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• G8- und Nato-Gipfel finden ohne Putin statt
  Der
  russische Präsident Wladimir Putin wird weder am G8-Gipfel, der vom 18.
  bis zum 19. Mai in Camp David stattfindet, noch am darauffolgenden
  Nato-Gipfel in Chicago teilnehmen.

  Die Absage Putins für den G8-Gipfel,
  der seinetwegen von Chicago nach Camp David verlegt worden war, erfolgte
  nur drei Tage nach Beginn seiner dritten Amtszeit und ist ein
  unmissverständliches Zeichen für die Verschlechterung der Beziehungen
  zwischen Moskau und der Nato.

  Als Vertretung beim G8-Gipfel
  schickt Putin den nunmehrigen Premierminister Dmitrij Medwedew nach Camp
  David, dem spätestens seit dem Ämtertausch mit Putin kaum noch
  politische Kompetenzen zugeschrieben werden.

  Während Putin den
  Gipfeltreffen der Westmächte fernbleibt, nahm er am Gipfel der
  Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) teil, der am
  Dienstag in Moskau begann. Die OVKS umfasst Weißrussland und ehemalige
  Sowjetrepubliken in Zentralasien mit Ausnahme von Aserbaidschan,
  Georgien und der Ukraine.

  Die USA reagierten laut einem Bericht der russischen Zeitung Kommersant
  gereizt auf Putins Absage. Präsident Barack Obama kündigte inzwischen
  an, nicht am APEC-Gipfel zur asiatisch-pazifischen Zusammenarbeit im
  September teilzunehmen.

  Im Zentrum der Konflikte zwischen
  Russland und der Nato stehen das Raketenabwehrsystem in Osteuropa, das
  Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit empfindet, und die
  Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran. Nato-Generalsekretär
  Anders Fogh Rasmussen hat angekündigt, beim Gipfeltreffen die erste
  Phase des Raketenabwehrsystems für einsatzfähig zu erklären.

• US-Kriegsverbrecher fordern Deutschland zum Führen von Angriffskriegen auf
  Pünktlich zum NATO-Gipfel (http://rickrozoff.wordpress.com/2012/05/08/chicago-the-great-nato-debate/) in Chicago kriechen führende US-Kriegsverbrecher aus ihren Löchern und fordern mehr Rüstung und mehr Krieg.

  US-Kriegsverbrecher, die im der US-Führerschaft in internationalen Affären verpfichteten (http://www.sourcewatch.org/index.php?title=Atlantic_Council_of_the_United_States)
  Club Atlantic Council of the United States zusammengeschlossen sind,
  haben in einem rechtzeitig vor dem NATO-Gipfel in Chicago
  veröffentlichten Papier Anchoring the Alliance (http://www.acus.org/publication/anchoring-alliance) von der politischen Führung Deutschlands verlangt, die Militärausgaben zu steigern.

  R. Nicholas Burns (http://en.wikipedia.org/wiki/R._Nicholas_Burns),
  der als George W. Bush's Unteraußenstaatssekretär für Politik für die
  stretgische Planung von US-Angriffskriegen zuständig war, und Damon Wilson (http://en.wikipedia.org/wiki/Damon_Wilson),
  der unter George W. Bush Personalchef des Botschaft genannten
  US-Besatzungslagers in Bagdad war, verlangen in dem Papier, dass die
  deutsche Bundeswehr zu einer unter US-Befehl im Rahmen der
  Nord-Atlantischen Terror-Organisation NATO global gegen souveräne fremde
  Staaten einsetzbaren Angriffsstreitmacht zum Durchetzen unserer
  Interessen ausgebaut wird.

