Europa und die EU, der ewige Politikertraum

Englands Premierminister Cameron möchte in England eine Volksabstimmung über den Verbleib Englands in der EU durchführen. Wahrscheinlich würde der Austritt eine Mehrheit im Volk finden, denn das Volk in Europa ist im Allgemeinen nicht so positiv der EU gesonnen, wie es ihre Politiker und Wirtschaftsführer sind. Dabei besitzen die Engländer noch den großen Vorteil, dass weiterlesen…

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Das kirchliche Verständnis über Leben und Tod und die Politik als Gehilfe

Die Medien berichteten, dass einer Frau nach der Vergewaltigung die Aufnahme in zwei katholischen Krankenhäusern verweigert wurde. Dabei stellt sich zuerst die Frage, warum unterliegen Krankenhäuser überhaupt einer Konfession? Kirchen finanzieren nicht die Krankenhäuser, sondern die Sozialversicherungs- und Privatkassen sowie der Staat, alles aus Beitragsfinanzierung und Steuergelder. Warum besitzen weltfremde Kirchenfürsten, mit scheinheiligen und verlogenen weiterlesen…

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Wahrheit oder Lüge und die Korruption

Politiker reden gerne, egal ob es ein kleiner Ortspolitiker oder der große professionelle Parteienpolitiker ist. Am liebsten redet er / sie vor oder bei parteigetreuen Zuhörern der eigenen Partei, deren Applaus so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Politikerverhalten ist reine Schauspielerei und häufig entsprechen die Äußerungen nicht der eigenen Meinung, sondern sind weiterlesen…

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Kleine Geschenke vor der Wahl und das große Abkassieren nach der Wahl, die politische Moral

Für das Wahljahr 2013 hat die Bundesregierung schon ihre Geschenke verteilt. Da wäre z. B. die Abschaffung der Praxisgebühr, die Absenkung des Rentenbeitrages (obwohl die Politiker nicht wissen wie sie die Renten finanzieren sollen), eine geringe Anhebung der Grundsicherung (Hartz 4) oder das Betreuungsgeld. Jetzt kann sich zu mindest die CDU/CSU auf Wählerstimmen freuen. Nur weiterlesen…

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Politiker oder Manager, Macht oder Multimillionär, die Gerechtigkeit der Bezahlung

Die jetzt medienfüllende Debatte, mal wieder von Steinbrück ausgelöst, um zu geringe Politikergehälter, verbunden mit Neidfaktoren zu der politisch begünstigten Managerklasse, ist nicht mehr als das Jammern „auf hohen Niveau“, welches Politiker wiederum ihrer Bevölkerung ständig vorhalten. Jeder Politiker hat die Möglichkeit, wenn er von dem Wirtschafts- und Bankenimperium gewollt wird, zu einem mit Millionengehalt weiterlesen…

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Bekommen die Politiker für ihre aufopferungsvolle Arbeit wirklich zu wenig Gehalt?

Was macht der Herr Steinbrück nur mit seiner SPD? Erst muss er sich ständig für sein „abkassieren“ rechtfertigen und jetzt melden noch Zeitungen das er behauptet, dass die Politiker zu wenig verdienen. Herr Steinbrück lässt nichts unversucht, dass seine Partei immer weiter in der Wählergunst absinkt. Nur, warum wollte er Kanzlerkandidat werden? Oder war es weiterlesen…

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Pflege und sterben, keine Selbstbestimmung zur Sterbehilfe in einem scheinheiligen Land

Die Pflege alter und kranker Menschen rückt mal wieder in den Focus der Presse. Jetzt wird beklagt, dass das Pflegefreizeitmodell für Verwandte von Pflegebedürftigen der Bundesfamilienministerin keine Zustimmung erlangt hat und nicht in Anspruch genommen wird. Es werden als Gründe angegeben, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht freistellen können oder wollen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass weiterlesen…

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Die Armen und die Reichen in Deutschland, zahlen tut immer die Masse

Nach mehreren Gutachten verkünden die Politiker was fast jeder bereits wusste, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander wächst. Das dieses so geschah, trugen die Politiker aller in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung stehenden Parteien ihren Anteil dazu bei. Die Personen, die sowieso schon immer im Überfluss lebten bekamen Geschenke in weiterlesen…

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Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für weiterlesen…

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Volksabstimmung zu europäischen Finanztransaktionen zur weiteren Legimitation einer verkorksten Europapolitik

Nach einer Emnid Umfrage, im Auftrag des Focus, befürworten 78 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Themen die im Zusammenhang mit der Europapolitik stehen. 19 Prozent lehnen derartige Volksentscheide ab. Es ist jetzt müßig zu denken, dass diese 19 Prozent im Zusammenhang mit den etablierten Parteien zu sehen sind und politisch in diesen entsprechend engagiert. weiterlesen…

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Jubeln auf den Parteitagen für die alles erdrückende Mitte der deutschen Einheitsparteien

Bei den kürzlich abgehaltenen Parteitagen unserer Volksparteien jubelten die parteigetreuen Delegierten ihren Führungspolitikern schon in ähnlicher Weise zu, wie einst die Genossen dem Zentralkomitee bei den ehemaligen Parteitreffen der Einheitsparteien in der ehemaligen DDR. Delegierte, die von den Parteien als sogenannte Vertreter des Volkes (Parteien) zu den Parteitagen entsandt werden. Hier ist es nicht verwunderlich, weiterlesen…

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Regierung plant neues Unterhaltsrecht bei der Scheidung, Gerechtigkeit oder neue Staatsabsicherung?

