Migrationspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten und AfD Bashing betreiben, so werden Wahlen gewonnen

Die etablierte Politik, wobei die Merkel CDU gemäß den Umfragen zu einem neuen Hoch aufgestiegen ist, betreibt erfolgreich Wahlwerbung ohne die Migrationspolitik zu einem Thema zu machen. Vage Wahlaussagen, man würde etwas für die Bevölkerung tun, reichen aus um ihr bekanntes „immer weiter so“ fortzuführen. Den Ergebnissen der wöchentlichen Umfragewerte zu folgen, ist das Volk voll und ganz zufrieden. Mehr mit Merkel und ihrer CDU, als mit Schulz und seiner SPD. Dazu wird über den Medien-Mainstream wöchentlich ein bisschen AfD Bashing betrieben und für CDU/CSU und SPD könnte das Kalkül aufgehen, ihrem Wunsch entsprechend, dass die AfD den Einzug in den Bundestag verpasst. Wer will denn schon Widersprecher im Bundestag sitzen haben, die nur die eingespielte Ordnung stören und auf die massenhaften Fehler der Polit-Eliten das „dumme Volk“ evtl. aufklären könnten. Da ist es doch viel besser im alten etablierten System mit einer Handvoll Führungspolitikern und vielen braven Durchwinkern, die jeden ausgedachten Schwachsinn, ohne nur den geringsten eigenen Gedanken zu verschwenden, durch das Parlament jagen. Lobbyisten gesteuerte politische Eliten unter sich, so muss der Bundestag gestaltet bleiben.

Ja, man will in der nächsten Legislaturperiode etwas bewegen. Die SPD will die Altersarmut abschaffen, indem sie das niedrige Rentenniveau bei 48 Prozent halten will um zu verhindern das Rentner keine Hartz-4 Leistungen erhalten die dem Rentner freies wohnen, freies heizen und kostenlose Anschaffungen ermöglichen. Knapp drüber bedeutet weniger Ausgaben für den Staat und weniger Einkommen für den Rentner. Ebenso will die SPD für Kinder alles kostenlos gestalten, von der KITA bis zur UNI. Das hier vordergründig alle Migranten profitieren, verschweigt die SPD bewusst. Die CDU/CSU will 15.000 neue Polizeistellen schaffen und mehr Sozialwohnungen bauen. Das mehr Polizei nur aufgrund der Migration nötig wird, weil mit der Einwanderung mehr Kriminalität und Terror selbstverständlich ist, verschweigt die CDU. Auch das der Bau von vielen Sozialwohnungen lediglich der Masseneinwanderung geschuldet ist, wird bewusst verschwiegen. Die Mietkosten sind dann anschließend sowieso von dem Steuerzahler zu tragen, weil die von der Politik in das Land geholten neuen „Hausbewohner“ fast ausnahmslos Sozialhilfeempfänger sind. Ja, die Politik tut viel für ihre Neubürger, doch insbesondere benötigt die Politik alle Bürger „die schon länger hier leben“ zur Kostenübernahme ihrer eingeleiteten Migrationspolitik.

Die etablierte Politik ist in ihrer eigenen Gesetzgebung gefangen, die es jedem ermöglicht nach Deutschland zu emigrieren. Offene Grenzen fangen keinen auf, der in Deutschland kontrolliert oder unkontrolliert leben möchte. Lediglich die Grenzen Österreichs und der Schweiz verlangsamen etwas die Einwanderung, wogegen sich Merkel sogar sträubte, aber trotzdem glücklich ist das es so ist. Politik muss eben verlogen sein um Wahlen zu gewinnen. Aber trotzdem erreichen, an der Wahlwerbung vorbei, zurzeit trotzdem noch ca. 400.000 neue Migranten im Jahr offiziell Deutschland. Hierbei ist der Familienzuzug und die Nichterfassten noch gar nicht berücksichtigt. Täglich erreichen vollgefüllte NGO Schiffe Italien und in den Lagern Italiens und Griechenlands warten Hunderttausende Migranten auf die Einreise nach Deutschland. Nach der Bundestagswahl wird Deutschland die Schleusen wieder öffnen und alle in Italien und Griechenland in Lagern wartenden Migranten hereinholen, um sie in Deutschland zu integrieren. Mit der in Deutschland üblichen Familienzusammenführung ist in der nächsten Legislaturperiode durchaus mit einem Bevölkerungsanstieg um die 5 Millionen Menschen durch Migration zu rechnen. Zahlen tut es die neue deutsche Bundesregierung zunächst über die Nullzinspolitik, die dem Sparer bereits Milliarden kostete, und einer Neuschuldenaufnahme. Doch im weiteren Verlauf müssen zwangsläufig Steuererhöhungen für diese Mammutaufgabe folgen. Entsprechende Pläne für eine mögliche Mehrwertsteuererhöhung werden mit anzunehmender Sicherheit bereits in den Schubladen der Polit-Eliten liegen. Alle kommenden Neubürger werden Sozialhilfeempfänger sein und spätestens zur übernächsten Legislaturperiode werden erhebliche Einschnitte in das Sozialsystem erfolgen, wobei die „schon länger hier Lebenden“ die Leidtragenden sind.