  Als positives Beispiel für die Zukunft erwähnen die
  US-Kolonialstrategen, dass die NATO 2011 einen Krieg in nur sieben
  Monaten gewonnen habe und dazu nur $1,2 Mrd US ausgegeben habe, gerade
  mal soviel wie eine Woche Krieg gegen Afghanistan koste. Die
  US-Verbrecher behaupten zu dem verlogenen und verbrecherischen Angriffskrieg gegen Libyen (http://nocheinparteibuch.wordpress.com/2011/04/04/hidden-behind-propaganda-a-giant-crime-against-libya-is-fact-part-i/) weiter, Deutschland habe einen schweren Fehler gemacht, sich nicht an dem Krieg zu beteiligen.

• Senat schenkt RWE 645 Millionen Euro
  Nach Presseberichten will der Senat mehr als die bisher
  berichteten 618 Mio. € für die Anteile des privaten Wasserkonzerns RWE
  Aqua bezahlen. Inzwischen ist von 645 Mio. € die Rede.

  Eine Klage gegen die verfassungswidrigen Konsortialverträge könnte zu
  einer Rückabwicklung der Teilprivatisierung führen. Die
  Rekommunalisierung wäre so fast zum Nulltarif möglich. Die laufende
  Überprüfung der Skandalverträge im Sonderausschuss „Wasserverträge
  findet jedoch keinen Eingang in die Verhandlungs-Strategie des Senats.
  Im Gegenteil die Regierungsparteien SPD und CDU behindern die
  Sonderausschussarbeit. Gleiches gilt für die Preissenkungsverfügung des
  Kartellamts und die laufende EU-Beschwerde, die vom Senat nicht im
  geringsten unterstützt werden. Dazu Wolfgang Rebel, Sprecher des
  Berliner Wassertischs: „Jetzt muss anscheinend alles ganz schnell
  gehen, bevor das Kartellamt Ernst macht oder EU und Sonderausschuss noch
  weitere skandalträchtige Einzelheiten der Privatisierung ans Tageslicht
  fördern. Lieber zahlt Nußbaum zu viel und bringt die Sache schnell über
  die Bühne, als abzuwarten, bis die Berlinerinnen und Bürger anfangen,
  diesen frechen Rekommunalisierungsbluff zu durchschauen.

  Nach Ansicht des Berliner Wassertischs hat eine
  Teilrekommunalisierung, wie vom Senat jetzt geplant, mit dem
  Rekommunalisierungswunsch der Berliner Bevölkerung nichts zu tun. Der
  Volksentscheid vom 13. Februar 2011 sollte nur der erste Schritt sein,
  um nach einer Offenlegung der Verträge diese auch mit juristischen
  Mitteln angreifen zu können. Der Rückkauf der RWE-Anteile würde aber am
  verfassungswidrigen Geflecht der bestehenden Verträge und der
  skandalösen Art der Tarifkalkulation nichts ändern. Der Wassertisch
  fordert daher die Berliner Abgeordneten auf, dem aktuellen
  Rückkaufvertrag nicht zuzustimmen.

• Der Schatten Weimars über Griechenland: Zum Wahlergebnis vom 6.Mai

  Die griechischen Parlamentswahlen
  haben zu einer erdbebenähnlichen Veränderung der Parteienlandschaft geführt und
  das Ende der „Zwei-Parteien-Herrschaft der rechtskonservativen Nea Dimokratia
  (ND) und der sozialdemokratischen PASOK mit sich gebracht.

  Im Vergleich zu den
  Wahlen von 2009 stürzte die regierende PASOK von 43,9 auf 13,2% ab, ND brachte
  es als nunmehr stärkste Partei auf 18,9% (2009: 33,5%). Dagegen stieg SYRIZA
  („Bündnis der radikalen Linken ) von 4,6 auf 16,8% und wurde damit
  zweitstärkste Partei. Auf Platz 4 liegen die „Unabhängigen Griechen von P.
  Kammenos, eine rechtsnationalistische Abspaltung von ND und erst im Februar
  2012 gegründete Formation, die die Unterstützung der Memoranden-Politik
  ablehnt, Mit 10,6%. Platz 5 belegt die bisher stärkste Linkspartei KPG (KKE)
  mit 8,5% (2009: 7,5%). Danach folgt Chrysi Avgi („Goldene Morgenröte ), eine
  Messerstecherbande neonazistischer Hitler-Nostalgiker mit 7,0% (441.000
  Stimmen; 2009: 0,3%), was sicher den eigentlichen „Knüller dieser Wahlen
  darstellt. Auf Platz 7 landete die „Demokratische Linke (DIMAR) mit 6,1%.
  DIMAR wurde 2010 gegründet und ist eine Rechtsabspaltung des SYN, der
  linksreformistischen, aus dem Eurokommunismus hervorgegangenen Partei, die den
  Hauptbestandteil von SYRIZA bildet.