Die Bundesregierung erwägt das Scheidungsrecht neu zu regeln, indem die Unterhaltszahlungen dem sozial stärkeren Partner aufzuerlegen sind. Es soll eine Novellierung zu der 2008 praktisch abgeschafften Unterhaltsregelung, die nur im Zusammenhang mit der Kindererziehung stand, zur Wiedereinführung gelangen. Als in den 70er Jahren bei der Scheidungsreform die Schuldfrage abgeschafft wurde und die Rechtssprechung nur noch weiterlesen…

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Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung weiterlesen…

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Wahlgeschenk 850 Euro Rente, politisch gewünschtes dahinvegetieren und keine Sterbehilfe

Die SPD möchte jetzt als Wahlgeschenk von den Schröder und Gewerkschafts-Riester Beschlüssen etwas abrücken und für eine Mindestrente von 850 Euro monatlich bei erreichten 30 Beschäftigungsjahren eintreten. 850 Euro monatlich sind zwar auch zum leben zu wenig und zum sterben zuviel und kommt den Hartz 4 Sätzen mit den dann dazugehörenden Sozialleistungen extrem nah. Steinbrück weiterlesen…

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Welche Partei wählen, oder doch lieber Wahlverzicht? Sind Politiker überhaupt noch wählbar?

Welche Menschen wählen welche Parteien und was erwarten sie von den Parteien? Eine Partei ist zunächst ein Interessenzusammenschluss, die bestimmte Personengruppen vertreten soll oder es zumindest versuchen möchte. Die großen Parteien, die einen größeren Volksteil abdecken, nennen sich Volksparteien. Kleinere Parteien, die nur einen ausgesuchten Volksteil zum durchsetzen ihrer Interessen verhelfen möchten, sind dann die weiterlesen…

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Die politisch gewollte Überalterung in Deutschland

Nach einer OECD Studie soll Deutschland bis zum Jahr 2060 58 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Indien, Indonesien und China sollen die großen Gewinner der globalen Verschiebung sein. Begründet ist der Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung in der Überalterung der Bevölkerung, die in den heutigen Schwellenländern nicht eintritt. Natürlich stehen solche Prognosen auf sehr wackeligen Beinen, denn weiterlesen…

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Die beliebte Immunität, kein gläserner Politiker

Herr Steinbrück hat als Kanzlerkandidat seinen Honorarverdienst zum angeblichen Vorteil seiner Partei offengelegt, jedoch seine Zusatzeinkünfte aus Büchern und Aufsichtsratstätigkeiten nicht. Gleichzeitig stellt er die berechtigte Forderung auf, dass seine Abgeordneten Kollegen aller Parteien dieses auch vollziehen sollen. Doch sie möchten ihren Nebenverdienst verschleiern und nicht der Öffentlichkeit bekannt geben. Es darf nicht der gläserne weiterlesen…

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Wahlgeschenke für das Volk? Erst wegnehmen, dann Almosen verteilen, die verlogene Politik

Die Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP ringen um die richtigen Wahlgeschenke. Schließlich haben sie mit ihrer „guten Politik“ für Steuermehreinnahmen und Sozialversicherungs- mehreinnahmen gesorgt. Erst mal können sie sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und es wird für sie auch eine dicke Diätenerhöhung möglich sein, die das Volk ihren Politikern gerne gönnt. Als Wahlgeschenke stehen die weiterlesen…

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Die Altersabsicherung unserer Volksvertreter für Politiker ohne Meinung

Die Rentenversicherung hat sich in den Jahren, verursacht durch alle wechselnden Regierungen, zu einer Almosen zahlenden Institution mit den Gnaden der Politiker gewandelt. Die durchschnittlichen Rentenzahlungen sollen sich um die 1.000 Euro monatlich belaufen, doch selbst diesen Betrag erreichen viele nicht. Anders sieht es jedoch bei den aus Steuergeldern finanzierten Beamten aus, Gemeinde-, Landes- und weiterlesen…

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Mehr Abgeordnete zur Aufrechterhaltung der Scheindemokratie durch neues Wahlrecht

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil muss der Bundestag sein Wahlrecht ändern. Zu Überhangsmandate kommen Ausgleichsmandate und die Zahl der Abgeordneten wächst und wächst und wächst. Natürlich könnten die bestimmenden Politiker auch den Bundestag verkleinern, doch warum? So können doch mehr hochbezahlte „Pöstchen für verdiente Staatsbürger“ geschaffen werden, die in ihrem Schlepptau noch etliche neue „Beamtenarbeitsplätze“ als „Arbeitsbeschaffungs- weiterlesen…

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Asyl für Europäer von Europäer in einem politisch gewollten vereinigten Europa?

