Das neue Bevölkerungsschutzgesetz lässt Erinnerungen an das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich erwachen

Politikern immer mehr Macht in die Hände zu geben ist gefährlich, dies lehrte die Geschichte und wurde speziell in Deutschland durch das Nazi-Regime und das DDR-Regime bereits zweimal besonders verdeutlicht.

Was nun die derzeitig bestimmende Politik unter dem Deckmantel „Bevölkerungsschutzgesetz“ bezwecken will, ist nichts anderes als die herrschende Politik mit mehr Rechten auszustatten. Nicht umsonst kommen dabei die widerlichen Gedanken an das 1933 beschlossene Gesetz „zur Behebung der Not von Volk und Reich“, oder auch „Ermächtigungsgesetz“ genannt, durch das damalige Nazi-Regime auf. Mit dem Bevölkerungsschutzgesetz, dass nun mit einfacher Mehrheit und im Eiltempo beschlossen wird, soll die Macht der regierenden Politiker stärken.

Begründet wird dies mit der Eindämmung der Corona Pandemie, indem Bürgerrechte gesetzlich legal extrem zu beschneiden sind. Es soll der herrschenden Politik Möglichkeiten einräumen nach belieben ganze Wirtschaftszweige lahm zu legen oder sogar zu zerstören, Versammlungen und Demonstrationen zu verbieten, Kontaktbeschränkungen zu erlassen, Reisen einzuschränken oder kurz gesagt das ganze Leben in Deutschland von oben herab zu bestimmen. Das Ganze soll natürlich zum Wohle des Volkes geschehen und somit ist der Verweis auf das „Ermächtigungsgesetz“ des damaligen Nazi-Regime nicht unbegründet, denn dies sollte ebenfalls dem „Wohle des Volkes“ dienen und wie das „Wohl des Volkes“ endete ist hinreichend bekannt.

Derzeit werden dem Bundesgesundheitsminister mit dem neuen Bevölkerungsschutzgesetz weitreichende Möglichkeiten eingeräumt, womit der gelernte Bankkaufmann und Pharmalobbyist höchstwahrscheinlich überfordert ist. Aber ihm werden aus Steuergeld finanzierte regierungstreue Wissenschaftler zur Seite gestellt, um seine Taten wissenschaftlich zu untermauern. Der Haken und das Verlogene dabei ist jedoch die Einseitigkeit und die finanzielle Abhängigkeit von Steuergeldern, für die von der Regierung ausgesuchten Wissenschaftlern. Freie Wissenschaftler werden von der Regierung ignoriert und deren Ausführungen als „Verschwörungstheorien“ abgetan. Die gebührenzwangsfinanzierten Staatsmedien und die steuergeldsubventionierten Massenmedien ignorieren entweder komplett die Ausführungen der freien Wissenschaftler oder stellen sie als „Leugner und Lügner“ dar. Es ist die gleiche Vorgehensweise die schon bei der Klimahysterie angewendet wurde und dem Volk die höchsten Strompreise und Energiesteuern bescherten.

Denkende Menschen schätzen Covid-19 durchaus als gefährlich ein, nur stellen sie andere Grippevieren und Krankheiten mit Covid-19 auf eine Stufe der Gefährlichkeit. Noch nie hatte eine Regierung wegen einer Grippe, Aids, Ebola oder sonstigen Seuchen, bei dem viel mehr Menschen starben, derart drastische Maßnahmen ergriffen, Wirtschaftszweige zerstört, Bürgerrechte eingeschränkt, explosive Staatverschuldung angeordnet oder gar wie jetzt ein neues „Ermächtigungsgesetz“ unter dem Decknamen „Bevölkerungsschutzgesetz“ erlassen. Diese Maßnahmen riechen stark nach einer neuen Diktatur, die Menschen entrechtet, deren Ersparnisse beraubt, die Inflation anfeuert, die Wirtschaft zerstört, Arbeitslosigkeit erzeugt und dem Staat die politische Allmacht begünstigt.

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