  Der rechtsextreme LAOS scheiterte mit 2,9%
  (2009: 5,6%) diesmal an der 3%-Hürde, ebenso die „Grünen Ökologen mit 2,9%
  (2009: 2,5%) sowie drei rechts-neoliberale Formationen, nämlich „Demokratisches
  Bündnis (DISI) mit 2,6%, „Dimourgia xana mit 2,2% und „Aktion (Drasi) mit
  1,8%.

  ANTARSYA („Antikapitalistische Linksallianz für den Umsturz ), im
  Wesentlichen ein Zusammenschluss von rund 10 antikapitalistisch-revolutionären
  Organisationen, erhielt 1,2% (über 75.000 Stimmen; 2009: 0,36%), das Bündnis
  zweier ML-Organisationen 0,3%, die sich auf den Trotzkismus berufende EEK 0,1%.
  Der Anteil der abgegebenen gültigen Stimmen lag mit 62,7% (2009: 68,9% und
  2007: 72,1%) wieder deutlich niedriger als je zuvor, was auch als ein Indiz für
  die fallende Akzeptanz der seit dem Sturz der Militärjunta von 1974 etablierten
  parlamentarischen Demokratie in der griechischen Bevölkerung zu bewerten ist.

• 2. Juni Hamburg: Naziaufmarsch verhindern – so oder so!
  Aus Solidarität mit den GenossInnen in Hamburg unterstützen wir den
  Aufruf des Revolutionären Bündnises * 3A gegen den Nazi-Aufmarsch am
  2. Juni. Fahrt nach Hamburg – leistet Widerstand – Tod dem Faschismus!

  Gleichzeitig findet in Düsseldorf ein großes Konzert der revolutionären Musikgruppe Grup Yorum (http://zk-berlin.bplaced.net/?p=996) aus Anatolien statt. Auch dieses wird sich lohnen!

  Aufruf:

  Für den 2. Juni 2012 planen Nazis einen Aufmarsch durch Hamburg. Vor
  vier Jahren haben norddeutsche Faschisten den sogenannten „Tag der
  deutschen Zukunft aus der Taufe gehoben. Seitdem finden jährlich
  Aufmärsche unter diesem Motto in verschiedenen Städten der Region statt.
  Der Tag scheint sich als festes Event in der Nazi-Szene etabliert zu
  haben. Die Teilnehmerzahlen stiegen auf bis zu 700, längst ist der
  Aufmarsch auch überregional von Bedeutung. Höchste Zeit also, diese
  unsägliche Tradition und die Zukunft der rassistischen und völkischen
  Hetze zu beenden. Wenn die Nazis am 2. Juni versuchen, durch Hamburg zu
  laufen, werden wir uns ihnen in den Weg stellen, die Straßen blockieren
  und sie angreifen, wo wir nur können. Kurz: Wir werden ihren Aufmarsch
  zum Desaster machen. Wir überlassen den Faschisten keinen Meter!

