Kann man sich auf die Justiz und ihre ausführenden Organe überhaupt noch verlassen?

Von Gastautor Klaus Rißler

Um es gleich vorwegzunehmen: Diese Frage lässt sich leider guten Gewissens nur mit einem klaren „nein“ beantworten.

Wer sich übrigens intensiver mit dieser Thematik beschäftigen möchte, sei auf das brandneue, erst im Juli 2020 im Kopp-Verlag erschienene Buch des Autors Stefan Schubert mit dem Titel „Vorsicht Diktatur, Wie im Schatten von Corona-Krise, Klimahysterie, EU und Hate Speech ein totalitärer Staat aufgebaut wird, verwiesen auf welches auch hin und wieder bezogen wird.

Leider ist es eine unbestrittene Tatsache, dass sich sowohl die Justizbehörden (Richter, Staatsanwälte) als auch deren ausführende Organe wie Polizei und Bedienstete in den Justizvollzugsanstalten nicht nur einer stetig zunehmenden Flut an kriminellen Delikten gegenübersehen, deren Bearbeitung immer mehr Zeit verschlingt, sondern diesen Tsunami an Aktenbergen und Verfahren auch rein personell einfach nicht mehr bewältigen können. Diese durch eine fatale Sicherheitspolitik der vergangenen 10 – 15 Jahre verursachten unhaltbaren Zustände bestanden allerdings schon vor dem Einstrom von Millionen an Flüchtlingen und Asylanten und traten als Folge dessen nur noch mehr zu Tage.

Da in den kommenden Jahren bis zu 60.000 Polizisten aus dem aktiven Dienst ausscheiden und in den Ruhestand treten werden, ist von einer sich noch weiter verschlechternden Sicherheitslage auszugehen.

Justiz und Polizei wurden in den vergangenen 10 – 15 Jahren von der Politik vorsätzlich und grobfahrlässig kaputt gespart. Während man das sowohl für deren personelle Aufstockung als auch die Verbesserung der Infrastruktur dringend benötigte Geld viel lieber in die wohl zeitlebens anhaltende Alimentierung von Millionen an Immigranten aus vormodernen und bildungsfernen Weltgegenden und deren Familiennachzug durch die Sozialsysteme investiert, geht das Sicherheitsgefühl der „schon länger hier Lebenden“ sprichwörtlich den Bach runter.

Die Polizei kann den Menschen angesichts der sich in den vergangenen Jahren vollzogenen fatalen Entwicklung immer weniger den Eindruck von Sicherheit vermitteln. Aber auch die im Justizwesen tätigen Staatsanwälte und Richter sind aufgrund ihrer stetig schrumpfenden Personaldecke immer weniger in der Lage, durch eine schnelle Bearbeitung der ihnen vorliegenden Delikte Schaden vom Volke abzuwenden und es gegen weitere kriminelle Umtriebe zu schützen.

Im Gegensatz dazu kümmert sich, selbstverständlich auf Staatskosten, ein Heer von tausenden an Rechtsanwälten darum, Schwerstkriminelle, darunter auch zahlreiche abgelehnte Asylbewerber und potenzielle Terroristen vor der bereits richterlich angeordneten Abschiebung in deren Heimatländer zu bewahren. Der Anachronismus dabei ist, dass gerade diese Anwälte die Gesellschaft während ihres Studiums sehr viel Steuergeld gekostet haben und man deshalb die berechtigte Forderung an sie stellen muss, sich als Vertreter des „Rechts“ in deren Dienst zu stellen und in die Gesellschaft einzubringen und nicht ihr zu schaden.

Allerdings hat um des lieben Mammons willen ein nicht unerheblicher Teil dieser Anwälte das auf Steuerkosten äußerst attraktive Finanzierungsmodell der „Abschiebeverhinderung“ entdeckt und macht sich damit vollabsichtlich quasi zum Komplizen nachweislich krimineller Elemente, d. h. oft genug sogar zuvor verurteilter Mehr- und Vielfachstraftäter, woraus in den meisten Fällen nicht nur die Abschiebung verhindert wird, sondern auch ein immerwährendes Bleiberecht resultiert. Denn als Folge dieser Einsprüche werden Fristen für die Abschiebung verpasst und der eigentlich Auszuweisende darf auf Kosten der hiesigen Sozialsysteme nicht nur weiterhin hier leben wie die Made im Speck, sondern auch fürderhin sein frevelhaftes Unwesen treiben, ohne damit rechnen zu müssen, irgendwann doch noch ausgewiesen zu werden.

Sieht so verantwortungsbewusstes Handeln zugunsten der Sicherheit und Unversehrtheit der Bürger aus ? Gewiss nicht, aber verantwortungslose Politiker scheint das nicht im geringsten zu stören. Dies lässt sich am besten am Beispiel ihrer Untätigkeit gegenüber der seit bereits Jahrzehnten von Hunderttausenden an Mitgliedern umfassenden zahlreichen libanesisch-türkischen und arabischen Großfamilien mit oft mehreren tausend Mitgliedern pro Clan begangenen kriminellen Handlungen ablesen, welche sich in vielen deutschen Großstädten quasi im Minutentakt abspielen.

