Die Freie Meinung

Der große Zapfenstreich für Herrn Wulff, größte militärische Ehren, doch wofür? War es eine Person die sich im besonderen Maße für Deutschland verdient gemacht hat? Oder nur eine Person die alles mitnimmt was sie geboten bekommt. Herr Wulff fühlt sich als Opfer der Medien, die ihm nur alles Schlechte gönnen. Aber warum ist denn dieses nur so? Warum konnte Herr Wulff denn keine klärenden Aussagen geben und verstrickte sich ständig in schwer nachzuvollziehenden Widersprüchen? Wenn alle Recherchen der Medien gelogen waren, warum konnte er denn dann nicht klare Worte finden, die seine Glaubwürdigkeit nicht zweifeln ließen, anstatt immer nur zuzugeben was sowieso bekannt war. Dann wäre dem Volk auch der millionenteure Rücktritt erspart geblieben.

Herr Wulff hat es in seiner politischen Laufbahn geschafft, dass optimalste an Zahlungen von Gehältern zu bekommen die das Besoldungsgesetz für Politiker hergibt. Also ist er für sich selbst sehr intelligent, auch hat er es geschafft mit 52 Jahren eine lebenslange „Rente“, genannt bei ihm Ehrensold, in einem Gesamtwert von ca. 500.000 Euro jährlich von dem Steuerzahler per Gesetz geschenkt zu bekommen. Er hat jetzt genug Zeit und kann vielleicht noch ein Buch schreiben über die bösen Journalisten, die ihm ja nun gar nichts gönnten, oder in Veranstaltungen über sein „schweres Schicksal“ referieren. Mitarbeiter und Büro auf Kosten des Steuerzahlers bekommt er ja gestellt und somit könnte er leicht zusätzliche Millionen an Einnahmen erhalten.

Wenn Politiker schon meinen militärische Zeremonien durchführen zu müssen, dann sollten diese den Menschen zu Teil kommen, die auch ehrenvolles geleistet haben. Zum Beispiel Menschen die ohne eigene Vorteilnahmen Leben retteten oder ähnliches. Doch für Menschen die unter allen Umständen und zu offensichtlich nur ihre eigenen finanziellen Interessen sehen, sind derartige Veranstaltungen verlogen und als Volksverdummung zu bezeichnen. Doch der dumme Steuerzahler bezahlt per Gesetz jeden Politikerwunsch.

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Zapfenstreich für Herrn Wulff, Ehrensold für Herrn Wulff, Mitarbeiter, Dienstwagen und Büro für den Jungrentner Herrn Wulff und alles bezahlt der Steuerzahler, der dumme Michel. Soviel Geld und Ehre, ohne etwas in seinem Leben geleistet zu haben, gibt es per Gesetz, erstaunliche Gesetzgebung von Politikern für Politiker.

Eine gute und annehmbare Lösung wäre, wenn jeder der ca. 600 Abgeordneten die Herrn Wulff in das Präsidentenamt gewählt haben 100.000 Euro zum Wohle des Ex Präsidenten spenden würde. Dann würde Herr Wulff ca. 60 Millionen Euro bekommen und wäre bestimmt bereit auf den Ehrensold, Mitarbeiter, Dienstwagen und Büro zu verzichten. Dem Steuerzahler kostet es erstmal nichts und Politiker finden schon Wege ihre Verluste auszugleichen, dann fallen die nächsten Diätenerhöhungen eben etwas üppiger aus, ist doch sowieso nur Selbstbedienung. Manche Politiker sind auch tatsächlich der Meinung, dass sie gut von dem Steuerzahler zu bezahlen sind damit sie nicht korrupt werden, dieses ist doch mal eine Aussage. Herrn Wulff interessiert nur das Geld, egal woher dieses stammt, denn wenn die Summe stimmt ist er mit allem einverstanden, halt ein charakterfester Mensch und seine “enormen präsidialen Anstrengungen” sind mindestens sein Leben lang mit ca. 500.000 Euro plus Inflationsausgleich jährlich zu vergüten. Denn was kann er denn dazu, wenn seine Kollegen solche Steuergeld verschwendenden Gesetze erschaffen haben.

Wenn die Gewerkschaft Verdi jetzt 6,5 % Gehaltserhöhungen fordert, dann ist dieses im Verhältnis zu den Zahlungen an Herrn Wulff und den üblichen Diätenerhöhungen für Politiker nur ein Almosen. Die jammernden Politiker, die jetzt aufgrund der eigentlich immer klammen Hauhaltslage keine Gehaltserhöhungen für die Angestellten im öffentlichen Dienst verantworten können, erhöhen sich selber in unverantwortlicher Weise ihre Gehälter immer nach dem Grundsatz „gönne dir selber alles und den anderen nichts“. Dabei schont die Gewerkschaft stetig mit Warnstreiks die Kassen der öffentlichen Arbeitgeber, denn jeder Streiktag erspart den Arbeitgebern die Gehaltszahlungen und es lässt sich an der Anzahl der Streiktage schon die ungefähr zu erwartende prozentuale Gehaltserhöhung errechnen, die nach dem ritualen und medienwirksamen Geplänkel “mühsam” erstritten wurde. Es ist davon auszugehen, dass bei geforderten 6,5 % die Erhöhung der Gehälter irgendwo zwischen 2 und 3 %, mit einer Laufzeit von 2 Jahren, angesiedelt sein wird. Wenn die Erhöhung bei 2 % liegt, reicht ein Warnstreiktag aus und sollten es doch Widererwarten 3 % werden, dann muss eben noch ein zweiter Warnstreiktag her. Am Ende werden die Kosten paritätisch zwischen Gewerkschaft und kommunalen Arbeitgebern geteilt, denn durch die Einsparung der Gehälter an Streiktagen haben die Arbeitgeber die Hälfte der entstandenen Gehaltsmehrkosten bereits der Gewerkschaft zahlen lassen. Bei diesen Verfahrensweisen ist der Bürger mal wieder der Dumme, denn er muss unter Rituale leiden die auch ehrlicher gelöst werden könnten. Aber das ist eben Politik, sie ist in allen ihrer vielfältigen Gegebenheiten verlogen, denn der Mensch möchte angelogen werden, dieses erweist die gesamte rückblickende Geschichte.

