Das neue Ziel der Politik heißt arbeiten bis 69. An einer gerechten Rentenreform hat die Politik kein Interesse, Tabuzonen bleiben für immer im Bestand

Es ist typisch für die deutsche Politik, dass für die eigene Bevölkerung ein niedriges Rentenniveau bei gleichzeitig hohen Renteneintrittsalter festzulegen ist. Gleichzeitig die Renten zu 100 Prozent zu versteuern und mit vollen Sozialversicherungsabgaben zu belegen sind. Schließlich soll der deutsche Bürger nach seiner langen Lebensarbeitszeit, in der Rentenzeit bis zum Tod, weiter kräftig Abgaben und Steuern leisten. Der deutsche Rentner soll sich solidarisch zu seinen Mitbürgern innerhalb der EU zeigen, damit die dortigen Menschen früher die Rente beziehen können. Schuldnerländer wie Italien, Griechenland und auch Frankreich schicken ihre Bürger wesentlich früher in Rente und Italien fordert obendrein einen Schuldenerlass, damit die Bürger Italiens noch früher ihre Rente genießen können. Läuft hier bei dem Thema Rente innerhalb der EU etwa ebenfalls einiges vollkommen an den Tatsachen vorbei, so wie alles innerhalb der EU in eine falsche Richtung zeigt?

Jetzt bildet Deutschland, gemäß Koalitionsvereinbarung CDU/CSU, SPD, eine Rentenkommission die bis 2020 ein Konzept erarbeiten soll wie die Renten der deutschen Bürger nach 2025 zu sichern sind. Die ersten zu vernehmbaren Vorschläge betreffen die weitere Erhöhung der Lebensarbeitszeit, die derzeitig von 65,5 Jahren bis 2029 auf 67 ansteigt. Für die Zeit nach 2029 soll dann die Lebensarbeitszeit, schrittweise bis 2040, auf 69 Lebensjahren ansteigen. Bedeutet mit einem niedrigen Rentenniveau, um die 43 Prozent (oder noch weniger) des durchschnittlichen Einkommens, ab dem 69. Lebensjahr, bei 100prozentiger Versteuerung und 100prozentigen Sozialabgaben, auskommen zu müssen. Für viele Bürger bedeutet es eine Rente knapp über dem Sozialhilfeniveau, trotz lebenslanger Arbeit bis zum 69. Lebensjahr. Ehrlich gesagt, um derartige Erkenntnisse zu gewinnen wird keine vom Steuerzahler hochbezahlte Kommission benötigt, denn Rente im Sozialhilfeniveau bekommt auch jeder lebenslange Sozialhilfeempfänger aus dem Steueraufkommen zugestanden.

Eine echte Rentenreform wird es wieder nicht geben, denn diese müsste viele politische Tabuzonen durchbrechen. Die oberste Tabuzone, die zu durchbrechen wäre, betrifft zwei gravierende Punkte:

  1.  Ausnahmslos jeder muss Beiträge zur Rentenversicherung leisten, auch Politiker, Beamte, Freiberufler, Selbstständige, Künstler.
  2.  Ausnahmslos sind alle versicherungsfremden Leistungen, Mütterrenten, Spätaussiedlerrenten, DDR-Renten, Witwen- und Waisenrenten und sonstige einzahlungsfreie Leistungen aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und nicht aus der Rentenkasse. Dieses hätte zum Vorteil, dass diese Kosten richtigerweise von der gesamten Allgemeinheit aufzubringen sind und nicht nur von den Rentenkasseneinzahlern. Außerdem würden die politischen Ausgaben transparenter und eine Kostenverschleierung durch geldverschwendende Politiker schwieriger.

Als nächsten Punkt sind Rentenzahlungen und Renteneintrittsalter in erster Linie an die Beschäftigungszeit zu koppeln. Die versicherungspflichtigen Beschäftigungsjahre müssten absolute Priorität genießen. Wer 45 Lebensjahre ununterbrochen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist, soll auch mit einem Rentenniveau von mindestens 60 Prozent mit 63 die Rente antreten können, wenn diese Person bereits mit 18 Lebensjahren (inkl. Ausbildung) in das Erwerbsleben eintrat. Hingegen ein Dauerstudent, mit wechselnden Studiengängen und anschließender Auszeit, der mal gedenkt mit 35 Lebensjahren in das Arbeitsleben einzusteigen, durchaus bis zum 70. Lebensjahr berufstätig sein kann. Ebenfalls sollten dann die Rentenzahlungen, bei nur 35 Arbeitsjahren, mit den entsprechenden Abschlägen belegt sein. Diese Vorgehensweise fördert das Leistungsprinzip und spornt entsprechend junge Leute an früher in den Arbeitsprozess einzusteigen.

