Die Gedanken sind unfrei…..

Von Gastautor Klaus Rißler

Was noch vor wenigen Jahren selbst eingefleischte Pessimisten auch in den kühnsten Träumen niemals für möglich gehalten hätten, spielt urplötzlich mehr und mehr eine zentrale gesellschaftliche Rolle und wird unser Gemeinwesen nachhaltig verändern. Denn sie führt über kurz oder lang zu einer massiven Beschneidung nicht nur der Freiheit des Wortes, sondern in gleichem Maße auch die Freiheit der Gedanken. Und dieser Vorgang vollzieht sich bereits mit rasender Geschwindigkeit.

Ja es liegt fast tagtäglich mehr und mehr auf der Hand, dass seit dem Amtsantritt von Kanzlerin Merkel die vom Bundespropaganda-Ministerium gesteuerten Medien, d. h. Rundfunk, Fernsehen, Druckerzeugnisse eine Vorreiterrolle einnehmen, eben diese Gedanken nicht nur zu unterdrücken sondern sie auch vollständig auszumerzen.

Bereits im Jahre 1780, also auf dem Höhepunkt des Zeitalters der sogenannten „Aufklärung“, entstand der Text des späteren deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei“, deren letzte Version August Heinrich Hoffmann von Fallersleben (1798 – 1874) zugeschrieben wird.

Darin kommt sehr nachhaltig das berechtigte Streben weiter Teile der damaligen Bevölkerung nach Freiheit nicht nur der Gedanken, sondern im weitesten Sinne aber auch der Wunsch nach persönlicher Freiheit zum Ausdruck.

Und ist dieser Wunsch heutzutage, angesichts der lawinenartig auf uns zurollenden „Erlasse, Gebote und Verbote“ nicht aktueller denn je ?

Besteht denn wirklich noch ein Unterschied zwischen Erlassen, Geboten und Verboten ?

Bei wirklich näherer Betrachtung ist allerdings kaum mehr einer zu erkennen, deshalb ein klares „nein“.

Leben wir also wirklich in einem Staat, der bereits das ständige „Verbieten“ zur Maxime seines politischen Wirkens erhoben hat ?

Diese Frage ist jedoch mit einem eindeutigen „ja“ zu beantworten.

Wir leben aber auch in einer sich stetig ausweitenden „digitalen“ Diktatur, in welcher sich vom BND, CIA, FBI, NSA, KGB oder jedem anderen Geheimdienst weltweit jederzeit jeder unserer Mausklicks im Internet, jedes Telefonat oder auch jedwedes im Internet lancierte Geschäft lückenlos überwachen lässt.

Insofern sollte es uns doch aber auch sehr verwundern, dass wir überhaupt noch Datenschutzbeauftragte mit teuren Steuergeldern finanzieren müssen, obwohl immer mehr Bürgerinnen und Bürger auf Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram u. v. a. mehr nicht nur frei- sondern auch bereitwillig ihre persönlichen Daten ohne äußeren Zwang preisgeben.

Aber gerade diese allzu ausgeprägte „Offenheit“ bzw. „Offenherzigkeit“ unzähliger Benutzer der digitalen Medien kann sich jedoch aus den eben aufgeführten Punkten aber auch leicht gegen sie wenden, denn Sie, liebe Leserinnen und Leser sind quasi der „gläserne“ Internet-Patient. Hüten Sie sich deshalb vor nur allzu leichtfertig abgegebenen Statements im Internet, denn sogar die Gedanken, die sie auf drahtlosem Wege ihren Adressaten zusenden möchten, sind längst nicht mehr frei und man kann Ihnen daraus jederzeit einen Strick drehen.

Ich selbst bin mir mit dem Schreiben dieser Zeilen dessen völlig bewusst, lasse mir jedoch auch künftig keinen Maulkorb, aber auch keinen Corona-Maulkorb umhängen.

Es würde zu weit führen, dem Tsunami der uns tagtäglich gängelnden Erlasse, Gebote und Verbote Rechnung zu tragen, sodass allein schon aus Platzgründen nicht näher darauf eingegangen werden kann.

Eines ist jedoch so sicher wie das Amen in der Kirche. Wir leben spätestens seit der Ära Merkel in einer Zeit sich kontinuierlich steigernder diktatorischer Maßnahmen.

Jedem noch klar denkenden Menschen muss doch eigentlich aufgefallen sein, dass wir uns gegenwärtig in einem Umfeld ständiger Verbote und Zwangsmaßnahmen bewegen. Ja, es scheint wirklich mehr Verbote als Gebote zu geben.