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Was verlangen denn da einige Abgeordnete von Herrn Wulff? Herr Wulff soll auf seinem gesetzlich zustehenden Ehrensold und alle weiteren Vorzüge in einem Gesamtwert von jährlich ca. 480.000 Euro freiwillig verzichten? Es ist ein junger dynamischer Mann, der noch eine Lebenserwartung von 40 bis 50 Jahren hat. Das sind ca. 24 Millionen Euro, die er von dem Steuerzahler geschenkt bekommt. Da davon auszugehen ist, dass auch hier entsprechende Erhöhungen aufgrund von Inflationsraten bestehen, können auch die 100 Millionen Euro und mehr erreicht werden. Sollte seine Gattin mal länger leben, erhält sie immerhin noch 60 % der jährlichen Zahlungen weiter geschenkt. Wie soll denn ein Mensch auf so viele gütige Geschenke freiwillig verzichten können, soviel Charakter überschreitet jegliches Vorstellungsvermögen.

Wenn die Politiker schon glauben, dass eine „Ober Grußfunktion“ dem Staat erhalten bleiben muss, dann sollten sie zuerst bei der Auswahl dieser Person auf alle parteiüblichen Scharmützel verzichten und eine ältere geachtete Persönlichkeit, die vor allem diese Funktion nicht nur aus finanziellen Gründen ausüben möchte, suchen. Dieses ist zwar ein fast aussichtsloses Unterfangen, aber zwei bis drei Leute sind bestimmt noch irgendwo in dem „Vorteilsnahmen freundlichen Deutschland“ ausfindig zu machen.

Politiker denken bei allem zuerst an ihre eigene finanzielle Zukunft und Absicherung, möchten, wenn kein Machtinteresse besteht, selbst gerne diesen super abgesicherten „Grußjob“ besitzen und deshalb wollte auch kein Politiker an dem Ehrensoldgesetz rütteln. Doch durch die „Affäre Wulff“ und die gegenschlagende öffentliche Meinung über unverhältnismäßig hohe Zahlungen an junge „Politrentner“, hat einige Politiker jetzt wach geschreckt. Doch das Traurige ist, dass Politiker nicht glaubwürdig sind und Aussagen die sich gegen den Ehrensold richten zunächst nur ihr eigenes Image innerhalb der Bevölkerung erhöhen sollen. Selbst ein Herr Wulff hatte sich am Anfang seiner „Präsidentenkarriere“ negativ über den Ehrensold geäußert.

Der Fall Wulff deckt nur die Sorglosigkeit der Politiker aus, mit denen sie zu ihren eigenen Vorteilen ihre Gehälter und Altersabsicherungen bestimmen. So gesehen sind Politiker für sich selbst die größten Steuergeldverschwender. Um hier mehr Gerechtigkeit und Transparenz zu erlangen, dieses gilt nicht nur für den Ehrensold sondern für sämtliche Zahlungen an Politikern, muss der Druck von außen enorm stark werden und das Volk sich gegen die Selbstbedienungsmentalität der Parlamente erheben.

In einer Zeit, wo Politiker ständig von dem demagogischen Wandel reden, Lebensarbeitszeiten verlängern und Renten kürzen, jeder für seine eigene Vorsorge selber zuständig sein soll, passen alle Gesetze die die Zahlungen und Vorsorge der Politiker regeln nicht mehr mit der Gesetzgebung der Politiker für das Volk überein. Politiker entwickeln sich durch ihr Verhalten zu einem Staat im Staat und dieses ist nur mit entgegengesetztem Wählerverhalten oder sogar nur mit einer außerparlamentarischen Opposition zu verhindern.

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Es war nicht anders zu erwarten, der Wulff erhält seinen Ehrensold. Das Präsidialamt hat es so entschieden und dabei im Namen aller Politiker gehandelt. Der Fall Wulff stellt das Gardebeispiel für die Selbstbedienungsmentalität aller Politiker glänzend in das Licht. Politiker ist der Traumjob der Zukunft, mit schleimigen Methoden und wohlwollenden Fürsprechern sind Positionen zu bekommen die hoch entlohnt sind und zusätzlich mit Geschenken überschüttet werden. Eine Leistung wird dafür nicht gefordert, nur ein paar Gefälligkeiten für ausgesuchte Freunde. Erzählen darf man was man will, ob es die Wahrheit oder Lüge ist, interessiert keinem wirklich und jede Aussage darf so verändert werden, wie diese gerade mal zu einem bestimmten Zeitpunkt passend ist. Als Dankeschön für die kurzfristigen „immensen Anstrengungen“ der Gefälligkeiten zu einem Freundeskreis erhält der Politiker bis zu seinem Ableben Millionen von dem Volk geschenkt. Traumjob Politiker, ohne die geringste Haftung bei Fehlentscheidungen und Verfehlungen, die größten “Dankeszahlungen” für ein Nichts und von den gönnenden „Ziehvätern- und Müttern“ stetig gelobt.

Welche Selbstbedienungsgesetze haben die Politiker für sich geschaffen und der „doofe Bürger“ wählt sie als Dankeschön noch dafür? Politiker sind die Freunde der Banken, weil sie das Geld des Volkes in gleicher Weise zu ihren eigenen Vorteilen verschwenden. Die deutschen Politiker sind für sich selbst nicht besser als ihre südeuropäischen Kollegen, nur die Gängelgesetze gegen das deutsche Volk sind besser.

Ehrensold, was für ein Name, für eine Person der nie etwas Ehrenvolles in seinem zurückliegenden Leben geleistet hat und nur seine eigenen Vorteile sah. Es ist ein weiteres Armutszeugnis der Politik, dass in ihren Reihen trotz sehr guter Bezahlung kaum Menschen mit Charakter zu finden sind. Die Ehrensoldzahlung an diesem jungen, charakterarmen Politiker ist für die arbeitende Bevölkerung ein Schlag ins Gesicht, die nach 50 Lebensarbeitsjahren eine immer größer gekürzte und mit immer mehr Abgaben belegte Mini-Rente erhält. Der von den Politikern, früher nicht erwähnte, doch heute immer genannte demografische Wandel gilt nur für das Volk, die Politiker nehmen sich hier selber aus. Die horrenden, selbsterschaffenen Politiker-Ruhegeldzahlungen gelten für immer jüngere Politiker, damit das Volk noch lange für seine “geliebten” Politiker mit immer höheren Abgaben zahlen darf.

