Unser Staat ist schön? Und natürlich Politiker!

Nur eine Kurzversion, über dieses Thema könnten 1.000 Seiten geschrieben werden

Unser Staat ist schön?

Ist unser Staat wirklich so schön? Dieser ist so aufgebaut, dass immer eine Person gesucht wird, die für eine andere zuständig ist. Das Motto lautet: zuständig und abziehen. Unser Sozialstaat hat mit Sicherheit seine Berechtigung und im Grundsatz ist dieses auch als gut zu bezeichnen. Doch wenn zu den Gesamtabgaben des einzelnen dann enorme Individualabgaben für irgendwelche Familienmitglieder hinzukommen (wozu die betreffende Person nichts kann, denn diese kann nichts dazu das die Familienmitglieder vorhanden sind) stellt sich die Frage: Was ist das für ein Sozialstaat?

Es könnten hier viele einzelne Schicksale beschrieben werden, doch es ist nur Grundsätzliches zu nennen:

Heirat:

Heirat ist im Sinne des Gesetzgebers nur ein Finden von Zuständigkeiten. Hier soll eine finanziell etwas stärkere Person für die etwas schwächere zuständig sein. Dabei spielt zunächst keine Rolle wie groß der finanzielle Unterschied ist. Im Falle einer Scheidung sind Beamte kostenpflichtig damit beschäftigt diesen Unterschied bis in das Kleinste zu errechnen (gesetzlicher Versorgungsausgleich zum Schutz des Staates oder bzw. und berechtigte oder unberechtigte Unterhaltszahlungen, dem Staat ist es egal Hauptsache er findet jemand der zahlt). Das Ergebnis ist dann „zuständig und abziehen“.

Familie:

Die Zuständigkeiten betreffen sowohl Kinder als auch Eltern. Hierbei ist es für den Gesetzgeber egal, wie das Verhältnis untereinander ist oder bzw. war. Es kann herzlich oder verlogen und grausam gewesen sein. Für dem Staat ist nur wichtig das er ein verwandtschaftliches Verhältnis zum zahlen findet. Sei es für Eltern in Heimen oder für Kinder die keine Lust zum arbeiten haben.

Wer führt und lenkt denn diesen Staat? Natürlich die Politiker, auch wenn die Wirtschaftsmacht im Hintergrund nicht ganz unbeteiligt ist.

Politiker:

Welche Beweggründe können vorliegen Berufspolitiker zu werden? Es kann Machtbesessenheit sein, doch hier bedenken die meisten nicht das es ähnlich ist eines Fußballprofis, nur die wenigstens schaffen den Sprung nach ganz oben. Denn dazu gehören neben überdurchschnittlichen Leistungen auch die entsprechenden „Ziehväter“.

Oder es ist der Wunsch nach einer guten Altersabsicherung, denn schon nach zwei Legislaturperioden ist dem Politiker ein fürstliches Altersruhegeld sicher. Hier bedarf es auch keine überdurchschnittlichen Leistungen, es genügen „politische Ziehväter“, rhetorische Fähigkeiten und engagierte Parteiarbeit.

Ein Politiker zeichnet sich aus, indem er viel redet, aber nichts sagt. Diese Verhaltensweise ist besonders für Politiker interessant, die eine Politiklaufbahn in erster Linie wegen der zu erwartenden Ruhebezüge eingeschlagen haben. Hierbei kann kein parteischädigendes Verhalten dem Politiker zum Vorwurf gemacht werden und der eine oder andere im Volk denkt „dieser Mann hat ja eine Aufgabe und somit seine Berechtigung aus Steuergelder sein Gehalt zu beziehen“. Politiker die an die Macht möchten, müssen jedoch schon mal konkret werden. Dazu gehört allerdings der volle Rückhalt der Partei und Themen die genau den Zeitgeist treffen. Politik ist leider oft ein Tagesgeschäft und die Bürger sehen oft nur dieses, weil zu wenige über den Tellerrand hinausblicken.