Allerdings sei diesbezüglich aber auch festgehalten, dass viele „Gebote“ versteckte „Verbote“ beinhalten. Nur, dass man das „schreckliche“ Wort „Verbot“ in den meisten Fällen eben durch das euphemistischere Wort „Gebot“ ersetzt hat. Aber auch ein „Erlass“ kann Verbotscharakter annehmen.

Ich erinnere mich noch sehr gut an den Fall eines Postzustellers in Freiburg, der vor etwas mehr als 40 Jahren ein Opfer des sogenannten „Radikalenerlasses“ wurde. Dabei handelt es sich um einen politischen Kampfbegriff für den in Gesetzesform gegossenen Beschluss der Regierungen des Bundes und der Länder vom 18. Februar 1972 zur Überprüfung von Bewerbern für den Öffentlichen Dienst auf deren Verfassungstreue, kurz Extremistenbeschluss genannt.

Dieser Postzusteller war Mitglied der damaligen Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und hatte weder hoheitliche wie Polizei, Zoll, Rechtsprechung noch erzieherische Aufgaben wie Lehrer, Hochschullehrer oder auch sonstige Erzieher, die er zu „indoktrinierenden“ und damit potenziell „staatsgefährdenden“ Zwecken hätte ausnützen können.

Und dieser einfache Postzusteller durfte fortan keine Briefe mehr austragen. Ein Berufsverbot für das es keinerlei Veranlassung gab, denn der ganz gewöhnliche Briefträger erledigte seine Arbeit trotz seiner DKP-Mitgliedschaft stets zur Zufriedenheit seines Arbeitgebers, der früheren Deutschen Bundespost.

In diesem Land gibt es aber auch noch eine Vielzahl ganz anderer, völlig bescheuerter „Gebote“ oder Vorschriften, wie z. B. die Geschwindigkeitsbegrenzung auf Hauptdurchgangsstraßen auf 30 km/h, wodurch in realiter nicht der Verkehrsfluss optimiert, sondern durch zahlreiche Staus auch noch stark beeinträchtigt wird und als Folge davon auch noch der von den Linken und Grünen so vehement bekämpfte „Klimakiller“ Kohlendioxid in nie gekannte Höhen emporschnellt. Wer in einer solchen Zone deutlich mehr als die vorgeschriebenen 30 km/h fährt, handelt „rechtswidrig“, denn mehr als 30 km/h sind nun einmal „verboten“.

Gerade die von der links-grünen Politmafia mit freundlicher Unterstützung der ideologisch auf die links-sozialistische Merkel-Linie getrimmten CDU im Hauruck-Verfahren durchgepeitschte sogenannte Energiewende strotzt nur so von Verboten, die der Bevölkerung allerdings euphemistisch als „Ge“-bote untergejubelt werden, da, wie man dem Volke einzutrichtern versucht, das Leben auf diesem Planeten ja sonst umgehend zum Erliegen käme. Und um das „schreckliche“ Wort „Verbot“ zu umgehen, arbeitet man bewusst und unverantwortlich mit der Angst der Menschen, in dem man ihnen, mittels Merkels Bundespropagandaministerium und maßgeblich katalysiert durch die Medien, Höllenqualen androht, wenn sie sich nicht daran halten.

Allerspätestens nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima im März 2011, die sich allein schon aus geographisch-geologischen Gründen hierzulande in dieser Form nie und nimmer ereignen würde, wird das eigene konstruktive und auf wissenschaftlicher Grundlage beruhende Denken im Sinne der politischen Gängelung und Ausgrenzung der damit nicht Konformgehenden völlig ausgeblendet.

Jedwede Kritik an diesen Beschlüssen und Maßnahmen, so hirnrissig sie auch sein mögen, wird nicht nur abgewürgt, ja man versieht diejenigen, welche diese Problematik unter einem ganz anderen Blickwinkel sehen, pauschal auch noch mit dem Kainsmal des „Klima- oder Erderwärmungsleugners“ oder man wird, wie es der WDR erst vor wenigen Monaten formulierte, sogar auch noch als „Umweltsau“ verunglimpft.

Neuerdings werden auch Menschen, die sich der Corona-Lüge entgegenstellen nicht nur als „Corona-Leugner“ bezeichnet, sondern man geht, wie die SPD-Vorsitzende Saskia Esken, auch noch einen Schritt weiter und beleidigt sie nicht nur als „Covidioten“, sondern lässt sich diese Ungeheuerlichkeit von der angeblich unabhängigen 3. Gewalt im Staat auch noch (un)rechtlich absegnen.

