Steuergeldverschwendung durch Politikerschwemme, weiter über kommunale Betriebe bis hin zum Staatsfernsehen

Es gibt immer noch das Prinzip von Angebot und Nachfrage, nur der Staat, dessen Vertreter sich Politiker nennen, brauchen sich an diesem Prinzip nicht beteiligen. Angefangen mit der Politikerschwemme selbst, hier sitzen in den Parlamenten von Stadt bis Bund unzählige hochbezahlte „Staatsdiener“ die sich in einem von Politikern ausgeklügelten Wahlsystem in ihre Parlamentssesseln heben lassen. Die Wenigsten betreiben hier Politik und der riesengroße Rest segnet lediglich die betriebene Politik der Wenigen ab. Abgeordnetenreduzierung bis zu 90 Prozent wären möglich und das Ergebnis bliebe immer das Gleiche. Alleine hier gäbe es ein milliardenschweres Einsparungspotential an Politikergehälter, Ruhestandszahlungen, überflüssigen Mitabeitern und besonderen Annehmlichkeitsfinanzierungen. Weiter könnte der Beamtenapparat in den Verwaltungen von Stadt bis Bund eine Reduzierung von 90 Prozent ertragen, indem 40 Prozent der anfallenden Arbeiten von Angestellten übernommen würden und 50 Prozent komplett entfallen. Bei einer gescheiten Politik, die nachvollziehbar und durchführbar ist, würde der Arbeitsanfall im Verwaltungs- und Bürokratiebereich alleine schon um 50 Prozent reduziert. Die unerträgliche Steuerpolitik, die den politischen Subventionswahnsinn Tür und Tor öffnet, sichert Beamten, Rechtsanwälten und Steuerberatern jährliche Milliardengewinne, die den einfachen Bürgern regelrecht vom Staat geklaut werden. Doch alle Fehler sind zuerst ganz oben getätigt, von Lobbyisten getriebenen Politikern.

Weiter geht die Steuergeldverschwendung bei kommunalen Betrieben, vom Theater- bis zum Verkehrsbetrieb. Theater müssen subventioniert werden, weil die Interesselosigkeit in der Bevölkerung zu groß ist oder die Qualität zu mangelhaft. Aber nach politischen Wunsch müssen kulturelle Veranstaltungsorte Bestand haben und somit sind Schauspieler und Theaterbeschäftigte aus Steuermitteln zu bezahlen. Verkehrsbetriebe sind über das Nötige hinaus zu subventionieren, weil sie politisch gewünscht mehr als eine mobile Grundsicherung darstellen sollen. Hier schwebt den steuergeldfinanzierten, dienstwagenbesitzenden Politikern so etwas wie Qualität vor, um neben den 80 Prozent aus Steuermitteln freinutzenden Fahrgästen auch noch voll zahlende Mitfahrer zu gewinnen. Doch wegen Unpünktlichkeit und notorischen Platzmangel in den Fahrzeugen bleibt es eine politische Vision. Nichts desto Trotz bilden Verkehrsunternehmen steuergeldfinanzierte Hierarchien, über unzählige Vorstände, Bereichsleitern und Leitern die überbezahlt einen politischen Wunsch verwalten. Qualität wird jedoch nicht erreicht, denn unten herrscht bei den schlecht bezahlten Mitarbeitern Fahrermangel und oben sitzen sich die ganzen hochbezahlten Führungskräfte die Ärsche platt, weil deren Qualitätssinn nun mal nicht beim Volk ankommt. Nachahmung der politischen Arbeitsweisen in den Parlamenten findet eben auch in den kommunalen Betrieben statt, weil alle Arbeitsstellen in steuergeldfinanzierten Verwaltungsbereichen nicht dem Leistungsprinzip unterliegen, sondern politischen Wunschvorstellungen. Befriedigung der politischen Gedanken steht über effiziente Arbeit, dass ist zwar ein Schlag ins Gesicht für jedem Steuerzahler, doch ebenso politisch gewünscht. Mit dem Gang zur Wahlurne werden alle politischen Missstände mitgewählt, zumindest bei der Wahl einer etablierten Partei.

