Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird

Von Wolfgang Schlichting – Publizist + Buchautor

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier redet in seinem Buch „Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird“ Klartext, er stellt unmissverständlich klar, dass der Staat immer nur im Rahmen der Gesetze handeln darf, ganz gleich, welches strategisch, politisches Denken ihn bestimmt, was für ökonomische Erwägungen oder auch moralische-ethische Beweggründe ihn treiben.

Hier weitere Auszüge:

Besonders in der Asyl- und Migrationspolitik der vergangenen Jahre ist dieser elementare Grundsatz in besorgniserregender Weise ignoriert worden, in Deutschland, aber auch in den anderen Staaten der Europäischen Union. Es verwundere nicht, dass diese politische Willkür das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und ihre Funktionsfähigkeit erschüttert hat.

Merkels Grenz Entscheidung vom 05. September 2015, Flüchtlingen die Einreise ohne weitere Grenzkontrollen zu ermöglichen sei illegal gewesen, „das war ein Rechtsbruch“ (persönliche Anmerkung) diese Aussage ist identisch mit einem Urteil der großen Kammer des „EuGH“ aus März 2017 in selbiger Sache, auch in diesem Urteil wurde Frau Merkel bestätigt, dass sie mit der Erlaubnis zur Einreise der Flüchtlinge ohne Personenkontrolle einen Rechtbruch begangen hat.

Menschen, die aus sicheren Drittstaaten kommen haben keinen Anspruch auf Klärung, ob sie in Deutschland asylberechtigt sind und können deshalb auch nicht nur vorläufig in Deutschland bleiben, stellt Herr Professor Papier im Weiteren klar, sie können und müssen also an der Grenze zurückgewiesen werden, das sei klare und eindeutige Rechtsgrundlage.

Mit ihrem berühmten Satz „Wir schaffen das“ habe Angela Merkel ein Signal in die Welt gesendet, ein Signal für tausende Menschen, sich überhaupt erst auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer zu machen und nach Deutschland zu kommen. Auch wenn Teile der Gesellschaft das als inhuman werten, es war rechtlich nicht in Ordnung, in einem bestimmten Zeitraum alle Migranten unbegrenzt einreisen zu lassen, es handelt sich dabei um eine Verletzung des deutschen Asylrechts wie auch der europäischen Dublin III Verordnung.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts nennt die politischen Reaktionen auf die massenhafte Zuwanderung aus Nordafrika eine klare Kapitulation des Rechtsstaats.

Soweit zur Legalität der Machenschaften von Frau Merkel, mit denen sie Deutschland in den Ruin getrieben hat, PS: das Buch kann man auch bei AMAZON bestellen!


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One Reply to “Die Warnung – wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird”

  1. Ist unser Gesellschaftssystem verlogen und scheinheilig?
    Bei der Zulassung, Sicherheit und Kontrolle von Medizinprodukten liegt ein Multiorganversagen vor. Politik und Kontrollbehörden unternehmen nichts, für Patienten ist diese Lethargie lebensgefährlich. Wo bleibt der Aufschrei? (Quelle: https://www.sueddeutsche.de/politik/implant-files-versagen-politik-kommentar-1.4225871). „Pharmaindustrie schlimmer als die Mafia“, vgl. https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2015/02/06/pharmaindustrie-schlimmer-als-die-mafia.
    Implantate mit Schwermetallen wie z.B. mit Quecksilber (Amalgam), Kobalt (Zahnkronen) und Gold führen zu Autoimmunkrankheiten, siehe http://toxcenter.org/artikel/Autoimmunfax.php.
    Wenn Titan in den Körper eingebracht wird, oxidiert es permanent. Die etwa bakteriengroßen Titanoxidpartikel werden dann vom Immunsystem als fremd angesehen und von den sogenannten Makrophagen (Fresszellen) gefressen. Mehr als 15 Prozent der Patienten entwickeln bei der Versorgung mit Titanimplantaten Entzündungen. „Wenn es erst einmal so weit kommt, ist es unheimlich schwer, solchen Patienten zu helfen“ (Quelle: https://www.welt.de/gesundheit/article8315256/So-gefaehrlich-koennen-Titan-Implantate-sein.html).
    Titandioxid (TiO2) ist ohne Höchstmengenbeschränkung für Lebensmittel zugelassen. Als E 171 wird es Lebensmitteln, Zahnpasta und Medikamenten zugesetzt, denen es eine weiße Farbe verleiht. Zuckerguss, Kaugummis oder Marshmallows enthalten beispielsweise E 171 (vgl. z.B. https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/77148/Titandioxid-Nanopartikel-Wie-gefaehrlich-ist-E-171-fuer-Darmpatienten). Titandioxid ist auch in Kosmetika bzw. Sonnenschutzmitteln enthalten.
    Titandioxid (E 171 bzw. Cl 77891) ist krebserregend.
    Basierend auf Inhalationsstudien an Ratten entschied das IARC, dass „ausreichender Beweis für Karzinogenität von Titandioxid an Versuchstieren vorliegt“, daraus ergab sich die Gesamteinstufung der IARC „Titandioxid ist ein potenzielles Humankarzinogen (Gruppe 2b), siehe http://www.kronosecochem.com/khome.nsf/40900e4b325dda54852569b40034edf3/25f5a1e02cff9337852569b400354721/$FILE/Dfood.pdf.
    Titandioxid-Nanopartikel induzieren bei Mäusen DNA-Schäden und genetische Instabilität, siehe https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/19887611.
    Titandioxid führt zu Rhythmusstörungen und veränderten EKG Werten, wie sie für Herzerkrankungen typisch sind, vgl. https://www.iww.de/mr/innere-medizin/nanopartikel-einige-nanopartikel-beeinflussen-im-tierversuch-herzfrequenz-und-ekg-f53333 und
    https://www.tum.de/nc/die-tum/aktuelles/pressemitteilungen/details/31077/. Herzrhythmusstörungen führen übrigens oft zu Schlaganfällen und zum Tod. Es ist offenbar nicht möglich, Menschenrechte durchzusetzen und Machtmissbrauch zu beseitigen. Deshalb gilt auch: Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (s. Internet).

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