Im Gegensatz zu den vielen Jurastudenten, bei denen sich das Studium der Rechtswissenschaften u. a. auch wegen der oben dargelegten Gründe immer noch bestens lohnt, wurde der Beruf des Polizisten in den letzten Jahren vor allem durch die über Gebühr gängelnde politische Praxis immer unattraktiver. Vielen strebsamen jungen und verantwortungsbewussten Leuten, die in ihrer Aufgabe aufgehen wollen und auch als Dienst am und für den Menschen sehen, wurde schon lange vor der sogenannten Flüchtlingskrise bewusst, dass sie sich in diesem Beruf auf der Verliererstraße wiederfinden. Die ständige Einmischung ihrer von der Politik im Sinne der „Political Correctness“ aufgezwungenen Direktiven, die sie für Kriminelle aller Art tagtäglich nicht nur zum Gespött sondern auch zum Angriffsziel ihrer Aggressionen macht und sie regelrecht zur Tatenlosigkeit degradiert, ist nicht mehr „ihr“ Ding. Sie müssen heutzutage sogar gewärtig sein, dass jedes von ihnen gesprochene Wort sofort auf die Goldwaage gelegt wird und man ihnen jederzeit einen Strick daraus drehen kann. Und wenn sich eine Polizistin, wie die Deutschgriechin Tania Kambouri (siehe deren Buch mit dem Titel „Deutschland im Blaulicht“ aus dem Jahr 2015), „erdreistet“, einmal die unverblümte Wahrheit auszusprechen, wird sie von ihren systemkonformen oder von weiter „oben“ zur Systemkonformität gezwungenen Vorgesetzten in NRW (damals noch unter Skandalinnenminister Ralf Jäger) auch noch gemaßregelt und mit einer Disziplinarstraße bedroht.

Natürlich sind die Vollzugsorgane weisungsgebunden und müssen es auch sein, aber muss diese Weisungsbefugnis so weit gehen, dass die Beamten sich ohne Rückendeckung seitens ihrer Vorgesetzten und ohne entsprechende Gegenwehr nicht nur bedrohen, sondern auch noch tätlich angreifen, beleidigen, verletzen und bespucken lassen müssen, dazu noch „gute Miene zu bösen Spiel“ machen und immer noch ein Lächeln auf den Lippen tragen sollen ? Nein, das geht entschieden zu weit. Dazu müssen sie auch noch damit rechnen, eine Beförderungssperre oder gar eine Strafversetzung in Kauf zu nehmen, wenn sie sich irgendwann mit einem Satz oder ein paar Worten jenseits des „politisch-korrekten“ Mainstreams sozusagen „verplappert“ haben. Oder ist es vielmehr doch die Absicht der sich mehr und mehr totalitär gebärdenden Staatsmacht, jenen willfährigen Typus an Polizisten heranzuziehen, welcher im früheren NS-Staat widerstandslos auch die allergrößten Schandtaten auszuführen hatte ?

Nicht zuletzt deshalb nimmt die Zahl der Bewerber auf eine Stelle im Polizeidienst bereit seit Jahren dramatisch ab. In Anbetracht wirklich qualifizierter Bewerber, die es vor dem gewaltigen Linksruck in Richtung „DDR plus“ noch in ausreichender Zahl gab, setzt man mangels Interesse am Beruf des Polizisten nicht nur immer mehr auf Bewerber mit türkisch-arabischem Migrationshintergrund, sondern korrigiert dazu auch noch das Niveau der Einstellungskriterien drastisch unten. Wir laufen folglich Gefahr, dass die Polizei vor allem in Großstädten und Ballungsräumen von Mitgliedern der dort operierenden Clanfamilien mehr und mehr unterwandert wird und damit wohl deren „Sicherheitsbedürfnis“ für sie an erster Stelle stehe dürfte und nicht das der noch überwiegenden Mehrheit der Bürger. Wie erst 2017 bekannt wurde, äußerte ein Ausbilder der Berliner Polizeiakademie seine große Sorge über die dortigen unhaltbaren Zustände ohne dass seither eine tiefgreifende Kurskorrektur durch die dort regierende rot-rot-grüne Volksfront erfolgt wäre.

Wie einfach es ist, eine Ausbildungsstelle bei der Polizei zu erhalten ohne dass zuvor eine umfangreiche Sicherheitsüberprüfung stattfand, wurde anhand mehrerer Fälle deutlich, als es doch noch gelang, Polizeianwärter aus dem islamisch-salafistischen Milieu gerade noch rechtzeitig zu enttarnen und damit von der weiteren Ausbildung auszuschließen.