  Der „Tag der deutschen Zukunft fand 2009 erstmalig in Pinneberg
  statt. Das Spektrum des Aufmarsches besteht überwiegend aus sogenannten
  „Autonomen Nationalisten , aber auch der Schulterschluss mit der NPD
  wurde im Vorfeld öffentlich zelebriert. Die Hamburger Nazi-Szene
  verspricht sich durch eine rechte Großveranstaltung in der Stadt eine
  stärkende und stabilisierende Wirkung für ihre regionalen Strukturen.
  NPD und Kameradschaften befinden sich in Hamburg, nicht erst seit dem
  Tod Jürgen Riegers, in einer relativ bedeutungslosen Situation. Umso
  höher ist der Erfolgsdruck für den „Tag der deutschen Zukunft , an dem
  sich die lokalen Faschisten der Unterstützung von Nazis aus dem Umland,
  die besser organisiert und handlungsfähiger sind, sicher sein können.

• Chinesische Marktreformen beschleunigen sich nach Bo Xilais Absetzung
  Die
  Führung der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) beschleunigt das Tempo
  ihrer wirtschaftsfreundlichen Marktreformen, nachdem Bo Xilai, der
  Parteisekretär von Chongqing abgesetzt wurde.

  Bo galt als möglicher
  Kandidat für die oberste Führungsschicht der KPCh, des Ständigen
  Ausschusses des Politbüros, wurde jedoch im März seines Postens enthoben
  und wegen Mord- und Korruptionsverdacht verhaftet.

  Die Affäre
  enthüllte tiefe Spaltungen innerhalb der herrschenden Elite Chinas. Bos
  „Chonqing-Modell“ der wirtschaftlichen Entwicklung – begrenzte
  Sozialausgaben und die Bevorzugung staatlicher Unternehmen durch die
  Regierung – galt einigen Teilen der Elite als Alternative zu den offen
  pro-privatwirtschaftsorientierten Maßnahmen, die Präsident Hu Jintao und
  Premier Wen Jiabao ergreifen. Mit Bos Absetzung wird das
  „Chonqing-Modell“ schnell zu Grabe getragen.

  Bos Nachfolger als
  Parteisekretär von Chongqing, Zhang Deijang, fordert die
  Provinzregierung auf, von „den Erfahrungen der östlichen Küstenprovinz
  Zhejiang“ zu lernen, in der unter Führung von Xi Jinping, der heute
  Vizepräsident Chinas ist, Privatunternehmen gefördert wurden. Mehrere
  private Konglomerate, darunter der größte chinesische Autobauer Geely
  Holding, sind in Zhejiang unter Xi, der von 2002 bis 2007 Gouverneur der
  Provinz war, aufgestiegen. Auch Zhang war von 1998 bis 2002 Parteichef
  in Zhejiang.

  Die neue Parteiführung von Chongqing traf sich
  angeblich im April mit lokalen Wirtschaftsführern und geht jetzt auf
  Investoren aus Hongkong zu, darunter Cheung Kong (Holdings) und
  Hutchinson Whampoa – diese Konglomerate gehören dem reichsten Mann
  Asiens, Li Ka-shing.

• Wahlen in NRW: SPD – volle Kraft voraus?
  Die vorgezogenen Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen haben
  Rot/Grün die absolute Mehrheit beschert, die SPD hat mit 39,1% ein
  Spitzenergebnis erreicht. Dass die SPD die CDU abhängen würde, war aus
  den Umfragen zuvor war abzulesen, allerdings nicht die Deutlichkeit.

  Die
  CDU verliert über 8 Prozentpunkte und sackt auf 26,3%., das mit Abstand
  schlechteste Ergebnis aller Landtagswahlen seit 1945. Damit hat Röttgen
  auch sein kurzes Zwischenspiel in NRW beendet, „fristgerecht trat er
  nach der Wahl von allen Landesämtern zurück.

  Fast schon sensationell im Vergleich zu den letzten Wahlergebnissen
  war das Ergebnis der FDP. Nachdem sie schon überall auf dem Weg Richtung
  „sonstige Parteien eingebogen war, retteten in Schleswig-Holstein
  Kubicki und nun in NRW Lindner der Partei die Parlamentszugehörigkeit.
  Die FDP gewann sogar 1,9% hinzu und kam auf 8,6% . Ex-Generalsekretär
  Lindner wurde auch nicht müde zu betonen, wer denn diese „neue FDP
  gewählt hat – „die ehemaligen Wähler eines Friedrich Merz, eines Dr.
  Clement und enttäuschte Liberale .

