Parteien

Am 13. November 2010 fanden große Demonstrationen gegen die ungerechte Sozialpolitik der Regierungsparteien statt. Aufgerufen dazu hatten die Gewerkschaften mit Beteiligung der Oppositionsparteien. Es ist vollkommen richtig gegen die geplanten arbeitgeberfreundlichen Gesetze etwas zu unternehmen, denn diese schaden der arbeitenden Bevölkerung mit immer noch mehr Sozialabgaben, währenddessen die Unternehmen immer noch höhere Gewinne einfahren können. Ja, wir haben mal wieder eine arbeitgeberfreundliche Regierung in Deutschland, arbeiten bis 67 oder irgendwann noch länger, Sozialversicherungsbeiträge die in Zukunft nur noch von den Beschäftigten alleine getragen werden sollen damit die „armen“ Unternehmen nicht mehr so schnell Insolvenz anmelden können. Doch bei unserer unternehmensfreundlichen Gesetzesbildung ist doch im Regelfall eine Insolvenz einer GmbH ein Glücksfall für Firmen. Die sogenannten „Geschäftsführer“ haften doch nur mit ihrer geringen Geschäftseinlage und können doch anschließend als Multimillionäre (die haben doch die Insolvenz sauber vorbereitet und ihr Geld im Ausland versteckt) ein super Leben führen. Oder wenn sie noch keinen Ruhestand möchten, bauen sie unter Bezugnahme eines „Strohmannes“ aus Steuergelder (die den Bürgern zusätzlich „abgeschröpft“ werden) wieder eine neue Firma auf. Diese Menschen muss natürlich unsere Super-Regierung schützen, denn auch Parteien und Politiker leben von diesen Menschen.

Aber was haben wir in Deutschland denn für Parteien:

CDU/CSU – diese Partei nennt sich Volkspartei, aber weiß nie so richtig wo sie hingehört. Als erstes ist sie als Unternehmerfreundlich anzusehen, denn die Wirtschaftsmacht im Hintergrund bestimmt eigentlich ihr handeln. Dann besteht die Partei noch aus Floskeln, sie steht der katholischen Kirche immer noch nah, um aus der Kirchenklientel Wählerstimmen zu bekommen. Der Arbeitnehmerflügel besitzt in dieser Partei kaum Durchschlagskraft, dazu sind die Konzerne zu stark an der CDU-Politik beteiligt. Bei der Außen- und Sicherheitspolitik sind heute kaum noch Unterschiede bei den Parteien zu beobachten, hier ist mittlerweile ein Gleichschritt erfolgt.

SPD – diese Partei nennt sich ebenfalls Volkspartei, sie benennt sich selber als Partei der „arbeitenden Bevölkerung“. Dieses konnte in früheren Jahren als durchaus zutreffend bezeichnet werden. Doch spätestens seit der „Ära Schröder“ ist keine arbeitnehmerfreundliche Politik erkennbar und man fragt sich, wo ist das „S“ (steht für sozial) geblieben. Schröder hatte während seiner Kanzlerschaft die Grundlagen für „antisoziale“ Politik mit seiner Agenda 2010 geschaffen, wo sich kein CDU-Politiker herangetraut hatte. Für alles unsoziale was die heutige CDU/FDP Regierung so treibt, hatte Schröder den Grundstein gelegt. Heute, nach der Ära Schröder, versucht die SPD mit viel Polemik in der Opposition die erlittenen Parteischäden zu kitten, doch bis jetzt sind keine Konzepte erkennbar, außer Profilierungssucht einiger Politiker.

FDP – diese Partei ist eine reine Arbeitgeberpartei, Arbeitnehmer die diese Partei wählen sollten sofort vom Blitz getroffen werden. Die FDP wünscht sich das Mittelalter, wo Arbeitnehmer von dem „Herren“ noch straffrei als Sklaven gehalten wurden. Bei Großkonzernen fehlt ihr der politische Einfluss, sodass die Mittelständischen- und Kleinbetriebe ihr Klientel sind. Hier schwebt der Partei ein durchschnittliches Lohnniveau von 5 bis 10 Euro Stundenlohn vor, dass nur knapp über den Hartz 4 Sätzen angesiedelt ist. Ihre Klientelfirmen sollen dann keine Steuern mehr zahlen, damit ein Auslandskonto mit Millionen Euros für die Insolvenz angehäuft werden kann, denn ihre Wähler sollen im Ruhestand ebenfalls gut leben.

Die Grünen – wer ist das Wählerklientel dieser Partei? Studenten, Lehrer, Wissenschaftler, Professoren, Umweltfreaks? Das Wählerklientel ist mittlerweile vielschichtig und unter jeder Bevölkerungsgruppe zu finden. Aber es sollte keiner meinen, dass diese Partei sozial eingestellt ist, dieser Partei interessiert das Pfand für Plastikflaschen mehr als das Einkommen von Beschäftigten und Rentnern. Alles unsoziale der Regentschaft Schröders hat diese Partei ohne murren mitgetragen und würde dieses auch als Koalitionspartner der CDU tun. In früheren Jahren war die Partei zur Erhaltung der Umwelt wichtig, doch mittlerweile betreiben auch die großen Parteien Umweltpolitik und somit fehlt dieser Partei eigentlich der Sinn.

Die Linke – was ist das denn für eine Partei? Diese Partei ging ursprünglich aus der ehemaligen SED Einheitspartei hervor, die sich nach der Wende PDS nannte. Im Zusammenschluss der PDS mit der westdeutschen WASG entstand die Gesamtdeutsche Partei Die Linke. Auch wirkte Schröders unsoziale SPD-Politik kräftig an der Entstehung mit. Nur nach dem Parteiprogramm und der Polemik der Linken-Politikern zu urteilen, ist diese Partei von allen in Deutschland vertretenen Parteien am sozialsten eingestellt. Doch war diese Partei noch nie in „richtiger Regierungsverantwortung“, sodass ihre „Reden“ zurzeit nur als Floskeln abgehandelt werden können. Lernen die Politiker erst mal „den politischen Platz an der Sonne“ kennen, werden auch ihre Reden ruhiger und sie denken erst mal an sich und ihre üppigen Ruhebezüge.

Ja, welche Partei soll denn gewählt werden? Am Ende steht immer nur „Lüge“, so verlogen wie die ganze Gesellschaft ist. Die Parteien in Regierungsverantwortung müssen etwas machen, die Opposition muss dagegen sprechen. In der nächsten Legislaturperiode kann das dann parteilich umgedreht sein. Doch Parteien und Politiker sind nur Marionetten, bestimmt wird alles durch die Wirtschaftsmacht, nur wer das „große Geld hat“ bestimmt die Richtlinien der Politik. So ist das in einer „kapitalistischen Demokratie“.

Früher waren noch Politiker die für ihre Ideologien einstanden, diese waren quer durch alle Parteienlandschaften zu finden. Heute spiegelt die Politik nur noch das Abbild unserer Gesellschaft wieder, Politiker sind Macht- und Geldbesessen und streben in erster Linie ein für sich schönes und sorgenfreies Leben an. Eine Politkarriere ist für heutige Anwärter nur erstrebenwert, wenn ein Aufstieg innerhalb der Parteihierarchie möglich und evtl. verbunden mit einer späteren Option als Seiteneinsteiger in Führungspositionen der freien Wirtschaft ist. Oder es besteht aus Mangel entsprechender Qualifikation keine Möglichkeit ohne politischer Fürsprache Positionen in Wirtschaftsunternehmen einzunehmen.

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