Lobbyisten und Politiker, Geld ist so schön

Reiche Menschen bringen ihr Vermögen zu Steueroasen und die „Vorbilder der Nation“, auch Politiker genannt, sind ebenfalls unter diesen Leuten zu finden. In Frankreich ist es jetzt öffentlich geworden, so wie teilweise die schwätzenden Politiker vorgehen. Es wird immer offensichtlicher, dass Politiker die Gesetze nur für das gemeine Volk verabschieden, reiche Menschen und sich selbst weiterlesen…

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Oligarchen gibt es auf der ganzen Welt und Politiker lieben ihr Geld

Russische Oligarchen sollen in Zypern Milliarden zum spekulieren der Banken deponiert haben, um sie vor dem russischen Staat zu schützen. Jetzt sollen sie eine Zwangsabgabe zur Rettung der zypriotischen Finanzkrise leisten und sind davon wenig begeistert. Die Oligarchen sind über politische Einflüsse mit korrupten Methoden zu ihrem Reichtum gekommen. Wenn sie jetzt kleine Teile ihres weiterlesen…

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Der Euro und die Politiker ohne Haftung ihrer Taten

Mit den Schwierigkeiten verschiedener Euro-Staaten, zurzeit speziell Zypern, werden die politischen Fehler gnadenlos aufgezeigt. Der Euro sollte die Annäherung der unterschiedlichen Völker Europas beschleunigen, Freundschaft und Frieden sichern. Dieser politische Grundgedanke ist mit Sicherheit als richtig zu bezeichnen, doch die Menschen sind anders als der politische Gedanke. An dem Wesen der Menschen zerbrach schon die weiterlesen…

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Frankreich möchte Waffen liefern, das europäische Parlament mehr Geld und Zypern wird gerettet

Frankreich möchte die Oppositionellen in Syrien Waffen liefern und die deutschen Politiker werden dieses Vorhaben auch noch zustimmen. Frankreich erhofft für sich den wirtschaftlichen Aufschwung über die Rüstungsindustrie und vielleicht bleibt für die deutsche Wirtschaft dann auch noch etwas übrig. Ferner erhofft sich Frankreich weiteren Einfluss in Nahost, verbunden mit weiteren finanziellen Vorteilen. Doch wer weiterlesen…

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SPD ist wieder stolz auf ihre Agenda 2010 und fordert jetzt die Agenda 2020. Sozialabbau für die globale Konkurrenz und den DAX-Milliardären

Die SPD lernt nie, eine ehemalige Arbeiterpartei die nur noch gegen Arbeitnehmer und Rentner votiert. Die Rot/Grüne Agenda 2010 wird von der SPD als Wahlkampfthema stilisiert und wieder als gut bezeichnet. Wo bleibt hier eigentlich der Arbeiterflügel der SPD? Auch der ehemalige Kanzler der Bosse darf sich wieder zu Wort melden und eine neue Agenda weiterlesen…

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Von schauspielernden Politikern über Euro-Abkehr zu den Armutsflüchtlingen

Um als Spitzenpolitiker Erfolg zu bekommen, ist heute schauspielerisches Talent die erste Voraussetzung. Insoweit ist das gute Abschneiden Grillos in Italien wenig verwunderlich. Auch Steinbrück versucht in Deutschland im Rahmen seines schauspielerischen Talents Pluspunkte zu erhalten. Wer polarisiert bekommt immer Befürworter sowie Gegner, ist aber auf jedem Fall in den Medien präsent und somit bleibend weiterlesen…

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Der Wahlausgang in Italien zeigt mal wieder den großen politischen Fehler der Euroeinführung auf

Italien hat gewählt und der Wahlausgang könnte den Deutschen eigentlich egal sein, wenn nicht die Abgeordneten 1998, ohne nachzudenken, die Euroeinführung durch das Parlament gewunken hätten. Diktatorisch veranlagte Visionäre gab es schon immer, nur warum folgen einfache Abgeordnete (die eigentlich das Volk vertreten sollten, um die Demokratie zu gewährleisten) diesen Visionären blind? Ist es die weiterlesen…

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Von der ehrlichen Verlogenheit und der verlogenen Verlogenheit in der Politik. Wer sind die besseren Lügner?

Menschen, die ihren Lebensunterhalt oder mehr mit Reden bestreiten, erzählen das was ihre „Brötchengeber“ hören möchten. Sie erzählen nie ihre eigene Meinung, sondern die Meinung ihrer Finanziers. Politiker reden also die Meinung der Partei, die durch die Führungsriege vorgegeben wird sowie aus den Belangen des internationalen Großkapitals besteht. Bei der unüberschaubaren riesigen Politikermasse in diesem weiterlesen…

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Unterschiede der deutschen Arbeitswelt, Amazon und politisch geförderte Großbetriebe

Mit dem Filmbericht der ARD vom 13.02.2013 über die Verhältnisse der Leiharbeit bei dem amerikanischen Internetkonzern Amazon wurde nur die Gesetzgebung der Politiker von CDU/CSU, SPD, GRÜNE und FDP verdeutlicht. Auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD hat hieran ihren maßgeblichen Anteil. Im politischen Sinn bedeutete die gesetzliche Legalisierung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen nichts anderes, als weiterlesen…

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Rassismus politisch gefördert oder naturbedingt?