Es ist nicht schwer die Reden der Politiker zu verfolgen, ein Politiker redet insbesondere vor Wahlen immer positiv, so wie es im Interesse seiner Partei ist, die natürlich immer hofft an die Macht zu kommen. Wenn die Macht erreicht ist und die ganzen Versprechungen nicht eingehalten werden können, dann sind wiederum geschickte rhetorische Redewendungen erforderlich um irgendwelche Begründungen glaubhaft erscheinen zu lassen. Dabei ist es für den Wähler, sprich das Volk, ganz einfach bereits im Vorfeld von Wahlen zu wissen welche Belastungen und Ärgernisse zu erwarten sind. Es ist nur erforderlich die Verhaltensweisen von den Parteien, insbesondere von den in Regierungsverantwortung stehenden Parteien, zu beobachten. Wird mit Steuergelder und Sozialversicherungseinnahmen unwirtschaftlich, um nicht zu sagen „verantwortungslos“ umgegangen, kann nur die Folge soziale Einschnitte bedeuten. Diese können dann Steuererhöhungen, Rentenkürzungen, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einschnitte im Gesundheitswesen oder sonstige von „Experten“ ausgearbeiteten „Staatseinnahmegeldquellen“ sein. Hierbei hat die Politik auch noch zu beachten, dass Unternehmen von den Einschnitten ausgenommen sind, denn bei einer globalen Weltwirtschaft ist das Verlagern von Produktionsstätten (und somit Arbeitsplätze) in sogenannte Billiglohnländer für Großunternehmen kein „nicht zu überwindendes Hindernis“. Auch sind Parteien und Politiker immer gehalten „Europafreundlich“ zu erscheinen und nichts zu unternehmen was auch nur in der kleinsten Form nicht mit irgendeiner EU-Richtlinie konform sein könnte.

Es wird gerne von Parteien Millionen Euros für Wahlwerbung ausgegeben, dann wird dem Volk in Tausenden Werbespotts und Millionen von „Kopfplakaten“ ein positives Parteienverhalten eingeblendet. Hier gäbe es schon einmal ein erstes kleines Einsparungspotential, aber Politiker stellen sich ja auch gerne positiv ins Licht, jedoch ob so etwas mit Kopfplakaten zu erreichen ist, ist zumindest zweifelhaft. Parteien können auch zwei Programme besitzen, ein Programm für „vor der Wahl“ und ein nachhaltiges Programm als Grundlage für die Regierungs- bzw. Oppositionsarbeit, welches dann schon realistischer geschrieben ist. Den Unterschied glaubhaft zu erklären ist dann die rhetorische Arbeit der Politiker.

Leider sind politische Verhaltensweisen, speziell in der Sozialpolitik, nicht weitreichend genug, hier wird oft nur in einer Legislaturperiode gedacht. Es sind in der politischen Vergangenheit bei diesem wichtigen Thema schon zu viele Fehler bei den Ausgaben (Zweckentfremdungen und unwirtschaftliches Verhalten bei Sozialversicherungseinnahmen) und Aussagen gemacht worden, z. B. die Blümsche Aussage „die Renten sind sicher“, damit meinte er zwar nur seine Legislaturperioden ohne dieses zu sagen, aber es hatte weitreichende Folgen. Hier ist grundlegende Ehrlichkeit aller Politiker gefordert und „Schönschwätzerei“ völlig falsch am Platz. Verständnis aufbingen sollte man für „von außen hereingetragenen Problemen“, hier ist der Einfluss der Weltpolitik für das kleine Deutschland zu groß, sodass Politiker wirklich Einfluss nehmen könnten. Jedoch sollte zumindest von unseren Politkern erwartet werden, dass erhöhte Abgaben für die von außen herangetragenen Problemen dem Bürger erspart bleiben. Also ein verantwortungsvolles Verhalten mit dem Umgang von Steuergeldern und Sozialversicherungseinnahmen. Jedem Politiker sollte auch bewusst sein, dass die heute gemachten sowie die zukünftigen Schulden von mehreren Generationen zurückzuzahlen sind, deshalb sollte von Politikern eigentich erwartet werden über die derzeitige Legislaturperiode hinauszublicken.  Des Weiteren sollten sich mal alle Parteien und Politiker mehr Gedanken machen, warum mittlerweile die „Nichtwählerpartei“ stärkste Fraktion ist. Aber dieses schmälert bis jetzt noch nicht die Gehälter, Ruhegeldzahlungen und Macht der Politiker.

