Haftungslose Politiker verursachen Fehler und das Volk muss es bezahlen

Würden Sie einen Arzt vertrauen, der total haftungslos seinen Beruf ausüben kann? Würden Sie ihrer Autowerkstatt vertrauen, dessen Personal haftungslos Ihr Auto repariert? Oder den Heizungsinstallateur der haftungslos an der Therme herumschraubt? Wahrscheinlich nicht, denn für Ihr Geld verlangen Sie einwandfreie Leistung und die entsprechende Schadensregulierung bei einer fehlerhaften Reparatur. Schlimmer wäre es noch bei einem Arzt, denn diesem vertrauen Sie ihr höchstes Gut, die Gesundheit an. So gesehen ist Haftung ein äußerst wichtiger Bestandteil innerhalb einer Gesellschaft.

Wunderlich ist allerdings, dass so viele Menschen den Politikern vertrauen. Dieser Berufszweig agiert stets haftungslos und nimmt ausnahmslos das Volk in Haftung. Kein Politiker haftet für die Schäden, die durch Fehlentscheidungen entstanden sind. Oftmals treten die politisch angerichteten Schäden erst auf, wenn die verursachenden Politiker in dem vom Steuerzahler hochalimentierten Ruhestand befindlich sind, oder bereits verstorben. Politische Folgeschäden werden jedoch von den staats- und regierungstreuen Medien kaschiert und erfundene Gründe sind dann die Verursacher.

Die politischen Fehler durchziehen die gesamte deutsche Geschichte, aber so weit will ich gar nicht zurück gehen. Erinnert werden sollte an dem damaligen Bundeskanzler Kohl, der 1998 unbedingt den Euro wollte und an seine Vasallen, die im Bundestag dafür stimmten. Für alle bekannten Folgeschäden, die der Euro nach sich zog, tragen Kohl und die damaligen Abgeordneten die Verantwortung. Doch keiner musste persönlich für die große Fehlentscheidung persönlich haften, in Haftung tritt alleinig das Volk. Mittlerweile haftet das deutsche Volk schon für 1 Billion Euro Target 2 Salden und 190 Milliarden Euro für den ESM. Wirtschaftsschwache Eurostaaten können keine Währungen absenken und somit ihre produzierten Waren nicht preiswerter anbieten. Sie verlangen stets nach frisch gedruckten Geld über die EZB, für die das Volk der wirtschaftlich stärkeren Staaten haften muss. Die Zinsen haben in der Eurozone den Negativbereich erreicht und alle Kleinsparer verlieren im Zusammenspiel mit der Inflation jedes Jahr enorme Geldwerte. Die private Altersvorsorge, einst von der Politik angepriesen, ist somit nur noch eine Farce. Kohl und sein damaliges Gefolge ist es mit der Euroeinführung zu verdanken.

Kohls Kanzlernachfolger Schröder kürzte den Sozialstaat, Einführung von prekären Arbeitsverhältnissen, Einführung des Niedriglohnsektors, Einführung von Hartz-4 und senkte das Rentenniveau radikal ab. Führte die private Zusatzrente ein, die heute wegen negativen Zinsen praktisch wertlos ist. Anstatt das österreichische Rentenmodell einzuführen (Rentenniveau Österreich 80 Prozent, Deutschland 48 Prozent), wollte Schröder Beamte, Spitzenverdiener, Freiberufler, Politiker etc. schonen. Alle diese Berufsgruppen müssen in Österreich in die Rentenkasse einzahlen, in Deutschland hingegen keinen Cent.

Schröders Kanzlernachfolgerin Merkel profitierte von Schröders Sozialkürzungen und den daraus resultierenden Wirtschaftsaufschwung. Nur Merkel und ihr Gefolge gab den Menschen nichts zurück, weder wurden die prekären Arbeitsverhältnisse abgeschafft, noch das Rentenniveau erhöht. Merkel hortete die Steuermilliarden, verschenkte sie nach der EU und forcierte die Masseneinwanderung von Sozialhilfeempfängern. Dem Klimawahnsinn schloss sich Merkel ebenfalls an und führte in der Strombranche mit Windkraft und Solar die Planwirtschaft ein. Dem folgt nun ein weiteres Planwirtschaftsprojekt, die Autoindustrie soll politisch gewünschte E-Autos produzieren. Merkel hat die Planwirtschaft von der Pike auf gelernt und mit GRÜNE und SPD ihre getreuen Gefolgsleute. Was das Volk will interessiert bei einer Planwirtschaft nicht, die Politik bestimmt was das Volk gefälligst kaufen soll und diktiert gleichzeitig den Preis. Wo so etwas hinführt ist allerdings bekannt, nur der Politik interessiert es nicht.