  Bei den anderen Parteien verteilte es sich wie erwartet, die Grünen
  konnten das Ergebnis halten, mehr nicht. Die Piraten setzen ihre
  Kaperfahrt fort – 7,8% im bevölkerungsreichsten Bundesland, damit sind
  die Piraten endgültig in der Lage, auch bei der Bundestagswahl ins
  Parlament zu kommen. Die Linkspartei wurde mit 2,5% aus dem Landtag
  gewählt und schlitterte in ein erneutes Desaster.

  Einfach wieder sozial?

  Die SPD-Spitze war fast schon überrascht davon, wie Hannelore Kraft
  mit den „Kernthemen der SPD wie „soziale Gerechtigkeit und Bildung
  Stimmen gewinnen konnte und sehr „glaubwürdig war. Drei Jahre nachdem
  die SPD bei der Bundestagswahl 2009 für 11 Jahre Regierungsbeteiligung
  mit 23% abgestraft wurde, kann die SPD jetzt wieder mit „sozialer
  Gerechtigkeit punkten. Was ist da passiert?

• USA verschärfen Konfrontationskurs mit Iran
  Nächste
  Woche finden in Bagdad Verhandlungen zwischen dem Iran und den P5+1
  statt – d.h. den USA, Frankreich, Großbritannien, Russland, China und
  Deutschland. Diese werden ein Wendepunkt in dem gefährlichen Konflikt
  über Irans Atomprogramm sein. Washington übt schweren Druck auf Teheran
  aus, Zugeständnisse zu machen, obwohl die USA schmerzhafte Sanktionen
  und einen Krieg androhen.

  Der amerikanische Atom-Unterhändler
  Robert Wood forderte letzte Woche in Wien vom Iran „schnelle praktische
  Schritte“, um „seine internationalen Verpflichtungen zu erfüllen“. Er
  kritisierte den Iran, weil er der Internationalen Atomenergiebehörde
  (IAEA) nicht Zugang zu allen relevanten Standorten, Dokumenten und
  Personen gegeben habe, die erforderlich wären, um Fragen über sein
  Atomprogramm zu klären.

  Der Iran hat immer wieder erklärt, er
  habe nicht die Absicht, Atomwaffen zu bauen. Seine Atomanlagen, darunter
  auch die Anreicherungswerke in Natanz und Fordo, sowie die Reserven,
  werden von der IAEA inspiziert und überwacht, wie es der
  Atomwaffensperrvertrag (NPT) fordert. Aber die USA und ihre Verbündeten
  beharren darauf, dass der Iran seine Urananreicherung, die gemäß dem NPT
  erlaubt ist, beendet und seine Reserven an 20 Prozent angereichertem
  Uran außer Landes schafft.

  Die Wahrscheinlichkeit, dass bei den
  Gesprächen in Bagdad etwas herauskommt, ist gering. Die USA fordern für
  die IAEA Zugang zu Anlagen und Personal, um den Iran dauerhaft damit
  beschäftigt zu halten, beweisen zu müssen, dass nirgendwo auf seinem
  Staatsgebiet ein Atomwaffenprogramm läuft. Die IAEA wird sich diese
  Woche mit iranischen Regierungsvertretern treffen und fordert Zugang zum
  iranischen Parchin-Komplex – einer Militärbasis, auf der angeblich vor
  fast zehn Jahren Versuche mit hochexplosivem Sprengstoff stattfanden,
  wie man ihn für eine Atomwaffe braucht. Die „Hinweise“ der IAEA kommen,
  wie in ähnlichen Fällen, von ausländischen Geheimdiensten, vermutlich
  von den USA oder von Israel.

• omalia: Die Afrikanische Union ist ein Werkzeug westlicher Herrschaft
  Die
  Afrikanische Union (AU) hat sich in ein besonders korruptes und
  brutales Instrument westlicher Herrschaft in Afrika verwandelt.

