Wahlrechtsreform, doch jeder möchte seinen Posten behalten…

Der Bundestag streitet mal wieder, ich glaube bereits schon 10 Jahre lang, um eine Wahlrechtsreform. Das Ziel soll sein die Zahl der Abgeordneten zu verringern, damit sie nicht in das Unermessliche steigen. Derzeitige Regelgröße ist 598 und der derzeitige Istwert bereits 709. Machen die Politiker so weiter, dann wird der Bundestag bald eine Größe von über 1.000 diätenfressenden Mitgliedern haben.

Doch wenn Abgeordnete selbst über ihre Versorgungsposten abstimmen können, so wie es derzeit ist, möchte jeder alles so beibehalten, denn es könnte auch der eigene vom Steuerzahler subventionierte Vollversorgungsposten entfallen. Das Gleiche wäre wenn in einem Betrieb im öffentlichen Dienst, die ebenfalls häufig hochbezahlte Posten ohne zu erbringende Arbeitsleistung bereithalten, die Belegschaft über die Anzahl der zu vergebenden hochbezahlten Posten ohne Arbeitsleistung abstimmen dürfte. Bei einer Betriebsgröße von 2.000 Mitarbeitern würde als Ergebnis 2.000 heraus kommen, damit dann jeder so einen Posten erhalten kann.

Über die Anzahl der zu vergebenden Bundestags-Vollversorgungsposten (Abgeordnete) könnte somit nur das Volk entscheiden. Hierbei könnte es dann gleich zusätzlich eine Entscheidung über die Anzahl der Länderparlamente geben, denn 16 Bundesländer braucht Deutschland nicht. Eine Reduzierung auf 4, aufgeteilt in Nord, Ost, Süd und West wäre vollumfänglichst ausreichend. Städte die dicht nebeneinander liegen, z.B. das Ruhrgebiet, könnten zusammengefasst werden und somit OB-Posten und Stadtparlamente einsparen. Das komplette EU Parlament, mit 705 vom Steuerzahler subventionierten Versorgungsposten, könnte komplett entfallen. Kommissar-Besetzungen in Brüssel und Entscheidungen treffen die Regierungschefs der EU Staaten im Endeffekt sowieso und das anschließende Durchwinken in den nationalen Parlamenten ist ebenfalls nur Formsache. Politik wird nie durch Quantität besser, weil stets nur eine Handvoll Spitzenpolitiker bestimmen und der komplette Rest lediglich für ein vom Steuerzahler spendiertes fürstliches Gehalt brav alles abnickt, egal wie aufgeblasen so ein Parlament ist.

Bei der Bundestagswahl sollte es nur noch die Stimme für die Partei (Zweitstimme) geben, die Erststimme und damit die Direktmandate müssten komplett entfallen. Überhangsmandate wären somit ebenfalls ausgeschlossen und ein künstliches Aufblähen der Parlamente nicht mehr möglich. Kaum ein Wähler kennt die Figuren auf den Pappplakaten, die direkt vom Wähler einen Vollversorgungsposten erhalten wollen. Ob direkt gewählt oder über die Partei in den Bundestag eingezogen wird, ist vollkommen egal. Im Bundestag herrscht Fraktionszwang und die Abgeordneten stimmen nach Vorgabe ab, somit ist die derzeitige Wahl eines Direktmandat nichts anderes als eine verlogene Farce. Ebenso ist die Parlamentsgröße egal, ob hier 50 Figuren nach Vorgabe abstimmen oder 5.000, das Ergebnis bleibt stets gleich. Die Größe des Bundestages wäre mit einer Anzahl von 100 bis 200 vom Steuerzahler subventionierten Vollversorgungsposten somit ausreichend bestückt.

Wenn bedacht wird, dass ein Bundestagsabgeordneter, dessen hauptsächliche Aufgabe das Durchwinken von Gesetzesvorlagen nach Vorgabe ist und dafür monatlich 10.083,47 Euro plus 4.497,62 Euro steuerfreie Aufwandsentschädigung vom Steuerzahler geschenkt bekommt, ist es vollends verständlich das Politiker sich gegen jegliche Parlamentsverkleinerung sträuben. Zudem hat nach 2 Legislaturperioden (8 Jahre) jeder Abgeordnete bereits ca. 1.700 Euro monatliches Ruhegeld sicher, wofür ein Durchschnittsverdiener 50 Jahre lang arbeiten muss.

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