Die politische Meisterleistung: Keine auskömmlichen Renten für die eigenen Bürger, aber Milliarden für die Migration sind kein Problem

Viel Werbung machen Medien und Politik, dass die Renten zukünftig nicht mehr ausreichend sind. Hauptsächlich trifft der Politik jedoch selbst die größte Schuld, denn sie sorgte für die niedrige Gestaltung der Renten in Deutschland. Ähnlich der politischen Unwilligkeit die Asylgesetze nach den erforderlichen Gegebenheiten anzupassen, scheut die Politik eine Anpassung der Rentengesetzgebung. Das auskömmliche Renten möglich sind, zeigt alleine schon das Nachbarland Österreich. Dort zahlen alle, also auch Beamte, Rentenkassenbeiträge monatlich ein. Zwar liegen die Rentenversicherungsabzüge vom Bruttolohn ca. 4 Prozent höher, auch für Arbeitgeber, doch wenn es im Endeffekt eine auskömmliche Rente bedeutet zahlt diese jeder gerne. Außerdem entfallen teure Zusatzversicherungen, die abgesehen der Bereicherung von Versicherungskonzernen wenig bewerkstelligen, damit später ein geringer Rentenaufschlag möglich wird. Die allgemeine Durchschnittsrente liegt in Österreich ca. 500 Euro monatlich über den deutschen Rentendurchschnittswert. Ebenso schadet ein erhöhter Rentenversicherungsbeitrag den Arbeitgebern kaum, denn die Produktivität der österreichischen Wirtschaft ist ebenfalls mit der Deutschen gleichgestellt.

Die deutschen Politiker betrachten die Rentenversicherung als ihren eigenen Selbstbedienungsladen und überhäufen diesen mit versicherungsfremden Leistungen. So bauten Adenauer und Strauß mit Gelder aus den Rentenkassen die Bundeswehr auf. Kohl und Blüm finanzierten nach der Wiedervereinigung aus der Rentenversicherung die ostdeutschen Renten. Schröder und Riester transferierten Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft. Dazu kam noch eine jahrzehntelange Frühverrentung, wobei sich auf Kosten der Rentenversicherung die Unternehmen sanierten. Diese Verfahren waren insbesondere für Unternehmer und Gutverdienende die bessere politische Lösung, als unbeliebte Steuererhöhungen und wirkten sich somit positiv auf die Wählerstimmen aus. Die neueste Zweckentfremdung der Rentenversicherung ist die Mütterrente, die heute die CSU immer weiter ausbauen will. Nichts gegen die Mütterrente, doch ist diese zwingend aus dem Steueraufkommen zu finanzieren und nicht aus der Rentenkasse die den Einzahlern vorbehalten bleiben muss. Ebenso wären alle Ostrenten aus den Arbeitverhältnissen von vor 1990 aus Steuermitteln zu begleichen, sowie alle Rentenleistungen an Spätaussiedlern die aus Rentenansprüchen ihrer Herkunftsländern hervorgehen. Was hier die Politiker betreiben ist „Steuerschönrechnerei“ zu Lasten der Einzahler in die Rentenversicherung. Überall wo Politiker ihre diebischen Finger hineinstecken können, ist es zu dem Nachteil der eigentlich Leistungsberechtigten ausgelegt. So kann ein Schäuble mit einer schwarzen Null protzen, indem er von den politischen Umverteilungsmechanismen und einer EU-Nullzinspolitik profitiert. Doch sollten sich die Politiker bei einer Staatsverschuldung von 6,2 Billionen Euro mal ernsthaft hinterfragen, was diese „schwarze Null“ überhaupt für einen Wert genießt?

In der Steuerpolitik ist die Politik besonders verlogen, indem sie Kosten verschleiert. Die Rentenversicherung ist hier nur ein Beispiel. Auskömmliche Renten, analog Österreich, wären auch in Deutschland kein Problem, wenn die Politik die Steuereinnahmen für ihr eigenes Volk verwenden würden. In einem System, wo es nicht so genau genommen wird wie und wo Gelder zu entnehmen sind, ist eben alles mit Steuermitteln Gegenzufinanzieren. Auskömmliche Renten wären folge dessen ebenfalls aus Steuermitteln zu finanzieren. Deutschland finanziert die EU, stützt den kaputten Euro, zahlt Millionen in Deutschland lebenden Ausländern regelmäßige lebenslange Sozialhilfe, zahlt Kindergeld von sozialhilfekassierenden EU Bürgern in das EU Ausland, holt immer mehr Sozialhilfeempfänger in das Land, finanziert ganze afrikanische/arabische Großfamilien und stellt kostenlosen Wohnraum zur Verfügung. Aber Renten sind nicht zahlbar? Mit der Krankenversicherung verfährt die Politik ähnlich der Rentenversicherung. Auch hier gewährt die Politik allen Nichteinzahlenden kostenlose Krankenversorgung. Alle Millionen in das Land geholten Sozialhilfeempfängern wird jegliche Versorgung zugesichert. Um Steuerausgaben zu verschleiern werden die Krankenkassen belastet. Es bedarf nicht viel Weitblick, dass zukünftig die Krankenkassenzusatzbeiträge enorm ansteigen, nicht zuletzt weil es für Arbeitgeber unschädlich ist. Auch hier setzt der diebische politische Umverteilungsmechanismus zu Lasten der Beitragszahler ein. Die uferlosen Migrationskosten werden somit in Teilen einseitig auf Arbeitnehmer und Rentner abgewälzt.

Angesichts dieser politischen Verhaltensweisen ist es nur als Politik- und Medienlügen zu bezeichnen, wenn langjährigen Beschäftigten keine ausreichenden Renten gezahlt werden können. Das Rentenniveau könnte, wie in Österreich, auf 80 Prozent des durchschnittlichen Gehaltes eines Arbeitslebens nach 45 Beitragsjahren angehoben werden. Bei den Beamten besitzt die Politik auch keine Skrupel 70 Prozent des letzten Gehaltes, nur aus Steuermitteln, für Pensionen zu zahlen. Doch Arbeitern und Angestellten gewährt die Politik, trotz 45 Jahre langen Einzahlen in die Rentenversicherung, gerade mal derzeit 48 Prozent ihres durchschnittlichen Gehaltes ihrer Lebensarbeitsleistung. Doch es ist hier noch nicht genug der politischen Schandtaten, es erfolgt ja noch die Absenkung auf 42 Prozent. Zusätzlich ist es einem klagenden überversorgten Beamten zu verdanken, dass die Niedrigstrenten heute der Besteuerung unterliegen. Doch selbst hier sieht sich die Politik außer Stande einen gerechten Ausgleich zu schaffen.

An der Rente ist es am besten abzulesen, was die Politik für ihr eigenes Volk übrig hat. Jetzt kann jeder mal ein bisschen darüber nachdenken, wie Milliarden- bis Billionenausgaben für die unbegrenzte Masseneinwanderung von Millionen Sozialhilfeempfängern mit den Sozialleistungen für die eigene Restbevölkerung in Einklang stehen? Politiker und Medien, die nur noch lügen und verschleiern, erzielen eine gewünschte Volksverdummung, die sogar noch stolz auf jeden hingeworfenen Almosen ist.

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