  Wenn es
  um die Interessen der Pax Americana geht, muss man mit den Verbrechen
  beginnen, die im „Krieg gegen den Terror in Somalia, d. h. den Krieg
  gegen das somalische Volk, begangen wurden.

  2006 haben die Somalier selbst unter dem Schirm der Union
  Islamischer Gerichte in den Augen vieler Beobachter ein Wunder
  vollbracht und eine funktionierende Regierung in der ehemaligen
  Hauptstadt Mogadischu errichtet, die Frieden und Sicherheit zum ersten
  Mal nach 15 Jahren herstellte.

  Die Diktate des Internationalen Krieges gegen den Terror der Pax
  Americana verlangen, dass jede wirkliche Regierung des Volkes, besonders
  wenn sie das Wort islamisch im Namen trägt, verschwinden muss, und die
  USA entsandten bald darauf ihre äthiopischen Gendarmen, um den Frieden
  in Somalia mit Feuer und Schwert zu zerstören.

  Das geschah mit der offiziellen Billigung und Unterstützung der AU und
  ihrer großen Brüder in der UNO. Zu ihrem Unglück führte die brutale Art
  der äthiopischen Invasion und Besatzung zu einem starken Anwachsen des
  somalischen Nationalismus und die Gendarmen aus Addis Abeba mussten
  fluchtartig das Land ihrer historischen Feinde verlassen. Kein
  äthiopischer Führer, der bei Trost ist, hat jemals versucht, es mit den
  Somaliern aufzunehmen.

  An deren Stelle trat die AU in Form von heute mehr als 20 000
  schwer bewaffneten Soldaten, 15 000 davon aus Uganda. Diese Söldner
  invadierten Somalia 2008 und verwandelten Mogadischu schnell in ein
  hochexplosives Inferno und zerstörten den größten Teil der Stadt, ca. 75
  km², und schufen außerdem eine halbe Million Flüchtlinge, zusätzlich zu
  der halben Million, die Äthopien bereits geschaffen hatte.

• „Human-Kapital”: I. Teil
  Globale Einkommens-differenzen und ihre Schatten in Österreich

  In den Jahren 1761 – 1766 unternahm der Friese Carsten Niebuhr eine
  groß angelegte Orient-Reise, die ihn bis Indien führte. Sein
  Hauptinteresse galt dem Nahen Osten. U. a. brachte er eine sorgfältige
  Dokumentation aus Persepolis mit, die einige Jahrzehnte später die
  Entzifferung der Keilschrift möglich machte. Niebuhr kam durch den
  Libanon und lernte dort die unterschiedlichen Bevölkerungen kennen.
  „Kein reicher Maronit lässt seinen Sohn in Europa erziehen, dies würde
  einem jungen Mann, so nimmt man an, nur schaden. … Auch würde ein
  Maronit mit dem, was er in Europa gelernt hat, in seinem Vaterland
  verhungern müssen 1 (http://www.antiimperialista.org/de/node/7349#footnote1_i4mywpt). Wie das? Das wertevolle Humankapital des damals zwar noch nicht ganz so hoch entwickelten Europa wäre ein Schaden im Libanon?

  Unlängst flammte in Österreich eine kurze Debatte auf, die aber auch
  gleich wieder verstummte. Immigranten kommen nicht nur als Hilfsarbeiter
  nach Österreich. Tatsächlich haben nicht wenige auch in ihrem
  Heimatland eine beachtliche formale Ausbildung erhalten. Aber in
  Österreich bzw. im Westen überhaupt nutzt ihnen dies meist nicht viel.
  Die formale Ausbildung der Tschechen, Ungarn und erst recht der Asiaten
  und Afrikaner hat nicht denselben Wert wie jene der Einheimischen. Diese
  Abkoppelung der Ausbildung vom Einkommen und auch das plötzliche
  Interesse daran sind theoretisch wie politisch von höchstem Interesse.
  Und es ist eine hochkomplexe Diskussion.

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