Gesundheitsreform

Deutschland gerät durch den entstandenen Schuldenberg immer mehr in innerpolitischen Schwierigkeiten. Die Regierungsparteien versuchen jetzt kräftig die Politikfehler der Vergangenheit auszubügeln und versuchen krampfhaft irgendwie zusätzliche Staatseinnahmen zu erzielen. Die Vorschläge einiger profilierungssüchtiger Politiker die in der letzten Zeit zu hören waren, grenzen schon an Grotesk. Doch was jetzt von der Regierung alles verabschiedet wird, ist nur Sozialabbau, denn was soll denn schon von einer dem Kapital nahe stehenden Regierung erwartet werden? Die Gesundheitsreform spiegelt alles unsoziale wieder, hier sollen die Arbeitgeber besonders stark verschont bleiben. Wenn später die Krankenkassen mit ihren Beitragseinnahmen nicht mehr auskommen, werden einfach die Beiträge über Zusatzabgaben angehoben, die nur der Arbeitnehmer zahlt. Es wird sich dann kein Politiker, zumindest von diesen Regierungsparteien, aufregen wenn die Beiträge erhöht werden, ihre Klientel bleibt ja verschont. Diese Art Politik ist ein Freibrief der Krankenkassen ihre Beiträge zu erhöhen. Dann bleibt noch eine wichtige Frage: Warum werden Besserverdienende von dem maroden Gesundheitssystem ausgeschlossen, warum brauchen die sich nicht an das staatliche Gesundheitssystem beteiligen? Hier ist von der Politik eine Zweiklassengesellschaft geschaffen worden, die schon als verantwortungslos bezeichnet werden kann. Gut verdienende haben es nicht nötig für die Politikfehler zu büßen, sie werden von der Politik verschont sich an der Gemeinschaft zu beteiligen, sie dürfen nur für sich selber sorgen. Aber natürlich, die Politiker selber gehören ja auch zu den Spitzenverdienern und warum sollen die denn für die Fehler ihrer „Vorgängerkollegen“ die Zeche bezahlen? Dieses ist nun wirklich nicht einzusehen.

Auch stellt sich die Frage, wer die Gesundheitspolitik überhaupt bestimmt, sind es die Politiker oder die in Deutschland übermächtige Pharmaindustrie? Die Pharmaindustrie beeinflusst stark das Handeln der Politiker, die Preispolitik für Medikamente ist für den Bürger und selbst für manchen nicht fachbezogenen Politiker nicht mehr nachvollziehbar. Warum kosten gleichwertige Medikamente im benachbarten Ausland nur die Hälfte? Oder im fernen Ausland nur 20% des hier verlangten Preises? Wie können hier Politiker, die sich gerne als „Europafreundlich“ bezeichnen, diese Strategie der Pharmakonzerne zustimmen? Oder die Politiker sind mal wieder gegenüber der Industrie machtlos und suchen wieder ihre Staatseinnahmen bei der Allgemeinheit, die sich ja immer noch nicht wehrt.

Ein weiterer Grund für das marode Gesundheitssystem ist der deutsche Beamtenstaat, hier wird alles verwaltet was nur verwaltet werden kann. Für jede Verwaltung gibt es wieder eine Verwaltung die eine andere Verwaltung überwacht. Dieses ergibt sich schon aus dem deutschen Staatssystem mit 16 Bundesländern, die dann noch in etlichen Regierungsbezirken aufgeteilt sind. Dazu noch untergeordnete Kreise, Bezirksverwaltungen und was es sonst noch alles in Deutschland zum verwalten gibt. Hier sind unzählige Politiker und Beamte mit „verwalten“ beschäftigt und alle sind „wichtig“ und möchten gut bezahlt werden. Nur so ein aufwändiges Verwaltungssystem ist natürlich zu finanzieren und dieses geht nur über Steuern oder Sozialversicherungseinnahmen. Doch bevor in Deutschland mal an dem System etwas geändert wird, versuchen Politiker lieber über immer mehr Abgaben die Staatsfinanzen und ihr persönliches Einkommen zu sichern.

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