Wie weit sind wir auf dem fatalen Wege der „Political Correctness“, sprich der Denk- und Redeverbote, schon vorangeschritten, wenn sogar die höchsten Gerichte der Republik derartige Beleidigungen von maßgeblichen Repräsentanten der Parteien dem kritischen Bürger gegenüber, dessen Gedanken an für sich frei sein sollten, auch noch für rechtens erklären ?

Wo bleibt überhaupt noch Anstand und Moral bzw. welche Prinzipien von Anstand und Moral vertreten diese Rechtsverdreher überhaupt noch ?

Der Zeitpunkt des von Angela Merkel stets verteidigten Slogans von der ständigen „Veränderung“, die sich nicht nur in diesem Land, sondern auch weltweit vollziehen muss (siehe dazu ihre Rede von Ende Mai 2019 an der Harvard-University in Boston, USA), ohne jedoch zu sagen, in welche Richtung sich diese letztendlich bewegen wird, denn dazu schweigt sie sich seit Jahren beharrlich aus, nahm ihren Anfang im März vor 9 Jahren, geschah also kaum mehr als 5 Jahre nach „ihrer“ Machtergreifung als sie sich im Sattel schon ziemlich sicher fühlte.

Und sie beschritt seither konsequent diesen Weg zurück in die Unfreiheit der von ihr so lange gestützten DDR-Gesellschaft, in der es per Dekret Denk- und Redeverbote en Masse gab. Ja sie hatte sich in kaum mehr als 5 Jahren endlich warmgelaufen und konnte schalten und walten wie kein anderer Regierungschef der Republik zuvor. Nicht einmal der mit allen Wassern gewaschene Machtmensch Helmut Kohl war diesbezüglich so erfolgreich und durchsetzungsfreudig.

Bei ihrem „Wirken“ profitierte sie allerdings von einem Fehler im politischen System der Nachkriegsrepublik, nämlich der überragenden Stellung und Amtsfülle des regierenden Kanzlers, sprich der „Kanzlerdemokratie“. Dieser Makel war ihr von Anfang an bewusst und sie verstand ihn meisterhaft in ihrem Sinne anzuwenden.

Dem eigentlich völlig überflüssigen Bundespräsidenten fiel lediglich noch die Aufgabe eines „Grüß-August“ zu.

Es war zwar die hehre Absicht der Väter des Grundgesetzes, die Fehler der Weimarer Verfassung von 1919 mit einem quasi alles beherrschenden Reichspräsidenten nicht mehr zu wiederholen, der ja mit dem im Amt völlig überforderten ehemaligen Militär und Dolchstoßlegenden-Bastler Paul von Hindenburg (1847 – 1934) in die Katastrophe des Dritten Reiches führte.

Man hat leider nur klammheimlich übersehen, dass man die Weimarer „Präsidial-Demokratie“ durch eine „Kanzlerdemokratie“ ersetzte, was, wie sich gegenwärtig mehr als deutlich zeigt, als genauso schlimm auswirken könnte.

Solange während der Weimarer Republik der Sozialdemokrat Friedrich Ebert (1871 – 1925) das oberste Amt im Staate ausübte, hatte man eine zu starke Einmischung des Reichspräsidenten oder gar einen Missbrauch nicht zu befürchten. Und auch der „Machtmensch“ Kohl bewegte sich als Kanzler stets auf dem Boden der rechtsstaatlichen Ordnung, was jedoch für „Kohls Mädchen“ ab dem Zeitpunkt nicht mehr galt, als sie „Lunte“ gerochen und sich mit dem „Stallgeruch der „Kanzlerdemokratie“ vertraut gemacht hatte.

Der nächste Clou von „Kohls Mädchen“ ließ aber auch nicht lange auf sich warten, denn bereits mit dem Einstrom von Millionen an angeblich „Hilfsbedürftigen“, Kriegsflüchtlingen, Scheinasylanten, Glücksrittern und potenziellen Terroristen erhielten quasi alle Rede- und Denkverbot, die sich dieser „alternativlos“ humanitären Maßnahme in Wort und Schrift widersetzten und urplötzlich sahen wir uns mit dem Kulminationspunkt der „Political Correctness“ konfrontiert, was mich immer wieder an das Bild mit den drei Affen erinnert: nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen.