Die Politiker wollen mit aller Macht das vereinigte Europa und darin gibt es kein Asyl für Europäer, nur die freie Wohn- und Arbeitswahl in jedem Land für alle Europäer. Wer sagt, ich will ein Europa für alle gleich, muss auch die Nebenerscheinungen von Wanderungen innerhalb der Staaten akzeptieren. Das es die Menschen aus den wirtschaftlich weiterlesen…

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Die Nebentätigkeiten der Politiker sind die natürlichen Folgen des staatlichen Systems

Die Diskussion über Nebentätigkeiten von Politikern ist in diesem Staatssystem lächerlich. In einem demokratischen System, wo es nur politische Entscheidungsträger gibt und Volksabstimmungen politisch nicht gewollt sind, gilt es eine Scheindemokratie über parteilich benannte Abgeordnete, Verzeihung, natürlich von dem Volk gewählte „Interessenvertreter“, aufrecht zu erhalten. Personen, die von den Parteien bestimmt sind, werden in den weiterlesen…

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Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist mit der politisch gewollten Armut im Alter einverstanden. Kann ein Volk so dämlich sein?

Jetzt gab es eine Umfrage zu der von der Politik beschlossenen Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Tatsächlich sollen sich 51 Prozent der deutschen Bevölkerung für diese Absenkung ausgesprochen haben. Können denn die deutschen Bürger wirklich so dämlich sein und für ihre persönliche Altersarmut positiv der Politik zustimmen? Oder war es eine weiterlesen…

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Die Bundestagswahl 2013, Gleichheit gegen Gleichheit mit der Lobbypolitik

Wer stellt die nächste Bundesregierung? Es ist vollkommen egal, denn es bedeutet für die durchschnittliche Bevölkerung erhöhte Abgaben auf breiter Flur. Egal ob CDU/CSU/FDP, SPD/GRÜNE oder CDU/CSU/SPD, alle Politiker dieser Parteien werden erhöhte Abgaben verlangen, nur die Empfänger dieser Abgaben sind unterschiedlich andere. Bei den Kleinparteien sind es hauptsächlich zu berücksichtigende Klientele, die bei der weiterlesen…

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Arbeitslos und die Gewinne der Konzerne

In Europa, insbesondere den südlichen Staaten, steigt infolge der Eurokrise die Arbeitslosigkeit. Auch Deutschland wird sich diesen negativen Trend anschließen, er folgt nur etwas später. Durch Sparmaßnahmen der Regierungen fällt natürlich das kapitalistische System, dass alleinig auf Wachstum aufbaut, in Schieflage. Die produzierten Waren finden keine Abnehmer, weil dem durchschnittlichen Volk, die breite Mehrheit, die weiterlesen…

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Die SPD als Partei ohne Regierungswillen, keine Loslösung von der Schröder Ära erkenntlich und die Politiker verstehen nicht ihre eigene Politik

Herr Steinbrück stellt sich für die SPD zur Verfügung den Kanzlerkandidaten zu spielen. Wahrscheinlich weiß er selber, dass er kaum eine Chance besitzt Kanzler zu werden. Doch sein Bekanntheitsgrad steigt in der Öffentlichkeit und es gibt etliche Wahlauftritte zur Profilierung. Dieses wiederum kann ein erhöhtes Interesse an seiner Person erzeugen, dass ihm nach der Wahl weiterlesen…

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Ein Kanzlerkandidat für ein aussichtsloses Rennen in einer gleichgeschalteten Politiklandschaft

Die SPD schickt Steinbrück in das Rennen um das Kanzleramt. Jetzt hatte es die SPD auf einmal sehr eilig es offiziell zu machen, was vor ein paar Tagen noch keiner sagen durfte. Der Vorsitzende Gabriel rechnet sich keine Chancen aus Kanzler zu werden und Steinmeier wollte nicht schon wieder verlieren. Die Chancen das Steinbrück Kanzler weiterlesen…

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Was für eine Politik will die SPD mit ihrem Spitzentrio?

Was wollen die drei Spitzenfunktionäre der SPD eigentlich? Sie wollen nicht den Kanzlerkandidaten benennen und regen sich noch künstlich auf, dass jetzt der Name Steinbrück genannt wurde. Diese drei wollen nicht unter einem Kabinett Merkel einen Ministerposten, wollen aber auch keine Koalition mit Die Linke eingehen und nur alleine mit ihrer Stützungspartei Die Grünen wird weiterlesen…

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