Masken sind schon eine tolle Geschäftsidee, auch für Politiker?

Masken ist eine tolle Sache, die Politik befiehlt das Maskentragen und einige Unternehmen verdienen sich daran eine goldene Nase. Wenn dann Politiker unter dem Verdacht fallen, dass sie zumindest an der Vergabe zur Maskenproduktion beteiligt sein sollen, kommt ebenso der Verdacht einer Vorteilsnahme auf.

Zuerst viel der bayrische Ministerpräsident Söder unter dem Verdacht, dass seine Frau mit ihrer Firma an der Maskenproduktion beteiligt ist und jetzt der NRW Ministerpräsident Laschet als Vermittler, der gerade Ambitionen zum CDU Vorsitz und als Kanzlerkandidat anmeldet.

Die Rheinische Post und andere Mainstream-Medien meldeten, dass der Sohn von Ministerpräsident Laschet den Kontakt zwischen der Modefirma van Laack und der NRW Landesregierung hergestellt hat. Der van Laack Inhaber Christian von Daniels soll nach der Kontaktaufnahme dem Land NRW mehrere Millionen Masken und OP-Kittel geliefert haben. Die letzte Bestellung über 1,25 Millionen Masken kam von dem Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD).

Die SPD hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, wie der Deal zwischen der Landesregierung und der Firma van Laack abgelaufen ist.

Es ist schon bewundernswert, dass die Politik einfach nach einer Kontaktaufnahme mit einer Modefirma über den Sohn des Ministerpräsidenten Aufträge an einem bestimmten Unternehmen vergeben kann. Sonst verlangt das Land NRW, wenn es öffentliche Gelder verteilt, dass bei einem Millionenauftrag eine EU weite Ausschreibung erfolgt, die ein detailliertes Leistungsverzeichnung einschl. umfangreicher Vorbemerkungen, eine aussagekräftige Planung und ca. 100 Seiten mit Paragraphen enthält. Wenn keine grobe Unzulänglichkeit bei dem Bieter zu erkennen ist, muss die Auftragsvergabe an dem preiswertesten Anbieter erfolgen. Geschieht dieses Prozedere nicht, wird sofort von der Politik Korruption vermutet und die Fördermittel ersatzlos gestrichen. Aber in der Politik unter sich gelten anscheinend eigene Regelungen, weil Politiker „nie“ korrupt sind.

SPD hat Fragen zur Rolle von Laschet-Sohn bei Maskenkauf

Düsseldorf Der Sohn von Ministerpräsident Armin Laschet ist ein erfolgreicher Mode-Blogger, wirbt auch für die Firma van Laack. Die stellt inzwischen millionenfach Masken und Kittel für das Land NRW her – nachdem Joe Laschet den Kontakt vermittelt hat. Weiter lesen bei RP-Online

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