Neue Steuern für Häuslebauer, die SPD macht es möglich…

Neue Steuern führen Politiker grundsätzlich gerne ein, dienen sie doch dazu Geld im politischen Sinn umzuverteilen und gleichzeitig politische Fehler zu finanzieren. Nun hatten ein Jahr lang von linksgrünen Lehrern aufgehetzte Kinder pro neue Steuern erfolgreich demonstriert, sodass die Politik behaupten kann: „die Bürger wollen unbedingt neue Klimaabgaben an den Staat entrichten“. Bekannt ist mir allerdings nicht, dass Häuslebauer demonstrierten, endlich eine „Bodenwertzuwachssteuer“ entrichten zu dürfen. Aber wahrscheinlich sah das neue „SPD Dreamteam“ Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken bereits demonstrierende Häuslebauer, die lautstark und auf großen Transparenten geschrieben forderten: „wir wollen endlich auf unsere Grundstücke und Häuser eine weitere zusätzliche Abgabe an den Staat entrichten“. Dahingehend fühlte sich der neue SPD-Vorstand natürlich inspiriert dieser Forderung nachzukommen, um eine neue „Bodenwertzuwachssteuer“ zu erfinden.

Nun sieht die SPD vieles anders als es den Tatsachen entspricht und Norbert Walter-Borjans vertritt sogar die Meinung, dass höhere Steuern für Hausbesitzer gleichzeitig die Mietpreise senken. Also wenn der Vermieter höhere Abgaben an den Staat leistet, senkt er gleichzeitig die Mieten, damit sein Ertrag kleiner wird. Na ja, im Sinn der ausgelebten Ideologie, ist Logik sowieso nicht erwünscht und wenn die Menschen schon für höhere Klimasteuern demonstrieren, warum sollen dann Hauseigentümer nicht auch gleich ihre Mieteinnahmen an den Staat abführen. In einem irren Staat ist schließlich nichts mehr unmöglich.

Das Wohnungen knapp sind, liegt ebenfalls nur an der fehlgeleiteten Politik und alles was knapp ist wird teurer. So ist das in der Marktwirtschaft und zusätzliche Steuern verteuern nochmals, weil das Teure dann eben noch teurer wird. Wenn dann die Mieten nicht steigen, sondern sogar noch abzusenken sind, dann entfällt zwangsläufig das Bestreben Mietraum bereitzustellen oder gar neu zu erstellen. Zudem haben insbesondere private Vermieter viel Ärger mit den Mietern, von Zahlungsrückständen bis mutwilligen Zerstörungen. Ohne Gewinn ist die Bereitschaft eine Wohnung zu vermieten schlichtweg nicht gegeben.

Eigentlich ist es selbstverständlich, dass Wohnraum knapp ist, nur die Politik verweigert permanent die Wahrheit. Wer 3 Millionen Zuwanderer in das Land holt, wovon der Großteil von Sozialhilfe lebt und kostenlos zur Verfügung gestellte Wohnungen benötigt, braucht viele neue „Betonklötze“. Den Neubürgern sowie Hartz-4 Migrationshintergründlern können die Mietpreise sowieso egal sein, denn die Wohnkosten übernimmt im vollem Umfang der Steuerzahler. Deshalb will die SPD in einem Wohnungsbauprogramm, auf Kosten des Steuerzahlers, 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bis 2030 erbauen lassen. Für den überwiegenden Teil dieser Neubewohner muss dann anschließend der Steuerzahler ebenfalls die Mietkosten übernehmen. Bedacht hat die SPD allerdings nicht, dass bis zur Fertigstellung in 2030 bereits weitere 5 Millionen neue Sozialhilfeempfänger eingewandert sind und dafür ebenfalls kostenloser Wohnraum bereitzustellen ist. Es wird eine Kette ohne Ende, die nicht nur über Klimasteuern zu finanzieren ist, sondern zusätzlich die Ersparnisse der arbeitenden Bürger benötigt. Über Strafzinsen auf Bankeinlagen und Altersabsicherungen ist zusätzlich die Sozialmigration zu finanzieren.

Zu bedenken ist weiter der Flächenbedarf, neben immer mehr Betonklötzen will die Politik zigtausend Windkraftanlagen erstellen. Die GRÜNEN wollen bereits Einfamilienhaussiedlungen verbieten und die Menschen in multikulturellen Massenbetonwüsten verfrachten. Es deutet sich für die Zukunft eine neue Zweiklassengesellschaft an, einmal die Politeliten mit ihren Bürokraten abgeschottet in eigenen kleinen Siedlungen lebend und der Rest kunterbunt durcheinander in Betonwüsten dahinvegetierend. Irgendwie erinnert es mich an Honecker, an das Politbüro und den Stasi-Offizieren, lebten die nicht auch in ihrer eigenen Welt?

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