Bleibt aber auch noch die Gretchenfrage, ob die Gesamtheit der deutschen Justiz, d. h. die Staatsanwälte und Richter, bei ihren Entscheidungen überhaupt wirklich unabhängig agieren können oder ob sie weitestgehend der Weisungsgebundenheit von ganz „oben“ unterliegen.

Dazu muss man allerdings wissen, dass ein Staatsanwalt dem jeweils übergeordneten Oberstaatsanwalt gegenüber Rechenschaft abzulegen hat, dieser dem Generalstaatsanwalt, welcher wiederum dem Landesjustizminister untersteht und von diesem auch ernannt wird. Entsprechendes gilt auch für die Ernennung des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Daraus ist wohl unschwer zu erkennen, dass Entscheidungen von ganz „unten“ jederzeit durch Weisungen von ganz „oben“ beeinflusst und damit in deren Sinn „entsprechend“ korrigiert werden können und die erteilten „Direktiven“ wie nicht anders zu erwarten, oft genug auch parteipolitisch gefärbt sind.

Was die Ernennung der obersten Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht anbetrifft, so entscheiden ebenso wenig „neutrale“ und damit unabhängige Gremien, sondern diese Ämter werden nach Parteienproporz im Parlament bestimmt und hier dominieren gegenwärtig die „Blockparteien“ der neuen Volkskammer“, welche naturgemäß jede freiwerdende Vakanz mit ihren Parteigängern besetzen. Diese werden sich gemäß dem altbekannten Sprichwort „Wessen Brot ich ess‘, dessen Lied ich sing‘“ natürlich jederzeit dafür erkenntlich zeigen, wodurch, wie in den letzten Jahren zu Hauf geschehen, auch von der Regierung am Parlament vorbei erlassene Beschlüsse der Regierung widerstandslos durchgewinkt wurden. Eine wirklich unabhängige Justiz hat es in der gesamten deutschen Geschichte offenbar noch nie gegeben. Allerdings haben sich die Regierungen der Vor-Merkel-Ära aber auch noch weitgehend an der Verfassung orientiert, sodass sich ein Eingreifen des BVG oder des BGH bislang weitgehend erübrigte.

Fazit:

Bereits seit mehr als einer Dekade ging angesichts einer kaputt gesparten Justiz und deren Vollzugsorganen Jahr für Jahr ein Stück innerer Sicherheit verloren, was sich jedoch erst in den letzten 5 Jahren in umso erschreckenderer Art und Weise offenbarte als die deutschen Grenzen im Rahmen des millionenfachen Einstroms an Immigranten, auch für abertausende höchstkrimineller Elemente, darunter auch eine Vielzahl an islamistischen Gefährdern, ohne äußeren Zwang auf Anordnung Merkels geöffnet wurden.

Die Sicherheitslage wird sich aber auch auf unabsehbare Zeit noch weiter verschärfen, weil die ausführenden Organe, d. h. Landes- und Bundespolizei leider oft genug auch „zweckentfremdet“ eingesetzt werden. Dies betrifft vor allem die im Rahmen der Corona-Hysterie von ganz „oben“, sprich einer von „Dreh-Hofer“ angeordneten Hatz auf „Maulkorbverweigerer“ und sogenannter „COV-Idioten“, die sich immerhin noch auf das im Grundgesetz noch (?) verbriefte Recht auf persönliche Integrität berufen können. Im Gegensatz dazu scheint jedoch der weit größeren Gefahr der militanten Linken, sprich Antifa und deren „linken SA-Stoßtrupps“ vom Auge des Gesetzes offenbar weniger Beachtung geschenkt zu werden. Denn der Feind steht ja laut Frau Merkels Sozialisierung im „Ersten Deutschen Arbeiter- und Bauernstaat“ stets rechts, auch wenn sich ihre diesbezügliche Hetze mehr und mehr auf die bürgerliche Mitte bezieht. Aber deren Abschaffung scheint sie sich ja schon längst zu ihrer politischen Lebensaufgabe gemacht zu haben, der auch die CDU offenbar nichts mehr entgegen zu setzen hat.

Wie sehr die Polizei aufgrund ihrer dünnen Personaldecke nicht mehr in der Lage ist, ihre sicherheitspolitischen Aufgaben wahrzunehmen sei abschließend an einem Beispiel aus Berlin kurz erläutert.

Dort, schlechthin auch als „kriminelle“ Hauptstadt der Republik tituliert, beträgt die Aufklärungsquote der lediglich „bearbeiteten“, nebenbei bemerkt, nicht der gesamthaft begangenen Straftaten, aufgrund der zahlenmäßig weit unterbesetzten Polizei nur noch 44 % während 56 % nicht geahndet werden und die Täter deshalb straffrei bleiben.

Wenn sich diese Zustände, wie zu erwarten, irgendwann flächenhaft in der Republik ausbreiten werden, wenn nicht doch noch Unerwartetes geschieht, dann ist rein vordergründig mit einer Anarchie zu rechnen. Wahrscheinlicher dürfte jedoch ein Abgleiten in den linken Totalitarismus sein, also ein „DDR-Revival“.

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