Mit dieser Art des Vorlebens der Gerechtigkeit durch Politiker, wird jeder Gerechtigkeitssinn untergraben und keiner muss sich mehr wundern, wenn Gerechtigkeit zu einem nicht verstandenen Fremdwort votiert.

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Die Politiker haben, wie zu erwarten, mit großer Mehrheit das zweite Rettungspaket für Griechenland im Parlament zugestimmt. Zu bedenken bleibt jedoch, dass dieses Geld nicht dem Volk etwas nützt, sondern alleinig zur Ablösung der Altschulden mit neuen Schulden dient. Hierbei wird natürlich die Verschuldung immer größer und wenn die Politiker ihren Weg weiter für richtig halten, dann folgen noch viele Rettungspakete.

Politiker folgen den Vorgaben der Banken und Wirtschaft, denn die Politik ist nur erfolgreich wenn die Wirtschaft funktioniert. In einem kapitalistischen System ist dieses nun mal so, ob es einen passt oder nicht. Es soll den Politikern ja nicht abgesprochen werden, dass sie bemüht sind immer das Beste zu leisten, doch es ist äußerst bedenklich, dass Politiker nie für ihre Entscheidungen zur Verantwortung gezogen werden können und zumindest finanziell haften. Für falsche Entscheidungen haftet immer das gesamte Volk mit empfindlichen Einschnitten, der Politiker hat sich selber bestens abgesichert. Ebenso mangelt es der Politik an Einsicht die Fehler der Vergangenheit zuzugeben und stattdessen Politiker die Versuche unternehmen, mit windigen Erklärungen das Schlechte noch schön zu reden. Politiker sind der eigene Staat im Staat.

Wunderlich ist auch die Einigkeit der beiden großen Volksparteien, sodass grundsätzliche Unterschiede nicht mehr wirklich erkennbar wirken. Einzelne Sachthemen, die medienwirksam eine krampfhaft wirkende Unterscheidung darstellen sollen, dienen alleinig der Profilierung einiger Politiker zur Selbstdarstellung. Mit diesem Parteienverhalten wird der Druck und die Verantwortung der kleinen Parteien stetig größer und wird sich irgendwann auch im Wählerverhalten wiederfinden. Es ist natürlich für kleine Parteien leicht, ohne jede Verantwortung Politik zu betreiben. Vorstellungen und Versprechungen ohne Verantwortung sind leicht, so waren die Grünen auch mal angefangen. Heute ist es weder eine soziale, friedliebende noch der Wirtschaft förderliche Partei und das Wohl des Volkes ist nicht ihr vordringlichstes Bestreben. Derzeit heben sich aus dem Parteieneinerlei nur die Linke und die Piratenpartei ab. Die Piraten ähneln den Grünen in ihren frühen Jahren und es bleibt nur zu hoffen, dass sie nicht den gleichen Werdegang einschlagen wenn ihre Politiker erst mal das Geld und die Vorzüge kennen lernen, was nur mit Anpassbarkeit zu erreichen ist.

Die Abgeordneten, die in diesem System die Demokratie darstellen sollen, sind nur fraktionsgerechte Abstimmer. Vor Wahlen werden sie mit unzähligen Kopfplakaten dem Wähler visuell als ihre Volksvertreter vorgestellt. Doch sie vertreten nichts weiter, als die Interessen der entsprechenden Parteienführungen. Kaum ein Abgeordneter besitzt den Mut in Gegenrichtung zu handeln, viel zu groß ist die Angst in Ungnade zu verfallen und in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Parlament zu sitzen. Der Verlust der hohen Diäten und komfortablen Altersabsicherung steht über jedem Gewissen.

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Die Politiker der Führungsriegen der Parteien haben sich geeinigt, Herr Gauck wird neuer Bundespräsident. Die kleine FDP hat die große CDU dazu gezwungen. Es war ein parteitaktisches Geplänkel und die CDU wollte jetzt noch nicht einen Koalitionsbruch. Eigentlich hat die CDU nichts gegen Herrn Gauck, aber da war ja noch die Präsidentenwahl 2010 und damals musste unbedingt Herr Wulff als pflegeleichte Person in das Amt gesetzt werden und nicht der Gegenkandidat Gauck. Doch leider hatte er es mit der Wahrheit und den Geschenken nicht so genau genommen und musste zwangsläufig irgendwann abtreten. Wegen diesem Fehlgriff wollte jetzt die Kanzlerin einen parteiübergreifenden Kandidaten und dieses ist leider der Gegenkandidat aus 2010 geworden. Somit ist die CDU praktisch gezwungen zuzugeben mit Herrn Wulff einen Fehlgriff getätigt zu haben, denn als parteiübergreifender Kandidat muss die CDU jetzt den Mann wählen, den sie 2010 nicht wollte.

Besser wäre allerdings, wenn die Politiker diese verfassungspflichtige Position gänzlich abschaffen würden, sie kostet dem Steuerzahler nur unnötiges Geld. Ein Kanzler/Kanzlerin als Staatsoberhaupt reicht vollkommen aus und die repräsentativen Aufgaben sind leicht von Kanzler und Ministern zu übernehmen. Die meisten Jubel- und Grußfunktionen sind sowieso überflüssig und zur Prüfung von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit gibt es ein Verfassungsgericht, dass im Endeffekt entscheidet.

Mit der Wahl von Herrn Gauck zum Bundespräsidenten ist jedoch trotzdem positiv zu sehen, dass er parteilos ist und mit 72 Jahren über Lebenserfahrung verfügt die eine positionsgerechte Autorität des Amtes würdigt. Auch bekommt er altersgerecht seinen Ehrensold und ist somit für das Volk noch einigermaßen verständlich. Wenn ehemalige BuPräs mit Anfang 50 schon den hohen Ehrensold kassieren, Dienstwagen mit Fahrer, Arbeitszimmer und Mitarbeiter dazugestellt bekommen damit sie auf Kosten des Steuerzahlers auch noch kostenneutral ihre gewinnbringenden Geschäfte nachgehen können, ist dieses dem Volk nicht verständlich beizubringen, zumal die Lebensarbeitszeit der Normalbürger immer weiter hinaufgesetzt wird bei gleichzeitigen Kürzungen der Renten. Politiker sollten mal darüber nachdenken, was sie für sich selber alles fordern und dem Volk zumuten. Die Auffassungen von Politikern, dass sie gut zu bezahlen sind damit sie nicht bestechlich (korrupt) werden, sagen alles aus.