Wichtig und nicht zu unterschätzen ist der Mitarbeiterstab eines Politikers, hier entstehen Reden und Vorgehensweisen. Nur ein Politiker der gut beraten ist, kann mit seinen Äußerungen nachhaltige Wirkung erzielen. Politikposten sind austauschbar, ein Politiker kann während seiner Laufbahn die unterschiedlichsten Positionen einnehmen und kein Mensch ist auf allen Ebenen ein Spezialist. Desto wichtiger sind fachlich spezialisierte Mitarbeiter, die den Politiker richtig beraten sodass dieser kompetent redend in der Öffentlichkeit auftritt. Fraglich wird es, wenn Gesetzesvorlagen von fachlich kompetenten Politikmitarbeiterstäben ausgearbeitet werden, diese dann von Politikern verabschiedet, aber vor dem Bundesverfassungsgericht nicht standhalten. Hier kann entweder der Mitarbeiterstab nicht alles bedacht haben, oder die Politiker verfolgen die Schiene „erst mal versuchen und dann schauen“, vielleicht berücksichtigt das Verfassungsgericht die Meinung der in Regierungsverantwortung stehenden Parteien.

Vielleicht denkt auch nicht jeder Politiker nur an seine Altersbezüge und möchte wirklich etwas bewegen. Doch das ist ein schwieriger und steiniger Weg, der fast aussichtslos zu gehen ist. Politik besteht nur aus Kompromissen (das muss auch so sein, denn sonst ist es eine Diktatur und diese Staatsform kann nicht  als erstrebenswert bezeichnet werden), denn erst mal ist es die eigene Partei, dann die Fraktion, dann der Koalitionspartner, die Opposition, der Bundestag, der Bundesrat usw. die alle einbezogen sind und einige dieser Gremien sind zu überzeugen. Welche Gremien zu überzeugen sind, kommt zudem noch auf die derzeitige politische Konstellation und die dazu passende eigene Parteizugehörigkeit an.

Es bleibt jedoch festzuhalten, dass wir in einem relativ freien Staat leben und hier schon fast eine Vorbildrolle in der Welt einnehmen. In vielen Staaten dieser Welt ist es leider nicht so. Es gibt hier zwar einige unnötige Gesetze und Verordnungen die aus Klientelwünschen entstanden sind, doch mit denen wir leben können zumal so einige Gesetze und Verordnungen sowieso nicht überwacht werden können oder auch gar nicht überwacht werden wollen. Unser Staat ist relativ frei, weil wir aus der Diktatur gelernt hatten und nach 1949 auch mal wechselnde Regierungen vorhanden waren, denn jede Regierung hatte neben den schlechten Gesetzen auch mal etwas positives erreicht. Aufpassen bei ihrer Gesetzesfindung sollten jedoch die demokratischen Parteien, dass nicht eine nicht zu unterschätzende Minderheit eine außerparlamentarische Opposition bildet, ähnlich der APO in den 60er Jahren, sodass volksnahe Politik außerhalb der Parlamente geschieht. Denn dieses kann das Ende einer „ruhigen Politik“ für so manchen verwöhnten Berufspolitiker bedeuten.

Gesetze und Verordnungen:

Zu den Hauptaufgaben der Politiker gehört es, Gesetze und Verordnungen innerhalb der parlamentarischen Reglementierungen zu erlassen. Hierbei wird gerne immer wieder eine neue Verordnung zu den bereits bestehenden Gesetzen bzw. Verordnungen hinzugefügt. Teilweise werden Gesetze verabschiedet oder Verordnungen erlassen die vielleicht noch irgendwo einen unwichtigen Sinn ergeben, doch kaum einen Nutzen. Es sind Reglementierungen die keiner überwachen kann, denn die Millionen an Euro für das benötigte Überwachungspersonal stehen nicht zur Verfügung. Das ist auch gut so, denn dieses ist so unwichtig und hat eigentlich nur die Aufgabe von wirklichen und großen Problemen des Staates abzulenken. Es ist mit Firmen zu vergleichen die in der Führungsetage die tollsten Ideen entwickeln, aber kein Personal besitzen die dann diese „Ideen“ umsetzen.