Gemessen an den Zahlen der Migration sind Abschiebungen eine politische Farce, die mehr Geld kosten als Einsparungen zu erwarten sind. Eine Million Zuwanderer stehen vielleicht 1.000 Abschiebungen gegenüber. Bedeutet zuerst eine Million Asylverfahren durch alle Instanzen, einschl. Gerichts- und Anwaltskosten vom Steuerzahler finanziert, mit dem Ergebnis von 1.000 Abschiebungen. Wenn dann noch die hohen Rückführkosten Berücksichtigung finden und damit zu rechnen ist, dass die abgeschobenen Personen spätestens in einem Jahr sowieso wieder in Deutschland auftauchen, dann sind 1.000 Sozialfälle mehr bei sowieso 5 Millionen Migrations-Sozialhilfeempfänger die preiswertere Alternative. Außerdem könnten alle Asylverfahren entfallen, denn im Regelfall behält Deutschland alle Migranten, mit oder ohne Bleiberecht. Diese angewandte Asylgesetzgebung ist mehr als faul und wenn die etablierte Politik daran nichts ändern will, wird Deutschland solange mit Migranten geflutet bis die Lebensqualität den Standard der heutigen schwarzafrikanischen Staaten erreicht hat.

Es ist also aus Sicht der etablierten Politik völlig normal, dass sie die Migrationspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten will. Zum einem ist die etablierte Politik hilflos gegenüber der Migration und zum anderen fehlt jeglicher Wille an dieser Hilflosigkeit überhaupt etwas zu ändern. So ist es wesentlich einfacher unter zu Hilfename der Medien den Anschein zu erzeugen „alles im Griff zu haben“ und die AfD als Nazipartei zu diffamieren. Wie es aussieht scheint es diesmal auch noch zu funktionieren, denn es leben zurzeit erst relativ wenige Deutsche in Migrationshochburgen, wo die AfD derzeit über 20 Prozent Wählerstimmenanteil hält. Der Deutsche muss erst mit der Migration täglich konfrontiert sein und es im Geldbeutel kräftig spüren, erst dann ist der Michel bereit sein Wahlverhalten zu ändern.

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2 Gedanken zu “Migrationspolitik aus dem Wahlkampf heraushalten und AfD Bashing betreiben, so werden Wahlen gewonnen

  1. Es ist eine Hochrechnung für 2017, aufgrund einer Schätzung der bisher eingetroffenen Migranten und nicht nur von den Asylantragsstellern. Die Zahlen des BAMF sind nicht unbedingt immer glaubwürdig, denn hier spielen politische Interessen hinein und jede geringste Wahlschädigung der etablierten Parteien ist unter allen Umständen zu vermeiden. Außerdem sind neue Migrantenzahlen vor der Bundestagswahl mit äußerster Vorsicht zu genießen, denn bis dahin besteht ein gewisses politisches Interesse diese Zahlen möglichst auf einem niedrigen Stand zu halten. Nach der Bundestagswahl wird Merkel die Zuwanderung wieder forcieren, denn sie wird mit Sicherheit den Italienern, und auch den Griechen, die dort in Lagern auf ihre Weiterreise wartenden Migranten abnehmen. Zumal sowieso das Wunschland fast aller dort gestrandeten Migranten Deutschland heißt (monatlich 300 Euro und gutes Essen, wie es sogar das Staatsfernsehen schon zeigte). Na ja, die Abschiebungen sind gemessen an den einströmenden neu Migranten und der Familienzusammenführung in jedem Fall sehr gering und auch sehr teuer. Freiwillig ausreisende Migranten erhalten ein Ausreisegeld, denn sonst würden sie nicht ausreisen. Außerdem kommt nach spätestens einem Jahr, wenn die Rückkehrprämie aufgebraucht ist, ein großer Teil der Menschen wieder zurück nach Deutschland und die gerichtliche Asylprozedur beginnt erneut. Wenn sich an der Gesetzgebung, dem Grenzverhalten und der wenig konsequenten Umsetzung der vorhandenen Gesetzeslage nichts ändert, wird Deutschland entweder untergehen oder in einem Bürgerkrieg enden. Masseneinwanderung und Sozialstaat sind unvereinbar und das will eben die komplette etablierte Politik nicht erkennen.

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