Das Betreuungsgeld soll verfassungswidrig sein…..

Das Betreuungsgeld ist von dem Bundesverfassungsgericht gekippt, es soll nach dem Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder gehören und nicht beim Bund. Es wäre hier keine zwingende, länderübergreifende Regelung zur Gleichstellung erkennbar noch erforderlich. Soweit das Bundesverfassungsgericht. Ob das Urteil nun positiv oder negativ auszulegen ist, können nur die Betroffenen feststellen. Doch macht die Politik weiterlesen…

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Politiker möchten gerne Weltpolitik, doch was bleibt sind Gängelgesetze

Die Parlamentsarbeitsplätze der Politiker sind vergleichbar mit den Zuständen in Büros des Öffentlichen Dienstes. Ganz viele reden unwichtigen nachgeplapperten Wirrwarr, wenige arbeiten und ganz wenige bestimmen wo es lang geht. So wird aus einem demokratischen Grundgedanken eine politische Diktatur. Doch Schuld daran, sind die Menschen selbst. Es gibt das Sprichwort „jeder ist käuflich“ und so weiterlesen…

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Die Unterhaltspflicht der Kinder in dem reichen deutschen Staat

Der Staat hat keine Steuergelder für seine alten Menschen zur Verfügung, die Kinder sind für ihre Eltern unterhaltspflichtig. Entweder pflegen sie ihre Eltern selbst, oder geben sie in ein Heim. Derzeit kostet ein Heimplatz ca. 3.000 bis 4.000 Euro im Monat und durch die Pflegeversicherung sind, je nach anerkannter Pflegestufe, ca. 1.000 bis 1.500 Euro weiterlesen…

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Die reichen Steuerhinterzieher im deutschen Rechtsstaat mit dem biegsamen Recht

Wenn die Jusos sich einen Wahlgag einfielen ließen, um auf die Steuerunregelmäßigkeiten bei Uli Hoeneß hinzuweisen, dann wollten sie nur ein berechtigtes Zeichen setzen das in diesem Staat vieles falsch läuft. Uli Hoeneß ist ein Prominenter, den fast jeder kennt und somit musste er für viele andere Milliardäre und Millionäre als Sinnbild herhalten. Ob diese weiterlesen…

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Die private Aufnahme einer osteuropäischen Prostituierten

Es wird viel berichtet über das Schicksal von osteuropäischen Prostituierten in Deutschland, unter welchen menschenunwürdigen Verhältnissen diese ihr Leben führen müssen. Deshalb hier mal eine andere Geschichte, wie es ergehen kann wenn versucht wird ein Mädchen aus der Prostitution herauszuholen um es bei sich aufzunehmen. Freundschaft und Liebe zu einer Rumänin Wer mit einem rumänischen weiterlesen…

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Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für weiterlesen…

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Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung weiterlesen…

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Rentenerhöhung für Herrn Wulff, dank den Gesetzen von Politikern für Politiker

Die Bezüge für den derzeitigen Bundespräsidenten, sowie alle seiner noch lebenden Vorgänger, sollen ab 2013 um 18.000 Euro jährlich steigen. Die Frage, ob dieses berechtigt ist oder nicht, fällt bei den gesamten Ungerechtigkeiten in diesem Land nicht mehr wirklich ins Gewicht. Der oberste Staatsposten wird von Politikern bestimmt (oder auch so zu nennen: „Von dem weiterlesen…

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Die deutsche Abmahnwelle, dass große Geschäft der Anwälte

In Deutschland zieht die Abmahnwelle ihre Kreise. Spezialisierte Anwälte, die sich ständig mehren, führen durch schwammige Gesetzgebung unserer Volksvertreter lukrative Geschäfte mit dem digitalen Zeitalter. Erst sind es die legalen oder illegalen Musik-Downloader die als gewinnbringendes Ertragsmodell zur Kasse gebeten werden, dem folgen angebliche Urheberrechtsverletzer die es aufzuspüren gilt, oder sonstige vermeintliche Klauer geistigen Eigentums. weiterlesen…

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