Die GEZ Zwangsgebühren sind mit dem Grundgesetz vereinbar, anders war das Urteil des Bundesverfassungsgericht auch nicht zu erwarten

Das dass Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Zwangsgebühren für den staatlichen Fernseh- und Rundfunkempfang mit dem Grundgesetz als vereinbar sah, benötigt keinen Kommentar. Man könnte auch dazu den Spruch loslassen: „Eine Krähe hackt der Anderen kein Auge aus“. Zu sehr ist die Verschmelzung zwischen Legislative und Judikative in Deutschland fortgeschritten und besonders wenn es um die Abzocke weiterlesen…

CSU plädiert für Leistungskürzungen von Asylbewerbern, SPD will links-grüne Asylpolitik und die ARD fordert mehr Geld für politisch korrekte Darstellung

Die CSU macht einen guten Vorschlag, die Leistungen von Asylbewerbern zu senken. Der Vorschlag hat nur einen bitteren Beigeschmack, denn die Partei macht es nicht zum Wohl des deutschen Bürgers, sondern aus purer Angst vor der AfD. Wenn wir in Deutschland unter den etablierten Altparteien ein paar Politiker besäßen die Politik für ihr eigenes Volk weiterlesen…