Kommunen fordern über Soll Migranten an und klagen das Land lasse sie finanziell im Stich

Deutschland ist ein Land, wo sich Politiker und weite Volksteile für die Migration begeistern. Aufgenommen wird jeder der kommt und irgendwie „Asyl“ stammeln kann, egal in welcher Sprache. Dokumente sind selbstverständlich nicht notwendig und es ist sogar von Vorteil, wenn diese nicht vorhanden sind. Wer noch nicht gerade all zu viele Altersfalten hat und der Bart noch nicht ganz weiß ist, kann auch behaupten erst 16 oder 17 zu sein und bekommt dann eine besondere Einzelfürsorge. Ca. 5.000 Euro monatlich kostet die jugendliche Sonderbehandlung, aber was soll’s, Deutschland ist ein reiches Land und kann sogar seine Autoindustrie zerstören. Die Bürger fordern vehement höhere Steuern- und Abgaben damit Deutschland nicht verglüht, also kann die Politik großzügig sein und vor dem Verglühen mit dem zusätzlichen Geld der Migration noch etwas Gutes tun.

Die Oberbürgermeister der Kommunen fordern sogar als „sichere Häfen“ zusätzliche Migranten an, die über ihren Aufnahmesoll liegen, schließlich geht es den Städten finanziell außerordentlich gut nachdem sie „Klimanotstände“ ausrufen dürfen und somit weiteres Geld von den Bürgern über neue kommunale „Klimagebühren“ eintreiben können. Allerdings stimmt es wiederum nachdenklich, dass jetzt einige Kommunen behaupten das Land NRW lässt sie bei der Migrationsversorgung im Stich? Na so etwas auch, erst groß schreien wir wollen Migranten über unseren Aufnahmesoll und jetzt klagen das Land gibt uns kein Geld. 10.392 Euro zahlt das Land NRW jährlich pro Asylant im Jahr an die Kommune (Integration, Kita, Bildung, nicht eingerechnet), 16.000 Euro wünschen die OB’s. Für abgelehnte Asylbewerber zahlt das Land dann nichts mehr und die Städte tragen alle Kosten. Das passt natürlich den Kommunalpolitikern nicht, doch wer großkotzig Migranten über Aufnahmesoll anfordern kann, der soll nicht meckern sondern sein OB Gehalt zur Hälfte zur Verfügung stellen, denn dann hat ein OB gemessen an seiner Leistung und Sprüchen im Vergleich zu seinen Durchschnittsbürgern immer noch zuviel Gehalt.

Es ist schon bewundernswert, wie hier zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerechnet wird und die Gutmenschenpolitiker untereinander um die Kosten feilschen. Dem Steuerzahler kann es egal sein, er muss die kompletten Migrationskosten zahlen, egal ob die nun beim Bund, Land oder der Kommune landen. Der einzige Grund für dieses wirre Kostengeschiebe ist die Verschleierung der Migrationskosten. Der Finanzminister des Bundes gibt regelmäßig ein falsches Bild aus, indem er die jährlichen Migrationskosten bekannt gibt. Für 2018 waren es ca. 23 Milliarden Euro und die Kosten die bei den Ländern und Kommunen anfallen sind nicht genannt. Hierüber Informationen zu bekommen ist äußerst schwierig, wenn nicht gar unmöglich. Es ist eine absolute Verschleierung der realen Kosten. Ich gehe von ca. 100 Milliarden Euro jährliche Gesamtkosten für Bund, Länder und Kommunen aus und denke selbst hier noch unter den tatsächlichen Aufwendungen zu liegen. Dieses staatliche Vorgehen geschieht bewusst, nie eine komplette Migrationskostenliste aufzustellen und dem Volk zu unterbreiten, weil eine derartige Horrorzahl bei einigen den Rahmen der Verständlichkeit sprengen könnte. Nur die Gesamtkosten aller Maßnahmen nach Asylbewerberleistungsgesetz, Hartz-4 Leistungen, Geldleistungen, Wohnkosten, Kindergeld, UMF-Kosten, Gesundheit, Integration, Kita, Schule, Anwälte, Gerichte, Behörden, Dolmetscher, Taxi, Instandsetzung etc. für Bund, Länder und Kommunen sind relevant, weil nur diese die Gesamtbelastung für den Steuerzahler wiedergeben.

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