Des Weiteren entsehen Gesetze und Verordnungen die nur zum Vorteil einer bestimmten Klientel ausgerichtet sind. Diese Gesetze entstehen durch die parlamentarische Zusammensetzung, denn häufig besteht eine Regierungsbildung aus einer Volkspartei und einer Klientelpartei. Hierbei werden dem kleinen Koalitionspartner schon mal Zugeständnisse gemacht, damit größere Gesetzesvorhaben gemeinsam die parlamentarischen Hürden überstehen.

Gerne werden auch Gesetzesformulierungen „schwammig“ ausgelegt, damit Gerichte, Rechtsanwälte und Steuerberater  im nachhinein noch reichliche Beschäftigung finden. Somit wird Sichergestellt, dass tausende von Beamten, Freiberuflern und Angestellten des Gerichts-, Rechts- und Steuerwesen eine dauerhafte Beschäftigung und damit verbunden ein gesichertes Einkommen gewährleistet bleibt. Auch andere Wirtschaftszweige können evtl. davon profitieren, Banken, Versicherungen und  Unternehmen absteigend bis zum kleinen Handwerksbetrieb.

Auch ist die Steuergesetzgebung so verändert worden, dass bis zum Tod eine Steuererklärung zu verfassen ist, was im Klartext heißt: Auf dem Sterbebett liegend kommen noch Beamte zur Vollzugsvollstreckung.

Schwierig ist die Situation für Politiker mit der „Entscheidung nach besten Gewissen“, denn es gibt noch eine Fraktion und parteiliche Interessen stehen ja auch an. Es stellt sich aber noch eine ganz andere Frage mit dem Gewissen: Ist überhaupt ein Mensch mit seinem Gewissen dazu in der Lage die Interessen (und das Gewissen) von Millionen Menschen zu vertreten? Muss sich hier nicht jeder selber sagen „damit bin ich hoffnungslos überfordert“?

Für wirklich wichtige Entscheidungen, die ein ganzes Volk bewegen können, kann eigentlich nur eine Volksentscheidung herangezogen werden, ähnlich dem Schweizer Vorbild, nur so ist „echte“ Demokratie zu leben. Das beste was unsere Volksvertreter je mal schaffen könnten, wäre eine Grundgesetzänderung die eine Volksentscheidung zulässt. Hier könnte Politikverdrossenheit aufhören und das Bild des Politikers in der Öffentlichkeit enorm aufgewertet werden, dass Vertrauen in die Politik steigt.

Es ist menschlich schon nachvollziehbar, dass ein Politiker am liebsten so reden würde wie indem zeitlosen Video von Loriot.

Politiker Karl-Heinz Stiegler MdB, Loriot

Unser Staat ist schön? Alles zum Wohl des Volkes? Alle Macht geht vom Volk aus?

Europa Politik

Wofür sind unsere hochbezahlten Politiker in Brüssel zuständig, außer große Gehälter aus deutschen Steuereinnahmen zu beziehen und überdurchschnittlich gut zu leben?

Eigentlich sollten diese für eine Vereinfachung und in vielen Angelegenheiten eine Angleichung der unterschiedlichen Gesetzgebungen innerhalb der europäischen Staaten Sorge tragen. Deshalb werden unzählige EU-Richtlinien erlassen, woran sich viele Staaten nicht halten müssen bzw. wollen. Nur die deutschen Parlaments-Politiker sind immer der Meinung, jede EU-Richtlinie (sei diese noch so sinnlos und unwichtig) schnell in deutsches Recht umzusetzen. Dieses ist ein weiterer Grund das wir immer einen größeren Wust an Gesetzen und Verordnungen bekommen, wobei selbst Juristen kaum noch durchblicken.