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Politiker sind heute Mediendarsteller, sie könnten auch Schauspieler genannt werden. Keiner weiß wie sie wirklich denken, es ist nur ein Platz in den Köpfen der unterschiedlichen Bevölkerungsschichten sicher zu stellen. Persönliche Vorteile und Geld sind die vordergründigsten Beweggründe für die politische Berufswahl. Es ist deshalb bewundernswert, dass ein 48 jähriger Bundesverfassungsgerichtspräsident auf die Kandidatur zum Bundespräsidenten verzichtet. Er verzichtet auf einen lebenslangen Ehrensold und allen weiteren lebenslangen Vergünstigungen. Entweder möchte er zukünftig in diesem Staat noch etwas bewegen, oder nicht in das Image des Amtsvorgängers verfallen, es ist jedenfalls einer Achtung wert.

Die zusammengerufene Bundesversammlung zur Wahl des Präsidenten ist nur eine scheindemokratische Farce. Die geladenen „Abstimmer“ führen nur das aus, was die jeweiligen Parteispitzen vorher festlegen, nach dem Vorbild der normalen Parlamentsabstimmungen.

Die Festlegung eines Präsidentschaftskandidaten erweist sich diesmal für die Parteispitzen als äußerst schwierig, denn zum einen ist die Bevölkerung sensibilisiert und zum anderen möchte keiner gerne in dem Dunstkreis von Herrn Wulff hineingezogen werden. Vielleicht könnte auch mal der Wunsch aus dem Volk entstehen, dass das neue Staatsoberhaupt nicht nur zu Jubel- und Grußveranstaltungen aufruft, sondern in der Lage ist überparteilich kritische Bemerkungen zu Fraktions- und Parlamentsvorgängen abzugeben, sodass einige Politiker durchaus mal mit einer Rüge rechnen müssen. Dieses setzt allerdings eine vom Volk anerkannte Person voraus, die keine korrupte Vergangenheit besitzt und keiner Lügenverstrickung unterliegt. So eine geeignete Person ausfindig zu machen ist allerdings schwer und es bleibt die Frage, ob dieses die Politiker überhaupt wollen. Ein pflegeleichter Bundespräsident ist für alle Politiker der bequemere Weg, denn er sorgt nicht für unangenehme Medienberichterstattungen innerhalb der „politischen Arbeitswelt“.

Es ist die Suche nach einer Person für ein nicht benötigtes Amt, dass lebenslang hochdotiert und von der Verfassung vorgegeben ist. Der Amtsinhaber besitzt keine Befugnisse, ist eigentlich nur anwesend und existiert alleine von der Verfassungsvorgabe heraus. Wenn die Politiker schon nicht auf diesen hochbezahlten Posten verzichten möchten, dann sollte diese Position wenigstens von dem Volk wählbar sein. Dieses setzt ebenfalls voraus, dass die Auswahl der zur Wahl stehenden Personen von dem Volk getroffen wird. Hier könnte dann eine Auswahl von parteilosen Personen entstehen, die zumindest den Politikern das Leben nicht so ganz einfach machen und mit der Hilfe der heute vielbestimmenden Medien zweifelhafte Entscheidungen anprangern können, zumal die Abgeordneten sowieso nur die Rolle der „gut bezahlten Fraktionsmarionetten“ in einer Scheindemokratie einnehmen. Der Bundespräsident wäre dann eine Person des Volkes.

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Der Deutsche darf für Europa zahlen, dieses war seit Einführung des Euros der Wunsch der Politiker. Mit kurzfristigen Denken, immer nur bis zur nächsten Wahl, flossen die Gelder in die EZB. Eine Gemeinschaftswährung, die für ganz Europa zuständig ist. Somit sind auch die Versicherungseinnahmen vergemeinschaftlicht und ob die Deutschen noch eine Rente bekommen obliegt dem europäischen Gesamtzustand. Deutschland besitzt Forderungen die keinen Wert besitzen, gibt es den Euro nicht mehr, dann bestehen Ansprüche an ein Nichts. Somit ist Deutschland erpressbar und wird für ganz Europa zahlen, auch wenn es die Politiker aus Rücksicht auf Wählerstimmen bis jetzt noch anders behaupten. Politiker sind für ihre Taten nie haftbar und haben für sich selbst immer gut vorgesorgt. Politiker treffen Entscheidungen, spüren die Auswirkungen jedoch nie selber.

Ex BuPrä Wulff wird für seine „Taten“ auch den königlichen „Ehrensold“ erhalten, dafür sorgen schon seine Politikerkollegen. Im Ausland werden die Gründe für seinen Rücktritt sowieso als „lächerlich“ empfunden. In vielen Ländern gilt es als normal, dass Politiker sich reichlich aus Vorteilsnahmen beschenken lassen. Dort werden anstatt zinslose Darlehen gleich ganze Häuserzeilen an Politikern verschenkt. Korruption wird in anderen Ländern als Normalzustand gesehen und das traurige ist, dass die Bürger dieses verinnerlicht haben. Es ist nur zu hoffen, dass in Deutschland die Bürger wachsam werden und nicht die Korruption der Politiker unterstützen. Wenn Politiker schon eine hohe Bezahlung fordern und dieses damit begründen, dass sie nicht „bestechlich“ werden ist dieses der Anfang einer Legalisierung der politischen Korruption. Das einzigste was vor korrupte Politiker schützt, ist eine rigorose Bestrafung in Gleichsetzung zu jedem Normalbürger und die Streichung sämtlicher Ruhebezüge.

Es ist äußerst bedenklich, dass alle Stützungszahlungen des Euros in Länder fließen, wo die Korruption an der Tagesordnung ist und gesellschaftlich als normal empfunden wird. Somit ist es vorprogrammiert, dass große Teile der transferierten Summen dort ankommen, wo der Schaden größer ist als der Nutzen. Aber die deutschen Politiker haben sich in ihrem jahrelangen „Eurowahn“ selbst erpressbar gemacht.

