Kann man sich auf die Justiz und ihre ausführenden Organe überhaupt noch verlassen?

Von Gastautor Klaus Rißler Um es gleich vorwegzunehmen: Diese Frage lässt sich leider guten Gewissens nur mit einem klaren „nein“ beantworten. Wer sich übrigens intensiver mit dieser Thematik beschäftigen möchte, sei auf das brandneue, erst im Juli 2020 im Kopp-Verlag erschienene Buch des Autors Stefan Schubert mit dem Titel „Vorsicht Diktatur, Wie im Schatten von weiterlesen…

Wählerauftrag zum gemeinsamen regieren von CDU/CSU, FDP und GRÜNE? Oppositionsauftrag SPD? Die Parteien biegen die Wählerstimmen

Der Ersatz-Finanzminister Altmaier äußerte, wie es zu lesen war, dass CDU/CSU, FDP und GRÜNE den Wählerauftrag erhielten eine Regierung zu bilden. Wählerauftrag in dieser Zusammensetzung? Wie es aussieht, handeln diese 3,5 Parteien im Wählerauftrag nach abgegebenen Stimmen und diese lagen zusammen bei etwa 67 Prozent. Ob jedoch die Positionen, mit denen diese Jamaika Parteien regieren weiterlesen…