Die Politik hat wieder einen neuen Aufhänger für eine Rassismus Debatte gefunden, bedingt durch innerparteiliche Äußerungen einer in sich zerstrittenen Partei. Doch dieses ist nichts weiteres, als die übliche Politikermentalität sich durch Medien selbst Aufmerksamkeit bei dem Volk zu verschaffen. So besitzen mal wieder Politiker aller Parteien die Möglichkeit einer Eigenprofilierung. Aber was ist Rassismus? weiterlesen…

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Europa und die EU, der ewige Politikertraum

Englands Premierminister Cameron möchte in England eine Volksabstimmung über den Verbleib Englands in der EU durchführen. Wahrscheinlich würde der Austritt eine Mehrheit im Volk finden, denn das Volk in Europa ist im Allgemeinen nicht so positiv der EU gesonnen, wie es ihre Politiker und Wirtschaftsführer sind. Dabei besitzen die Engländer noch den großen Vorteil, dass weiterlesen…

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Das kirchliche Verständnis über Leben und Tod und die Politik als Gehilfe

Die Medien berichteten, dass einer Frau nach der Vergewaltigung die Aufnahme in zwei katholischen Krankenhäusern verweigert wurde. Dabei stellt sich zuerst die Frage, warum unterliegen Krankenhäuser überhaupt einer Konfession? Kirchen finanzieren nicht die Krankenhäuser, sondern die Sozialversicherungs- und Privatkassen sowie der Staat, alles aus Beitragsfinanzierung und Steuergelder. Warum besitzen weltfremde Kirchenfürsten, mit scheinheiligen und verlogenen weiterlesen…

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Wahrheit oder Lüge und die Korruption

Politiker reden gerne, egal ob es ein kleiner Ortspolitiker oder der große professionelle Parteienpolitiker ist. Am liebsten redet er / sie vor oder bei parteigetreuen Zuhörern der eigenen Partei, deren Applaus so sicher ist wie das Amen in der Kirche. Politikerverhalten ist reine Schauspielerei und häufig entsprechen die Äußerungen nicht der eigenen Meinung, sondern sind weiterlesen…

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Kleine Geschenke vor der Wahl und das große Abkassieren nach der Wahl, die politische Moral

Für das Wahljahr 2013 hat die Bundesregierung schon ihre Geschenke verteilt. Da wäre z. B. die Abschaffung der Praxisgebühr, die Absenkung des Rentenbeitrages (obwohl die Politiker nicht wissen wie sie die Renten finanzieren sollen), eine geringe Anhebung der Grundsicherung (Hartz 4) oder das Betreuungsgeld. Jetzt kann sich zu mindest die CDU/CSU auf Wählerstimmen freuen. Nur weiterlesen…

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Politiker oder Manager, Macht oder Multimillionär, die Gerechtigkeit der Bezahlung

Die jetzt medienfüllende Debatte, mal wieder von Steinbrück ausgelöst, um zu geringe Politikergehälter, verbunden mit Neidfaktoren zu der politisch begünstigten Managerklasse, ist nicht mehr als das Jammern „auf hohen Niveau“, welches Politiker wiederum ihrer Bevölkerung ständig vorhalten. Jeder Politiker hat die Möglichkeit, wenn er von dem Wirtschafts- und Bankenimperium gewollt wird, zu einem mit Millionengehalt weiterlesen…

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Bekommen die Politiker für ihre aufopferungsvolle Arbeit wirklich zu wenig Gehalt?

Was macht der Herr Steinbrück nur mit seiner SPD? Erst muss er sich ständig für sein „abkassieren“ rechtfertigen und jetzt melden noch Zeitungen das er behauptet, dass die Politiker zu wenig verdienen. Herr Steinbrück lässt nichts unversucht, dass seine Partei immer weiter in der Wählergunst absinkt. Nur, warum wollte er Kanzlerkandidat werden? Oder war es weiterlesen…

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Pflege und sterben, keine Selbstbestimmung zur Sterbehilfe in einem scheinheiligen Land

Die Pflege alter und kranker Menschen rückt mal wieder in den Focus der Presse. Jetzt wird beklagt, dass das Pflegefreizeitmodell für Verwandte von Pflegebedürftigen der Bundesfamilienministerin keine Zustimmung erlangt hat und nicht in Anspruch genommen wird. Es werden als Gründe angegeben, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten nicht freistellen können oder wollen. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass weiterlesen…

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Die Armen und die Reichen in Deutschland, zahlen tut immer die Masse