Bereits Thilo Sarrazin befasste sich in seinem Bestseller aus dem Jahre 2014 mit dem Titel „Der neue Tugendterror“ mit dieser Materie, wird jedoch kaum geahnt haben, was nur ein Jahr später erst so richtig daraus wurde.

Doch damit noch längst nicht genug. Als man bereits daran dachte, dass es schlimmer nicht mehr werden könnte, brach urplötzlich die Corona-Hysterie über uns herein, die der hohen Politik nur so gelegen kam, um das Volk nicht nur zu gängeln, sondern es mit an totalitäre Regime erinnernden Zwangsmaßnahmen auch noch zu knebeln und jeden Widerstand dagegen, nicht nur den der Stimme, sondern auch den der Gedanken, rücksichtslos zu unterdrücken.

Da wurde gelogen und betrogen, dass sich nicht nur die Balken bogen, sondern unter der Last der Lügen auch schier zusammenbrachen. Und wiederum wurde denjenigen Denk- und Redeverbot verpasst, die sich erdreisteten, dem Mainstream der Medien und des Bundespropagandaministeriums zu widersprechen und auch versuchten, „alternative“ und eben nicht „alternativlose“ Erklärungen aus ihrer Sicht der Dinge abzugeben. Deren Meinungen wurden einfach unterschlagen, fanden keinerlei Verlautbarungen in den Medien und wenn, wurden sie höchstens als „Corona-Leugner“ oder nach Saskia Eskens, als Covidioten tituliert.

Das „Codewort“, mit welchen unsere links-grün-sozialistischen Politganoven ihre Zwangsmaßnahmen dem Volke gegenüber zu rechtfertigen versuchen, heißt deshalb „Verschwörungstheorie“. Damit lassen sich jederzeit vom Mainstream abweichende Ansichten regelrecht kriminalisieren und deren Vertreter schon einmal in der rechten, rassistischen oder fremdenfeindlichen Grundeinstellung verorten.

Erst vor wenigen Monaten hatte ein konservativer Politiker (allerdings keiner von der AfD) den Mut, das hemmungslose Bevölkerungswachstum in Afrika und Teile Asiens anzuprangern, welches eine nicht zu unterschätzende Rolle bei den uns tagtäglich eingebläuten Umweltproblemen spielen würde und wurde prompt als Rassist und Fremdenfeind beschimpft. Er wird wohl mit Sicherheit „seine“ Wortwahl künftig mehr der „Political Correctness“ anzupassen haben, falls er politisch überleben möchte.

Sind unter diesen Umständen die Gedanken noch frei, wenn kritische Stimmen nicht nur unterschlagen werden, sondern diejenigen, welche sich kritisch äußern, nicht nur ausgrenzt werden, sondern man sie auch noch oft genug ihrer wirtschaftlichen Grundlage beraubt ? Wohl kaum !

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One Reply to “Die Gedanken sind unfrei…..”

  1. http://www.rechtslexikon.net/d/einsichtsfähigkeit/einsichtsfähigkeit.htm

    https://de.wikipedia.org/wiki/Schuldunfähigkeit

    Wer nicht einsichtsfähig in die Notwendigkeit ist, wird in die Psychiatrie eingewiesen. Das gilt insbesondere für die §§ 166 und 130 StGB.

    Logische Notwendigkeit ist eine Eigenschaft von Aussagen. Eine Aussage ist genau dann logisch notwendig, wenn es unmöglich ist, dass diese Aussage falsch ist. Doch diese Formulierung ist eine Beschreibung, keine Definition. Die übliche formale Definition für Notwendigkeit geht auf Leibniz und sein Konzept der möglichen Welten zurück: Eine Aussage wird genau dann als notwendig betrachtet, wenn sie in allen überhaupt möglichen Welten wahr ist, wenn die Wirklichkeit also keinesfalls so beschaffen sein könnte, dass die gegenständliche Aussage falsch sein kann.

    Das Gegenstück zur logischen Notwendigkeit ist die logische Möglichkeit: Eine Aussage ist genau dann möglich, wenn sie nicht notwendigerweise falsch ist, d. h. wenn die Wirklichkeit so beschaffen sein könnte, dass die Aussage wahr wäre.

    Ein ausgesprochen banales, dafür aber eingängiges Beispiel für eine logisch notwendige Aussage ist der Satz „Es gibt Arschlöcher, oder es gibt keine Arschlöcher“. Unabhängig davon, wie die Wirklichkeit beschaffen ist, muss eine der beiden Alternativen zutreffen, ist die Aussage also wahr.

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