Bevor Merkel abdankt, möchte sie jedoch noch möglichst viel deutsches Steuergeld in die EU versenken. Sie machte sich besonders stark, unter dem Vorwand Corona, Italien und Spanien viel Geld zu schenken, über dessen Verwendung die Länder keine Rechenschaft ablegen müssen. Merkel wollte 500 Milliarden Euro verschenken und jetzt sind es nur noch 390 Milliarden Euro geworden. Doch auch diese Summe ist enorm und zusätzlich gibt es noch Kredite von 360 Milliarden Euro, die nie zurück gezahlt werden. Hier drängt sich förmlich die Frage auf, wieso nicht das italienische- und spanische Volk zur Kasse gebeten wird und ihre besonders reichen Landsleute? Warum sollen die Steuerzahler aus den nördlichen EU Staaten die Misswirtschaft der EU Südstaaten finanzieren? In Italien und Spanien ist das Rentenniveau höher und die Lebensarbeitszeit kürzer als in Deutschland. Der Anteil des Wohneigentums ist ebenfalls weitaus höher als in Deutschland. Reiche Leute gibt es in Italien und Spanien ebenfalls reichlich, dies sieht man alleine schon an den Gehältern ihrer Fußballprofis und den Unsummen an Ablösesummen die für Fußballspieler gezahlt werden. Dann hat Italien noch die Mafia, die Milliardengewinne verbucht aber keine Steuern zahlt. Privatvermögen ist in den südlichen EU Staaten reichlich vorhanden und vielleicht sollten erst mal die eigenen Bewohner ihre Steuern zahlen und die Korruption beenden, bevor die Steuerzahler der anderen EU Staaten zahlen.

Was Politiker in Deutschland veranstalten, ihr Volk dafür in Haftung nehmen und persönlich stets haftungsfrei bleiben, geht auf keine Kuhhaut. Deshalb ist es vollkommen unerklärlich wieso Politikern überhaupt noch Vertrauen entgegengebracht wird. Jeder Ausgang von Wahlen spricht Bände, denn immer wieder wird die gleiche politische Mischpoke an die Macht gewählt. Das Volk will von haftungslosen Politikern belogen und betrogen werden und dafür auch noch kräftig bezahlen.

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2 Replies to “Haftungslose Politiker verursachen Fehler und das Volk muss es bezahlen”

  1. Werter Herr Gerd,

    ich stimme Ihnen zu in der Feststellung, daß Politiker niemals für Fehlleistungen zur Verantwortung gezogen werden können. Doch das gilt natürlich in der Berufsgruppe der Ärzte ebenso, oder haben Sie schon einmal versucht einen Mediziner zu verklagen, der eine falsche Diagnose gestellt hat?
    Nur bei grober Fahrlässigkeit werden Sie vor Gericht mit Ihrer Klage Gehör finden.

    Und auch der Handwerker kann jederzeit seinen Kostenvoranschlag für eine Instandsetzung neu verfassen, wenn sich Schäden herausstellen, die erst nach einem Reparaturbeginn sichtbar werden. Allerdings haben Sie in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu ihrer Zustimmung zum Reparaturauftrag.
    Und Garantie gibt es lediglich auf Arbeiten, die auch einen bestimmten Fehler beseitigten.

    Bliebe noch die Frage zu klären, wer in der Politik dieses Haftungsrecht umsetzen könnte.
    Kennen Sie eine politische Partei, die das in ihrem Wahlprogramm verspricht, und dann auch umsetzen würde? Da ist es genau so wie im Handwerk: Es wird immer auf andere Gewerke und die Konkurrenz geschimpft, das Gebaren bleibt das gleiche.

    Was nun Herrn Kohl und die Einführung des Euro anbelangt so dürfte Ihnen nicht entgangen sein, daß dies eine Vorbedingung von Francois Mitterrand und Margaret Thatcher war, um die Zustimmung zur Wiedervereinigung Deutschlands zu erhalten.
    Wie hätten Sie anstelle von Kohl entschieden? Ablehnung zur Wiedervereinigung?

    Und was die immer weiter ansteigende Verschuldung anbelangt, so muß man das im Kontext zum kapitalistischen Wirtschaftssystem sehen. Die immer neuen Kredite sind im Grunde nichts anderes als das Rauschgift, welches den abhängig gewordenen Süchtigen durch die Banken geliefert wird. Und die Politiker sind die Dealer im System.
    Unsichtbar im Hintergrund bleiben die Drogenbosse, die ihren Sieg der Besitzenden planen, weil sie es sind, die daran verdienen.
    Schlagen Sie also mal vor, wie wir das ändern könnten, ohne die Bürger zu enteignen.

  2. Na, wenn ein Volk sich massiv auf die Hinterbeine stellt, nutzt Politikern ihre Haftungslosigkeit auch nicht mehr so viel. Kommt selten vor. Aber Egon Krenz oder auch Allende können ein Lied davon singen

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