Zwangsfinanziertes Staatsfernsehen ist ebenso ein sehr beliebtes politisches Produkt, wird zwar nicht benötigt, ist aber für die politische Meinungsbildung sowie als hochbezahltes Auffangbecken für „verdiente Politiker“ unverzichtbar. Leicht lässt sich hier die Volksmeinung bilden, über direkte oder versteckte Wahlwerbung erreichen die etablierten Parteien ihre Ziele. Wer „Programm“ sehen möchte kann das heute über Pay-TV, Video-Streaming, oder wem die viele Werbung nicht stört ggf. auch über die vielen niveaulosen Privatsender. Zur Information bietet das Internet viel mehr Möglichkeiten als das Staatsfernsehen und viel wichtiger ist hierbei, dass vor der politisch gewollten Massenbeeinflussung der etablierten Politik ausgewichen werden kann. Doch gerade das will die Politik verhindern und somit ist das Staatsfernsehen, neben der Geldeinnahmequelle für staatliche Wünsche, zur Verbreitung aller politisch gewollten Lügen besonders wichtig. Die etablierten Parteien bestimmen im Hintergrund was das Volk zu sehen bekommt und die Massenverbreitung von allem Gesendeten ist bis in den letzten Winkel empfangbar. Wem das alles zu wider läuft braucht das Staatsfernsehen zwar nicht zu schauen, doch gezahlt werden muss. Über 8 Milliarden nimmt das Staatsfernsehen jährlich ein und davon werden auch viele Pensionen ihrer politisch ausgesuchten Mitarbeiter bezahlt. Eine nie endende Geldquelle, die als vorderstes Ziel die vorgegebene politische Meinung dem Volk zu unterbreiten hat.

Das waren nur ein paar Beispiele, wie Politiker mit den Steuermilliarden umgehen. Es ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn andere Größen wie Masseneinwanderung, Euro- und Bankenrettung, NATO- und EU Kosten sowie viele weitere sinnige oder mehr unsinnige Subventionen kosten dem Steuerzahler jährlich Milliarden. Politiker existieren ohne Haftung, besitzen für alles einen Freibrief und werden für ihre Taten bis zum Tod fürstlich belohnt. Selbst nach einem unvermeidbaren Rücktritt wird jedem Politiker das Geld noch buchstäblich hinterhergeworfen. Lediglich Manager können Politiker noch Toppen, denn wenn diese Firmen vor die Wand fahren und Tausende in die Arbeitslosigkeit stürzen erhalten sie als Dankeschön zig Millionen als Abfindung. Doch die Arbeitslosen darf dann der gemeine Steuerzahler finanzieren. Kungelei zwischen Politikern und Lobbyisten macht das alles möglich, denn Korruption zum eigenen Vorteil gehört bei dieser Bevölkerungsschicht bereits zur Normalität. Nur für auskömmliche Renten ist kein Geld vorhanden, weil es lediglich die Arbeitssklaven betrifft. Ausgenommen sind natürlich die Beamten, weil dieser Personengruppe eine politisch gewünschte Sonderstellung, finanziert über Steuergelder, einzuräumen ist. Nicht zuletzt weil eine große Politikermehrheit selbst dem „Beamtenvorteil“ unterliegt. Steuergelder werden im politischen Sinn eben nur für alle vorgenannten Positionen benötigt und bestimmt nicht für steuerzahlende Arbeitssklaven.

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6 Gedanken zu “Steuergeldverschwendung durch Politikerschwemme, weiter über kommunale Betriebe bis hin zum Staatsfernsehen

  1. Ja. Das erinnert mich an den alten Witz, wo ein Mann eine Frau überfällt.
    „Her mit deinem Geld“ fordert er mit vorgehaltener Waffe.
    „Hey! Lassen sie den Scheiß! Ich bin Mitglied des Bundestags!“
    „Okay. In dem Fall: Her mit meinem Geld!“

    Irgendwann muss ich mal all meinen Mut zusammennehmen und recherchieren, wie viel man als Bundestagsabgeordneter wirklich verdient.

  2. Verdient oder bekommt? Für lediglich ein paar vorgelegte Gesetzesentwürfe, die noch nicht einmal gelesen, geschweige denn verstanden sein müssen, im Jahr durch das Parlament zu winken, sind es wohl eher Geschenke die der Bürger seinen lieben Abgeordneten unfreiwillig zukommen lassen muss.