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Die Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt und Herr Wulff trat zurück. Für die Aufhebung der Immunität benötigt der Bundestag 25 % Befürworter und eine 76 % Mehrheit besitzt bekanntlich die CDU/FDP Koalition nicht. Die Immunität wäre nicht Aufrechtzuerhalten gewesen. Die Kanzlerin, die ein erwiesenes Gespür für Volksmeinungen besitzt (siehe „Das Gespür der Kanzlerin für Volksmeinungen“), sah wahrscheinlich ebenfalls keine Möglichkeit mehr an ihren Wunschpräsidenten festzuhalten. Der Rücktritt kommt spät, doch noch vor einer endgültigen Demontage seiner Person als Bundespräsident ohne politischen Rückhalt.

Politiker üben heute ihren Job nicht mehr aus Idealismus aus, sondern alleinig aus finanziellen Gründen (ein paar Ausnahmen noch zusätzlich aus Machtbesessenheit), wie es in jeder Berufssparte üblich ist. Herr Wulff sah seine politische Laufbahn ausschließlich materiell und so war das Präsidentenamt mit den großzügigen, lebenslangen finanziellen Zahlungen und weiteren Vergünstigungen der Traumjob. Es bestehen für ihn auch noch jetzt große reale Hoffnungen den gesetzlichen Ehrensold von jährlich 200.000 Euro, Fahrzeug mit Fahrer, Büroräume und Mitarbeiter (noch mal zusätzlich ca. 280.000 Euro jährlich), trotz Rücktritt und finanzielle Affären bis zu seinem Lebensende zu bekommen. Sollte er Widererwarten diese Vergünstigungen nicht bekommen, es wäre ein demokratischer Sieg, dann bekommt er immer noch reichliche Ministerpräsidenten und Abgeordneten Pensionen von ca. 7.500 Euro monatlich als Trostpfand von den Bürgern dieses Staates geschenkt. Für diese „Geschenke“ haben alle Politiker in ihren eigensten Interessen vorgesorgt.

Ausschlaggebend für die lebenslangen Vergünstigungen ist der Rücktrittsgrund, aus persönlichen- oder politischen Gründen. Bei persönlichen Gründen gibt es keinen Ehrensold und bei politischen Gründen die vollen Zahlungen. Es gibt keine gesetzlichen Regelungen und ist damit eine reine Auslegungssache die wahrscheinlich von der Regierung zu treffen ist. Die Regierung hat Herrn Wulff in das Amt gesetzt, also werden aller Wahrscheinlichkeit nach die Zahlungen positiv ausfallen, dass letzte was die Kanzlerin noch für ihren Wunschpräsidenten tun kann. Es wirkt allerdings schon lächerlich, wenn das Volk für immer weniger Rente immer länger arbeiten soll und junge ehem. BuPräs nach 500 Tagen Amtszeit eine königliche „Rente“ geschenkt bekommen. Hier ist der Gesetzgeber mehr als nur gefordert solchen Machenschaften ein Ende zu setzen, wenn noch ein kleiner Funken Glaubwürdigkeit an der Politik bestehen bleiben sollte. Doch all zu große Hoffnungen sollten hier nicht von der Politik zu erwarten sein, denn erst kürzlich beschlossen die NRW Abgeordneten das für ihre zusätzliche Altersversorgung der Steuerzahler aufkommen soll.

Aus den Affären zu Vorteilsnahmen und Korruption, oder widersprüchlichen Aussagen wird Herr Wulff ohne große Schäden herausfinden. Er besitzt genügend Kapital für die besten Anwälte, ist prominent und hat bestimmt noch viele Freunde, auch ohne Machtstellung.

Das Amt des Bundespräsidenten ist zwar von dem Grundgesetz vorgegeben, doch eine Benötigung besteht nicht. Auf die Jubel- und Grußfunktionen kann ein Volk gut verzichten und das Repräsentieren ist leicht von Kanzler- und Ministerposten zu übernehmen. Zum prüfen von Gesetzen auf die Verfassungsmäßigkeit gibt es ein Verfassungsgericht und somit sind die eigentlichen Aufgaben schon verteilt und spart dem Bürger eine Menge Steuergelder.

Lese dazu auch den Artikel vom 12.01.2012 “Wird das Bundespräsidentenamt überhaupt benötigt? Die Moral und die Kosten”

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Einige Politiker sind der Auffassung, dass sie von dem Steuerzahler gut bezahlt werden müssen damit sie nicht bestechlich sind. Wie ist dieses zu deuten? Wenn das Einkommen zu gering ist, ist es eine Selbstverständlichkeit das Politiker korrupt sind? Oder wo soll die Einkommensgrenze bis zum Eintreten der Korruption liegen, bei einer Million jährlich oder vielleicht einer Milliarde? Berufspolitiker verdienen alle gut und Vorteilsnahmen werden trotzdem gerne entgegengenommen. Es sind in erster Linie die Charaktereigenschaften des Menschen, ob gebotene Vorteilsnahmen in Anspruch genommen werden. Viel oder wenig zu besitzen ist relativ, auch der Millionär oder Milliardär empfindet sich selber nicht als reich und möchte immer weiter seinen Besitz mehren.

Politiker besitzen Immunität, die sie sich selber erschaffen haben. Ebenfalls bestimmen sie ihre Gehälter und Ruhestandsabsicherung selber. Sie besitzen die Vorzüge, dass alles was sie von dem Steuerzahler bekommen eine Selbstbestimmtheit ist. Aufgrund ihrer Immunität, sind sie nicht für Vorteilsnahmen oder Korruption strafrechtlich zu verfolgen, wenn ihre Kollegen nicht bereit sind die Immunität aufzuheben. Nicht eine hohe Bezahlung schützt vor Korruption, nur der eigene Charakter und aufmerksame ehrliche Politiker, sofern sie vorhanden sind. Innerhalb der Politiker Gemeinschaft hilft nur die gegenseitige Wachsamkeit, kollegialer Neid und enormer Druck der Medien um Korruption zu verhindern. Ebenso ist die sofortige Aufhebung der Immunität bei einem bestehenden Verdacht zu vollziehen.

Es ist natürlich menschlich nachvollziehbar, dass ein Abgeordneter sich auch mal in der Glitzerwelt bewegen möchte um in Hochglanzzeitschriften mit sogenannten Prominenten abgebildet zu werden. Dieses kann bei einigen Bevölkerungsschichten evtl. sein Image steigern, doch 12.500 Euro Monatsgehalt sind für dieses Leben vielleicht nicht so ganz ausreichend und schon gar nicht standesgemäß.