Aber es ist für die abgesandten Europa-Politiker natürlich viel einfacher und bequemer sich mit Richtlinienvorlagen zu beschäftigen, die z. B. vorschreiben sollen wie viel Rollstuhlfahrer in einen Linienbus mitgenommen werden dürfen, oder eine Gehörschutzrichtlinie für Theatermusiker als mit wirklich schwerwiegenden Themen.

Atomkraftwerk

Ein großes Thema ist die europäische Atompolitik, hier wären die Politiker gefordert. In Deutschland streiten sich die Parteien um Laufzeiten der Atomkraftwerke, währenddessen in unseren Nachbarstaaten kräftig weiter Atomstrom produziert wird. Was nützt denn die Abschaltung der AKW in Deutschland, wenn die Nachbarstaaten ihre Atomkraftwerke nicht abschalten? Die Antwort ist: Es nützt nichts, außer das Deutschland mal wieder als Vorreiter agieren möchte, dass wir aber alle mit teurer Energie bezahlen müssen. Hier soll jetzt nicht der Verdacht aufkommen, dass ich die AKW befürworte, nur eine Abschaltung macht so keinen Sinn. Atomare Verseuchung macht nicht vor Staatsgrenzen halt und mir ist es egal ob ich von deutscher oder z. B. französischer Atomstrahlung verseucht werde.

Hier eine europäische Angleichung zu erreichen sollte eine Hauptaufgabe der „Europapolitiker“ sein und wenn dann auch mal ein akzeptables Ergebnis erreicht würde, brauchten die Politiker auch kein schlechtes Gewissen wegen ihrer fürstlichen Gehälter haben.

Der Bundespräsident

Der Bundespräsident ist die ranghöchste Person nach der Verfassung im deutschen Staat. Seine Hauptaufgabe besteht eigentlich den deutschen Staat nach innen und außen zu repräsentieren. Mit der Politik als Tagesgeschäft hat der Bundesspräsident nur noch am Rande zu tun und sein Einfluss ist hier eher als gering einzuschätzen. Es ist zwar seine Aufgabe Gesetzesvorlagen abzuzeichnen, jedoch wird hier im Regelfall für die parlamentarischen Vorlagen entschieden. Es ist der absolute Ausnahmefall, wenn Gesetzesvorlagen durch den amtierenden Bundespräsidenten blockiert werden.

Die in Regierungsverantwortung stehenden Politiker, wünschen sich natürlich einen Bundespräsidenten der ebenfalls ihrer Partei angehört, damit Gesetze hier nicht blockiert werden. Es wäre natürlich wünschenswert, wenn der Bundespräsident vom Volk gewählt werden könnte und nicht von der Bundesversammlung, denn bei dieser Wahl gewinnt immer der Präsidentenkandidat der gemäß seiner Parteizugehörigkeit die meisten Abgeordneten parteimäßig hinter sich vereinen kann.

Als Ideal zu bezeichnen wäre, wenn der Präsidentenkandidat parteilos ist und somit eine parteiunabhängige Freiheit genießt. Hier gibt es dann auch keine moralischen Zwänge, auch wenn das Präsidentenamt als überparteilich gilt.

Weil das Präsidentenamt das höchste Amt im Staat ist und nach einer maximalen Amtszeit von 2 Perioden, insgesamt höchstens 10 Jahre, für den scheidenden Präsidenten nur noch der Ruhestand möglich ist, sollte ein Präsidentschaftskandidat schon ein gehobenes Alter besitzen, auch wenn ein Mindestalter von 40 Lebensjahren gemäß Verfassung ausreichend ist. Auch weil das Amt fast ausschließlich nur repräsentativen Zwecken gilt, sind hier ältere Personen mit viel Lebenserfahrung und überparteilicher politischer Weitsicht wünschenswert. Ein Präsidentenruheständler genießt ein hohes Ruhestandseinkommen mit erheblichen zusätzlichen Vergünstigungen die alle vom Steuerzahler (sprich Volk) aufzubringen sind.

Admin

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