Der Bundespräsident und die Prüfung auf Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung gewählt, die sich aus Bundestag und Bundesrat zusammensetzt, es sind alles Politiker. Vorgeschlagen werden die Präsidentenanwärter von den Parteien. Hier liegt nah, dass jede Partei einen Politiker aus den eigenen Reihen oder zumindest eine der Partei nahestehenden Person für das Amt auswählt. Im Regelfall gewinnt der Kanditat die Wahl, der von den Parteien mit der Bundesversammlungsmehrheit vorgeschlagen wurde. Auch hier sind es im Regelfall die Parteien die zurzeit in Regierungsverantwortung stehen. Jede Partei in Regierungsverantwortung wünscht sich einen Präsidenten aus den eigenen Reihen, denn dieser Bundespräsident vertritt meistens die Ansichten seiner Partei. Das Präsidentenamt ist überparteilich, doch prägen jahrelange Parteiarbeit einen Menschen, sodass „überparteiliches Denken“ eine große Herausforderung bedeutet. Gesetze der eigenen Partei auf Verfassungsmäßigkeit prüfen und dann eventuell eine nicht verfassungskonforme Passage zu finden bedeutet ein schwieriges Unterfangen. Es würde bedeuten, dass die eigene Partei Gesetzesvorlagen nicht ordentlich vorbereitet, dass sachverständige Spezialisten die Politiker nicht richtig beraten.

Dieses wäre alles zu vermeiden, wenn sich die Politiker darauf verständigen könnten nur parteilose Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Persönlichkeiten die wirklich überparteilich sind und unvoreingenommen die reine Sachlage betrachten können. Es wäre für das gesamte Volk von Vorteil, eine Person an der Spitze des Staates zu wissen die über den ganzen politischen „Grabenkämpfen“ steht.

Wenn der Bundespräsident die Gesetze passieren lässt, dann reichen die Oppositionsparteien Klage bei dem Bundesverfassungsgericht ein. Hier sollten die Richter parteilich paritätisch besetzt, oder im Idealfall ebenfalls parteilos sein, um vollkommen unbefangen Anträge von politischen Parteien prüfen zu können.

Doch bei allen Prüfungen auf Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen, haben die Prüfenden in Deutschland darauf zu achten, dass die Wirtschaft und das Kapital nicht zu sehr belastet wird um eventuelle volkswirtschaftliche Schäden abzuwenden. Ein kapitalistisches System innerhalb der globalen Weltwirtschaft kann nur funktionieren, indem dieses nicht ökologisch abgeschnitten wird. Leider ist dieses so.

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