Die Menschen haben sich in den letzten Jahrzehnten etwas verändert und als die Väter des Grundgesetzes die Position des Bundespräsidenten festlegten, aus geschichtlicher Erfahrung bewusst ohne Machtstellung, hatten sie an weise Personen mit Autorität und besonderen Verdiensten der Demokratie gedacht. Doch die Zeit hat auch diese Vorstellungen überholt. Relativ junge Politiker, die kein großes Interesse an realer Politik oder parteilicher Machtfunktion besitzen, drängen in diese Grußfunktion. Eine lebenslange garantierte Zahlung nach dem Amtsende von 200.000 Euro, Dienstwagen mit Fahrer, Mitarbeiter und Büroräume zum Nichtstun oder für persönlich einträgliche private Geschäfte sind ihm für immer und ewig sicher. Natürlich ist so etwas von jungen Politikern nicht mit Leistung erreichbar, es erfordert schon die entsprechenden „Ziehväter oder auch Ziehmütter“, sonst gibt es kein Platz an der Sonne und wie dieses zu erreichen ist, da kann sich dann jeder seine eigenen Gedanken drüber machen. Es ist vergleichbar mit dem „Treiben“ innerhalb der Hierarchien in Unternehmen, nichts geht ohne die „richtigen“ Kontakte verbunden mit wohlwollenden Fürsprachen, Intelligenz und Leistung ist immer nachfolgend gegliedert.

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Jetzt hat es mal endlich einen Politiker getroffen, der aus finanziellen Gründen an seinem Stuhl klebte. Die Duisburger Bevölkerung hat ihren Oberbürgermeister abgewählt. In einem zum erstenmal angewendeten demokratischen Verfahren konnten die Bürger ihr Stadtoberhaupt abwählen. Auch wenn dem Oberbürgermeister nur eine indirekte Schuld der Loveparade Katastrophe zuzuschreiben ist, ist es aber ein Sieg der Demokratie. Die Loveparade musste durchgeführt werden, um der Geschäftswelt der Stadt sichere Einnahmen zu gewähren und Politiker sind nun mal ihre Erfüllungsgehilfen.

Das der Oberbürgermeister bis zur Abwahl der Bürger an seinem Amt festhielt, immer in der Hoffnung das die benötigte Wahlbeteiligung nicht erreicht wird, kann nur aus finanziellen Gründen bestehen. Nach einem Rücktritt und jetzt nach der Abwahl, werden seine Ruhgeldzahlungen nicht im vollen Umfang erreicht und für einen Seiteneinstieg zu einer gut dotierten Position in der befreundeten Industrie ist das Image leider auch nicht mehr ideal. Aber Mitleid benötigt dieser Mann nicht, ihm wird es immer noch besser ergehen als der Mehrheit in dieser Republik.

Politiker sind gegen alles Immun, sie kleben solange an ihre Pöstchen bis ihnen der finanzielle Vorteil winkt. Steht dieser nicht in Aussicht, dann wird es „ausgesessen“ bis die finanziellen Ziele erreicht sind. Im Fall des Duisburger Oberbürgermeisters hat es jetzt mal nicht funktioniert und so mancher Politiker bekommt Angst, dass es ihm mal genau so ergehen könnte. Allein diese Tatsache ist ein großer Sieg der Demokratie und es sollten gleichgelagerte Abwahlverfahren auch bei Landes- und Bundespolitikern möglich sein. Aber solche rein demokratischen Verfahren werden alle Politiker parteiübergreifend mit all ihrer zur Verfügung stehenden Macht unterbinden, sie möchten lieber ihre Immunität noch weiter ausbauen damit der Zugriff des Volkes auf Politiker ein unüberwindliches Hindernis bleibt.

Lese dazu auch den Artikel vom 18. Oktober 2011 „Bürgermeister, Politiker, Wahlen, immer leidige Themen“

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In einer Untersuchung hat das Max-Planck-Institute jetzt festgestellt, dass ab dem Jahr 2050 das Renteneintrittsalter 72 Jahre betragen muss. Das zu erwartende Lebensalter steigt kontinuierlich und ein heute geborenes Kind besitzt die 50prozentige Chance das 100ste Lebensjahr zu erreichen. Dieses sind dann die Basiszahlen woran sich die Politiker orientieren ohne eigene Gedanken, denn die Prognosen kommen von den sogenannten „gelehrten Personen“.

Die Prognose berücksichtigt allerdings nicht die vorhandene Zweiklassengesellschaft in diesem Staat, wobei die gelehrten Prognozisten und Politiker zweifelsohne der Oberklasse angehören. Diese Oberklasse und alle Beamten zahlen nicht in die gesetzliche Rentenkasse, sie sind privat versichert oder erhalten ihren Alterssold von dem Steuerzahler. Der kapitalstarke Gesellschaftsklassenteil kann also seinen Rentenzeitpunkt selbst entscheiden, je nachdem wie er persönlich an seinem Leben im Alter dachte und hat in seinem ganzen Leben keinen Cent zum Erhalt der gesetzlichen Rentenkasse beigetragen. Wie sehr speziell Politiker, wobei schwerwiegend hinzukommt das sie vorgeben das Volk zu vertreten, nur an ihrem eigenen Wohl Interesse zeigen hat die letzte selbst beschlossene Diätenerhöhung der NRW Politiker gezeigt, indem sie ihre zusätzliche persönliche Altersabsicherung einfach von dem Bürger finanzieren lassen. Dieses erinnert schon an Verhaltensweisen Adeliger im Mittelalter gegenüber ihren Untertanen.

Um gerechte Zukunftsprognosen aufstellen zu können, bedarf es zunächst einer gründlichen Überarbeitung des Rentensystems, woran aus „verständlichen Gründen“ Politiker kein Interesse zeigen, sie lassen viel lieber die Flensburger Verkehrssünderdatei oder andere unwichtige Randerscheinungen reformieren, wobei ja auch ein paar Politiker medienwirksam erscheinen können. Um ein reales Zukunftsbild der zu finanzierenden Renten zu erhalten, müsste jeder ohne Ausnahmen in das staatliche Rentensystem einzahlen, auch Politiker, Freiberufler, Beamte, leitende Angestellte und die Obergrenze der Gehälter zur Einzahlungspflicht ist zwingend aufzuheben. Erst nach Schaffung dieser Voraussetzungen können überhaupt Prognosen zur erforderlichen Lebensarbeitszeit aufgestellt werden, die vielleicht eine Aussagekraft enthalten.

