Die SPD fordert keine Gesetze zu beschließen an denen die AfD beteiligt war…

Das die Altparteien ständig von Demokratie reden, aber selber gar nichts von Demokratie halten, ist nicht erst seit Thüringen bekannt. So stellte die NRW-SPD einen Eilantrag, dass Gesetzesbeschlüsse künftig “verboten” werden sollen, wenn sie nur mit den Stimmen der AfD die notwendige Mehrheit erhalten haben. Ziel ist, die selbsternannten Demokraten, also den Block der Altparteien, in einer Art politischen Erklärung darauf zu verpflichten, keine Zusammenarbeit und keine wie auch immer geartete Form des Zusammenwirkens der selbsternannten Demokraten mit der AfD im Landtag von Nordrhein-Westfalen zu betreiben. Das beträfe nicht nur Gesetze, sondern auch die Wahl des Ministerpräsidenten, die niemals von den Stimmen der AfD abhängen dürfe.

Doch weder im Grundgesetz noch in der NRW-Landesverfassung steht, dass Gesetze nur von „selbsternannten Demokraten“ der Altparteien zu beschließen sind. Auch sieht die NRW-Landesverfassung nicht vor, dass Abgeordnete neuerdings nur gemäß einer “Selbstverpflichtungsklausel” abstimmen dürfen. Das was die SPD hier fordert, ist die Festschreibung einer Diktatur der Mehrheit jenseits politischer Inhalte und auch die Zementierung eines Einheitsblocks der Altparteien. Die SPD will eine demokratisch legimitierte Partei ausgrenzen und das Stimmrecht verweigern.

Wenn die SPD Vorstellungen tatsächlich zur Umsetzung gelangten, wäre dies das endgültige Ende der Demokratie und die absolute Parteiendiktatur der Blockparteien hätten sich in Gänze durchgesetzt. Wenn ein derartiges Diktaturbedürfnis der SPD sich in NRW durchsetzt, dann folgt es anschließend auch in den anderen 15 Bundesländern und im Bund. Ebenso besteht bei den anderen Blockparteien ein ähnliches Interesse die AfD auszugrenzen, denn dann wären die Altparteien in den Ländern und im Bund wieder unter sich. Das hier gleichzeitig 6 Millionen AfD Wähler keine Stimme in den Parlamenten besitzen, interessiert den Politikern der Altparteien sowieso einen feuchten Kehricht.

Man müsste sich jetzt mal so ein parlamentarisches Abstimmungsergebnis über Industrie- und Energiesicherung vorstellen. GRÜNE und LINKE stimmen jegliche Zerstörung von Industrie- und Energie zu, die SPD muss entgegen der eigenen Überzeugung geschlossen im Einklang mit den GRÜNEN stimmen, bei CDU/CSU ist die Hälfte bereits GRÜN und die andere Hälfte traut sich nicht mit der AfD zu stimmen, ebenso traut es sich die FDP nicht. Hier ist dann dem GRÜNEN Schwachsinn Tür und Tor geöffnet, alle Abgeordneten der Blockparteien stimmen für Industrie- und Energiezerstörung, weil sich keiner traut, oder darf, im Einklang mit der AfD zu stimmen.

Deutschlands Politik ist nur noch ein Irrenhaus, indem Vernunft keinen Platz hat. Wir werden von geldsüchtigen Wahnsinnigen regiert, die lediglich an ihrem persönlichen Wohl interessiert sind und das Volk als lästiges Anhängsel betrachten. Wer den Parteienblock wählt, wählt die Diktatur im demokratischen Gewand. Die DDR nannte sich auch „demokratisch“, besaß ebenfalls einen Parteienblock, hatte aber keine Oppositionspartei. Die BRD hat derzeit noch eine Oppositionspartei und diese sollte kräftig von den Bürgern gestärkt werden, damit eine DDR 2.0 möglichst nicht möglich wird…

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