Nach mehreren Gutachten verkünden die Politiker was fast jeder bereits wusste, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinander wächst. Das dieses so geschah, trugen die Politiker aller in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung stehenden Parteien ihren Anteil dazu bei. Die Personen, die sowieso schon immer im Überfluss lebten bekamen Geschenke in weiterlesen…

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Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für weiterlesen…

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Volksabstimmung zu europäischen Finanztransaktionen zur weiteren Legimitation einer verkorksten Europapolitik

Nach einer Emnid Umfrage, im Auftrag des Focus, befürworten 78 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Themen die im Zusammenhang mit der Europapolitik stehen. 19 Prozent lehnen derartige Volksentscheide ab. Es ist jetzt müßig zu denken, dass diese 19 Prozent im Zusammenhang mit den etablierten Parteien zu sehen sind und politisch in diesen entsprechend engagiert. weiterlesen…

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Jubeln auf den Parteitagen für die alles erdrückende Mitte der deutschen Einheitsparteien

Bei den kürzlich abgehaltenen Parteitagen unserer Volksparteien jubelten die parteigetreuen Delegierten ihren Führungspolitikern schon in ähnlicher Weise zu, wie einst die Genossen dem Zentralkomitee bei den ehemaligen Parteitreffen der Einheitsparteien in der ehemaligen DDR. Delegierte, die von den Parteien als sogenannte Vertreter des Volkes (Parteien) zu den Parteitagen entsandt werden. Hier ist es nicht verwunderlich, weiterlesen…

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Regierung plant neues Unterhaltsrecht bei der Scheidung, Gerechtigkeit oder neue Staatsabsicherung?

Die Bundesregierung erwägt das Scheidungsrecht neu zu regeln, indem die Unterhaltszahlungen dem sozial stärkeren Partner aufzuerlegen sind. Es soll eine Novellierung zu der 2008 praktisch abgeschafften Unterhaltsregelung, die nur im Zusammenhang mit der Kindererziehung stand, zur Wiedereinführung gelangen. Als in den 70er Jahren bei der Scheidungsreform die Schuldfrage abgeschafft wurde und die Rechtssprechung nur noch weiterlesen…

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Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung weiterlesen…

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Wahlgeschenk 850 Euro Rente, politisch gewünschtes dahinvegetieren und keine Sterbehilfe

Die SPD möchte jetzt als Wahlgeschenk von den Schröder und Gewerkschafts-Riester Beschlüssen etwas abrücken und für eine Mindestrente von 850 Euro monatlich bei erreichten 30 Beschäftigungsjahren eintreten. 850 Euro monatlich sind zwar auch zum leben zu wenig und zum sterben zuviel und kommt den Hartz 4 Sätzen mit den dann dazugehörenden Sozialleistungen extrem nah. Steinbrück weiterlesen…

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Welche Partei wählen, oder doch lieber Wahlverzicht? Sind Politiker überhaupt noch wählbar?

Welche Menschen wählen welche Parteien und was erwarten sie von den Parteien? Eine Partei ist zunächst ein Interessenzusammenschluss, die bestimmte Personengruppen vertreten soll oder es zumindest versuchen möchte. Die großen Parteien, die einen größeren Volksteil abdecken, nennen sich Volksparteien. Kleinere Parteien, die nur einen ausgesuchten Volksteil zum durchsetzen ihrer Interessen verhelfen möchten, sind dann die weiterlesen…

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Die politisch gewollte Überalterung in Deutschland

Nach einer OECD Studie soll Deutschland bis zum Jahr 2060 58 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Indien, Indonesien und China sollen die großen Gewinner der globalen Verschiebung sein. Begründet ist der Verfall der deutschen Wirtschaftsleistung in der Überalterung der Bevölkerung, die in den heutigen Schwellenländern nicht eintritt. Natürlich stehen solche Prognosen auf sehr wackeligen Beinen, denn weiterlesen…

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Die beliebte Immunität, kein gläserner Politiker

Herr Steinbrück hat als Kanzlerkandidat seinen Honorarverdienst zum angeblichen Vorteil seiner Partei offengelegt, jedoch seine Zusatzeinkünfte aus Büchern und Aufsichtsratstätigkeiten nicht. Gleichzeitig stellt er die berechtigte Forderung auf, dass seine Abgeordneten Kollegen aller Parteien dieses auch vollziehen sollen. Doch sie möchten ihren Nebenverdienst verschleiern und nicht der Öffentlichkeit bekannt geben. Es darf nicht der gläserne weiterlesen…

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Wahlgeschenke für das Volk? Erst wegnehmen, dann Almosen verteilen, die verlogene Politik

Die Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP ringen um die richtigen Wahlgeschenke. Schließlich haben sie mit ihrer „guten Politik“ für Steuermehreinnahmen und Sozialversicherungs- mehreinnahmen gesorgt. Erst mal können sie sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und es wird für sie auch eine dicke Diätenerhöhung möglich sein, die das Volk ihren Politikern gerne gönnt. Als Wahlgeschenke stehen die weiterlesen…

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