Die Lüge des Systems wird bei dem Beamtentum aufgezeigt. Kommunen, Länder und Staat sparen bei der Einstellung junger Beamte 50 Jahre lang den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung, es ist eine Rente auf Pump die eine zukünftige Generation mit steuerlichen Abgaben begleichen muss, aber die Behörden rechnen erst mal ihre Bilanzen schön.

Es ist ebenfalls eine Lüge, wenn die Gleichstellung der unterschiedlichsten Berufssparten erfolgt. Dieses sind nur bewusste Rentenkürzungen, die nicht zu nennen sind. Wer sein Leben in einer körperlich anstrengenden Berufssparte verbrachte muss fast zwangsläufig in einer mit hohen Abschlägen bedachten Frühverrentung gehen und sollte diese Person Widererwarten das gesetzlich festgelegte Renteneintrittsalter erreichen, ist die Lebenszeiterwartung nicht sehr hoch und spart der Rentenkasse die Zahlungen. Hingegen Politiker und Beamte in ihren Berufssparten im Regelfall körperlich lange in der Lage sind ihre Tätigkeiten auszuüben und bei einer Gleichbehandlung auch lange in die Rentenkassen einzahlen könnten. Doch dieser „elitäre“ Personenkreis verrentet sich relativ früh und lässt die „verdienten“ Ruhegeldbezüge von dem Steuerzahler, sprich Bürger, bezahlen. Doch die traurigste Ausnahme in diesem Staat bleiben die Politiker, sie bekommen immer ihr Geld von dem Bürger „geschenkt“, egal ob aktiv oder im Ruhestand.

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Warum steht die Bundeskanzlerin derzeit bei der Volksmeinung im positiven Licht? Warum wird der prozentuale Vorsprung der CDU gegenüber der SPD wieder größer? Die Kanzlerin hat ein Gespür für die mehrheitlichen Volksmeinungen und die SPD eben nicht. Die CDU zeigt, zumindest medienwirksam, dass Griechenland nicht bis zu dem Unendlichen zu stützen ist und damit trifft die Kanzlerin die mehrheitliche Volksmeinung. Die SPD und die Grünen möchten Eurobonds, einen fast Freibrief für die Schuldenländer und führen somit eine Politik gegen die Volksmeinung. Zwar sind beide Parteien an der damaligen Euroeinführung zum Wohle der Industrie und aus Freundschaft zu Frankreich in Gleicherweise beteiligt, sowie an der Unfähigkeit der Überwachung aufgestellter Stabilitätskriterien und ebenfalls gesteht keine der beiden Parteien politische Fehler ein. Nur die CDU versucht jetzt mit Hilfe der Medienberichterstattung den Eindruck zu vermitteln, dass ihre zögerlichere Haltung bei Kreditvergaben an Schuldenländer den Bürger vor zusätzliche Abgaben verschont. Dabei ist es mit dem „Verschonen“ allerdings nur eine Glaubenssache und wie glaubwürdig sind schon Politiker. Bekommen die staatlichen Banken ihr Geld nicht zurück, haftet der Staat und der Staat sind bekanntlich die Bürger. Das Heilmittel der SPD sind Eurobonds, dabei steigen die Zinsen der Kredite für alle Länder gleich, ob hochverschuldet oder weniger verschuldet, es ist egal. Also zahlt der Staat für geliehenes Geld einen höheren Zins, sodass zwangsläufig die Belastungen der Bürger steigen müssen. Dieses alles bliebe uns erspart, wenn unsere damaligen Volksvertreter bei der Euroeinführung mit Verstand und Weitsicht gehandelt hätten und dabei die Volksmeinung nicht in unverantwortlicher Weise missachtet hätten. Denn das Volk hatte schon damals in der Mehrzahl das Gefühl, dass der Euro in der globalen Gemeinschaft nie die Stabilität der DM erreichen, bzw. einhalten kann.

Das Gespür für die Volksmeinung hatte die Kanzlerin schon nach der Fukushima Katastrophe bewiesen, sie änderte einfach mit ihrer Richtlinienkompetenz die Denkweise ihrer Partei. Sie wurde über Nacht von einer Atombefürworterin zu einer Atomgegnerin, sie wollte die Atomwende aufgrund der Volksmeinung. Alles was immer parteilich richtig war, war plötzlich falsch. Nur ohne einer gesamteuropäischen Atomlösung ist der Atomausstieg sinnlos, es gibt nur kurzfristige Wählerstimmen und kostet dem Bürger viel Geld, denn für die Energieindustrie wird es kostenneutral bleiben. Nutznießer des alleinigen deutschen Atomausstieges ist wie beim Euro der Franzose. Der Sicherheitsgedanke ist gering, bei 20 französischen AKWs und vorherrschenden Westwinden bleibt die Gefahr einer atomaren Verseuchung immer bestehen.

Bei dem Gespür der Kanzlerin für Volksmeinungen, wäre vielleicht 2002 noch nicht einmal der Euro eingeführt, wenn sie in den 90er Jahren schon an der Spitze gestanden hätte. Volksmeinungen können Politiker beliebt machen und davon kann sogar noch ein Bundespräsident profitieren.

