicherheitsgründe angeführt werden, denn die Politiker sind ja so besorgt um die Gesundheit ihrer Bürger (siehe Gesundheitsreform), doch der wahre Grund ist die Förderung der Industrie und zusätzliche Steuereinnahmen über Bußgeld. Vielleicht ist es auch den Politikern entgangen, dass die meisten Unfälle durch nicht angepasste Verhaltensweisen der Autofahrer geschehen und davor schützen auch keine Winterreifen. Dieses ist eine Frage der psychologischen Eignung und ist nur individuell zu betrachten. Es wäre bei dieser Gesetzesfindung eine Bußgeldzahlung bei verursachter Verkehrsbehinderung völlig ausreichend gewesen, denn kaum ein PKW-Besitzer fährt mit Sommerreifen in die Berge und gegen Glatteis schützt bekanntlich auch keine Winterbereifung. Wenn es Politiker wirklich ernst mit der Sicherheit nehmen würden, dann müssten Spikes reglementiert werden, doch hier finden die Politiker keinen der die dadurch bedingten „kaputten Straßen“ finanziert, diesen nicht unerheblichen zusätzlichen „Wirtschaftsgewinn“ müsste der Bürger über höhere Steuern finanzieren was wählerschädlich ist, oder das Baugewerbe hat noch nicht die richtige politische Lobby. Also wurde doch wieder ein halbherziges Gesetz erlassen, welches zudem den vielen nicht kontrollierbaren Verordnungen und Gesetzen anzuschließen ist. Erst kürzlich gab es einen Richter der Autofahrer die in „Radarfallen“ fuhren von den Bußgeldern freisprach, weil er diese zusätzliche „Staatsfinanzierung der Politiker“ nicht mittragen wollte.

Hier ein anderes Beispiel von Politiker-Meinungen im Wandel der Zeit. In den Zeiten wo sich die Firmen über Steuergelder ihrer Belegschaft entledigten und die staatlich subventionierte Frühverrentung Einzug hielt, redeten Politiker von dem wohlverdienten vorzeitigen Ruhestand ihrer Bürger mit einem schönen arbeitsfreien Leben. Heute reden die gleichen Politiker das ältere Arbeitnehmer viel Erfahrung besitzen, unverzichtbar sind und lange an dem beruflichen Leben teilnehmen sollen. Um soviel Unsinn von sich zu geben, muss man allerdings Politiker sein. Hier ist der Grund ebenfalls ganz einfach: In früheren Zeiten waren die Sozialversicherungskassen noch prall gefüllt und Politiker denken nur in einer (parteilich) oder zwei (persönlich) Legislaturperioden. Der damals auch schon bekannte demografische Wandel brauchte die Politiker nicht zu interessieren, also wofür Rückstände bilden. Der Industrie konnte damals soviel „Wohlwollen“ der Politiker jedoch immer noch nicht genug sein, denn sie errichteten trotzdem Auslandsstandorte um der „Dankeszahlung“ in Form von Steuergeldern an die Politiker zu entfliehen.

Es gab in früheren Zeiten auch noch andere Äußerungen von Politikern, z. B. die Deutschen sind eine Freizeitgemeinde, arbeiten zu wenig, verdienen zu viel, fahren zu oft in Urlaub. Diese Politiker verwechselten hier wohl ihr eigenes- und das Leben ihrer befreundeten „Industriegesellschaft“ mit dem Leben der normalen Bürger.

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