Durch den politisch gewollten Niedriglohnsektor, der selbst bei 45 versicherungspflichtigen Arbeitsjahren keine ausreichenden Rentenzahlungen garantiert, sind Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen. Arbeitgeber die über Mindest- und Niedriggehälter enorme Gewinne erzielen, müssen mit einer Rentensonderabgabe belegt werden. Bedeutet dass ein Arbeitnehmer, der 45 Jahre lang ein durchschnittliches Einkommen von ca. 1.200 Euro Netto erhielt, auch eine Rente in gleicher Höhe bekommt um seinen Lebensunterhalt nach dem Renteneintritt weiter eigenständig zu bestreiten. Wer sein Leben lang im Mindestlohn schuftete, hat zumindest körperlich viel mehr geleistet als ein Politiker, Psychologe oder sonstigen Dummschwätzer.

Die Geldentwertungspolitik der EZB hat gezeigt, dass Betriebs- oder Riesterrenten kein dauerhaftes Konzept bilden. Sie werden von der fehlgeleiteten Europolitik förmlich aufgefressen. Zusätzlich sind Betriebsrenten mit dem vollen Krankenkassen- und Pflegebeitrag belegt und besteuert. Außerdem sind Zusatzrenten speziell für im Niedriglohnsektor Beschäftigte kaum leistbar. Das österreichische Rentenmodell ist weitaus effektiver und beschert den Rentnern durchschnittlich ca. 500 Euro mehr pro Monat. Die Beiträge zur Rentenversicherung liegen allerdings ca. 4 Prozent über den Deutschen, doch in Anbetracht das keine private Zusatzversicherung (die noch nicht einmal gesicherte Auszahlungen garantiert) notwendig wird, ist dieser Mehrbetrag wesentlich günstiger. Gleichzeitig sind für alle Bürger auskömmliche Renten gesichert. Durchschnittsbruttorente in Deutschland derzeit 909 Euro und in Österreich 1.436 Euro monatlich. Alleine diese Zahlen legen offen, warum das österreichische Modell dem Deutschen vorzuziehen ist. Des Weiteren sind die Krankenversicherungskosten in Österreich nur halb so hoch und die Pflege wird aus dem Steueraufkommen gezahlt. Alles weitere Belege, dass Deutschlands Politiker Ein- und Ausgaben ungerecht erheben und verteilen.

Ein weiteres Problem, was als strikte Tabuzone gilt, ist die Masseneinwanderung. Es kommen Millionen Einwanderer die nie, oder nur sehr wenig, in die Rentenkasse einzahlen. Doch alle werden in Zukunft Rentenansprüche stellen. Wie die Politik hier zukünftig verfährt ist totzuschweigen und auch von einer Kommission als Tabuzone zu behandeln. Diese einwandernden Menschen belasten zukünftig alle Sozial- und Steuerkassen, ohne jemals Beiträge zu leisten. Hier wird unweigerlich ein neues Umverteilungssystem greifen müssen, was zu Lasten aller zukünftigen- und derzeitigen Rentner geht. Es wird offiziell nirgends auftauchen, doch zu bezahlen ist es. Allerdings ist es nur ein Schelm der dabei denkt, dass Lebensarbeitszeitverlängerungen und Rentenniveauabsenkungen auch nur im Geringsten in Verbindung mit der Massenzuwanderung, nebst Familiennachzug, in Verbindung stehen.

Es bleibt gespannt, welches Ergebnis die Kommission 2020 abliefert. Doch Konzepte erarbeiten, ohne das Aufbrechen der vielen politischen Tabuzonen, bedeutet leider weitere Steuergeldverschwendung für ein nichtssagendes Stück Papier. Wer am Ende nur zu den schlauen Weisheiten kommt das eine Lebensarbeitszeitverlängerung bei gleichzeitiger Rentenniveauabsenkung unumgänglich ist, stellt lediglich die unerträgliche politische Verfassung dieser Republik fest.

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