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Jetzt haben die Abgeordneten im Landtag von NRW doch ihre heißgeliebte Diätenerhöhung beschlossen, trotz der gerechtfertigten negativen Volksmeinung zu diesem Thema. Ein Beweis dafür, dass Bürgerproteste in der Politikerwelt keine Rolle spielen und alles was sie tun nur zu ihrem eigenen Wohl geschieht. Was ist denn die Aufgabe der Abgeordneten, außer sich selber wichtiger vorzukommen als sie sind? Die einzigste wirkliche Aufgabe ist, fraktionsgerecht zum demokratischen Anschein als Mehrheitsbeschaffer ihre Stimmen abzugeben. Alle weiteren Tätigkeiten liegen im Ermessen der Abgeordneten, ob sie politische Karrieren ansteuern, oder sich gerne in der Öffentlichkeit publizieren, oder die Politik als Sprungbrett zum Seiteneinstieg als Industriemanager nutzen um ihr Kapital zu mehren, oder das Abgeordnetenberufsbild als willkommenen Nebenverdienst ansehen, oder ganz einfach mit geringem Arbeitsaufwand ein gutes Einkommen zu erzielen. Die Abgeordneten geben vor, dass der selbstbestimmte 500 Euro Aufschlag zur Altersabsicherung dienen soll, diese Aussage von Politikern ist an Unverschämtheit nicht mehr zu überbieten. Jahrelang predigen Politiker dem Volk, dass für die Altersabsicherung zusätzlich der gesetzlichen Rentenversicherung mit eigenem Geld (ob es vorhanden ist oder auch nicht) privat vorzusorgen ist, weil Politiker die Einnahmen der Sozialversicherungskassen jahrzehnte für fremde Leistungen nutzten um keine unbeliebten Steuererhöhungen einzuführen, die ja bekanntlich wählerschädlich sind. Die NRW Politiker lassen sich jedoch ihre Altersversorgung von dem Steuerzahler bezahlen und was in NRW funktioniert, wird auch bald in den anderen Bundesländern nachgelegt, falls es nicht sowieso schon vorhanden ist.

Eine weitere Politikerbegründung für Diätenerhöhungen ist unfassbar, denn sie bringt jeden Bürger der keine Immunität besitzt ins Gefängnis. Abgeordnete müssen gut bezahlt sein, damit sie nicht bestechlich sind. Bestechlichkeit und Korruption sind Handlungen wofür der Gesetzgeber (also Politiker selber) empfindliche Strafen vorsieht. Es ist als Selbstverständlichkeit anzusehen, dass Politiker keiner Bestechung unterliegen und wenn, dann sind sie mit der ganzen Härte ihrer eigens geschaffenen Gesetze zu bestrafen.

Wenn die Abgeordneten innerhalb der Millionen verschlingenden Wahlwerbung ihre Gesichter auf den massenhaften Kopfplakaten sehen, müssten sie eigentlich vor Scham in dem Boden versinken, jedoch nur dann wenn noch ein bisschen Charakter vorhanden ist.

Lese dazu auch den Artikel „Mehr Gehalt für die Abgeordneten in NRW zu Weihnachten“ vom 01. Dezember 2011

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Welche Partei die Bundestagswahl 2013 gewinnt, könnte an den Belastungen des Volkes durch die Folgen der Eurokrise entschieden werden. Schafft es die CDU, dass unter Zuhilfenahme der Banken und Industrie die besonderen Belastungen des Volkes bis nach der Wahl hinauszuzögern sind, dann wird die CDU der klare Sieger sein. Die zweite sogenannte Volkspartei SPD hat ebenfalls keine geeigneten Lösungsvorschläge die aus der Eurokrise führen und das Volk nicht zusätzlich belasten, somit wird der Kanzlerbonus die Wahl entscheiden. Vertrauenswürdig sind die Politiker aller Parteien nicht mehr und der Glaube an Aussagen von Politikern ist mittlerweile vergleichbar mit den Predigten der Pastore, unter dem Motto entweder glaubt ihr es oder nicht. In der ganzen jetzigen Euro Diskussion hat noch nie ein Politiker der großen Parteien politische Fehler bei der Einführung des Euros eingeräumt, alles wurde richtig gemacht, nur warum haben wir dann so eine Eurokrise? Es ist ja auch so einfach, wenn die Schuldigen mal ausnahmsweise nicht bei den politischen Gegner auszumachen sind, dann sind es eben Außenstehende. Vertrauenswürdigkeit steht auch mit Eingeständnissen von Fehlern in Verbindung und solange dieses fehlt, steht das Vertrauen in der Politik auf wackeligen Beinen.

Es kann doch nicht im Bestreben der Politik sein, dass Politiker nur der Ruf von Abkassieren, Vorteilsnahmen, Vetternwirtschaft, Egoismus, Immunität oder Macht angehaftet wird. Oder das Wahlbeteiligungen ignoriert werden und nur die Besetzung der Abgeordnetensitze zählt, Hauptsache wir sind im Parlament und genießen die Vorteile.

Die FDP findet in ihrer Klientel keine ausreichende Wählergemeinschaft mehr um die Fünfprozenthürde zu übersteigen und denkt darüber nach sich der Allgemeinheit zu öffnen. Nur, gutes für die Allgemeinheit zu erreichen geben alle Parteien vor und dieses ist ebenfalls bei allen Parteien nicht glaubwürdig, somit ist die Aussicht auf zusätzliche Wählerstimmen als äußerst gering einzustufen.

Ja, mit der Bildung von Koalitionen wird es nach der Bundestagswahl 2013 schwierig. Alle parteilichen Wunschkoalitionen werden politische Träume bleiben. Es besteht die große Hoffnung, dass die FDP diesmal nicht in den Bundestag kommt, arme CDU, ein Wunschpartner ist futsch. Die Grünen müssen sich glücklicherweise wieder mit der Realität abfinden, dass Fukushima Hoch war nicht für die Ewigkeit geeignet, arme SPD, die gewünschten Mehrheiten sind nicht zu schaffen. Mit den Linken will bis jetzt noch keiner und die Piraten müssen erst Politiktauglichkeit beweisen bzw. erlernen. Also ist die wahrscheinlichste Lösung wieder eine große Koalition unter Kanzlerin Merkel, die hier ja schon vorbelastet ist. Es ist auch der größte Wunsch der beiden Parteien, dann können im großen Umfang alle entstehenden Belastungen aus der Eurokrise in gemeinsamer Eintracht auf das Volk abgewälzt werden, ohne politische Schlammschlachten und künstlichen Schuldzuweisungen. Die Wahlbeteiligung ist auch hier für die beiden großen Parteien nicht ausschlaggebend und somit auch nicht wichtig, denn bei 50 % Wahlbeteiligung wird die Konstellation einer großen Koalition schon zu schaffen sein und die Millionen für Wahlwerbung sollten sie lieber zur Schuldentilgung nutzen, denn der Ausgang ist nicht werbungsabhängig. Politikwerbe- und Kopfplakate verunstalten dann nicht die Umwelt und die unerträglichen Werbespots bleiben dem Volk erspart.

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