  3. Er gibt den Nettolohn mit 4.400 Euro an. Dafür hat er aber, nach eigenen Angaben, aber auch eine 70-80 Stundenwoche. Ich habe ja lieber etwas mehr Freizeit, aber muss jeder selbst wissen. Im Vergleich werden Politiker überings noch recht schlecht bezahlt (ist auch auf der verlinkten Seite zu lesen).

    Ich würde auch mal ein Praktikum bei einem Bundestagsabgeordneten oder zumindest einen Besuch im Bundestag empfehlen, um mal einen Eindruck von der Arbeitsbelastung zu bekommen. Von der Ferne aus betrachtet ist es immer gut schimpfen…

  4. Es mag durchaus sein, dass ein Abgeordneter 80 Stunden in der Woche arbeitet. Doch wie effektiv ist diese Arbeitszeit? Effektiv im Sinn seiner Partei ist lediglich das treue, vorgegebene Durchwinken von Gesetzesvorlagen und dafür hat die Partei ihren Abgeordneten aufgestellt. 40 Jahre Öffentlicher Dienst hat die Erkenntnis gebracht, dass effektives Arbeiten weder in der Politik noch bei einem öffentlichen Arbeitgeber gewünscht ist. Von den unzähligen Besprechungen sind höchstens 10 Prozent nützlich, ansonsten hohles BlaBla nach Vorgabe von oben. Vorstände, Bereichsleiter, Leiter ersticken in Arbeit, aber nur nach ihrer eigenen Meinung. Vorstände kungeln mit Politikern und die Bereichsleiter besprechen anschließend das ausgekungelte Ergebnis, ohne neue Erkenntnisse zu finden, bis zum Ergötzen. Leiter tragen es dann zu den Belegschaften weiter und diese führen es relativ motivationslos aus. Jeder in diesem Prozess Beteiligte hat natürlich Unmengen an Zeit vergeudet, wobei die relative Arbeitszeit vielleicht 20 Prozent erreichte. Es ist leider Tatsache, dass allen Personen, die ihr Gehalt größtenteils aus Steuermitteln beziehen, heute jegliche Beziehung zwischen anwesender Zeit und verbrachter effektiver Arbeitszeit verloren gegangen ist. So meinen Politiker selbstverständlich auch von sich selbst, dass sie überbeschäftigt, nützlich und enorm wichtig sind. Doch wenn sie arbeiten, machen sie dieses vordergründig für ihre Partei und für sich selbst, aber nicht für das Volk. Die Aufgaben sind mediale Parteien- und Eigenwerbung, damit der eigene Abgeordnetensitz auch noch über der laufenden Legislaturperiode Bestand hat. Es bestehen immer Probleme mit Personen die einen Beruf wählten der Dienste an anderen Menschen vorsieht. Dafür ist der Mensch naturgemäß zu egoistisch und das Ergebnis bleibt vordergründig immer die Eigenbereicherung.

  5. Unproduktive Sitzungen sind auch in der freien Wirtschaft durchaus üblich. Dies ist keine Besonderheit des öffentlichen Diensts.

    Bezüglich der Entscheidungsfindung: Die öffentliche Verwaltung ist lediglich die ausführende Behörde. Sie setzt Entscheidungen und Gesetze um. Dies ist auch durchaus sinnvoll, da sie ja nicht gewählt sind. Dies mag zwar dem ein oder anderem in der ausführenden Behörde nicht passen, da er manche Entscheidungen anders treffen würde, aber dies ist überall so.

    Der Abgeordnete Christian von Stetten veröffentlicht seinen Kalender regelmäßig. Da kann man sich gut einen Überblick über seine Aktivitäten verschaffen. http://www.christian-stetten.de/bundestag

    Auch von der Bundeszentrale für politische Bildung wurden schon exemplarische Kalender veröffentlicht: http://www.bpb.de/politik/grundfragen/deutsche-demokratie/39346/arbeitwoche-eines-mdb?p=all

    Ich habe schon das Gefühl, dass die Abgeordneten relativ viel arbeiten und auch viele sinnvolle Sachen tun. Ich vermag auch nicht zu erkennen, dass sie nur „für ihre Partei und für sich selbst“ arbeiten. Aber vielleicht liegt es auch am unterschiedlichen persönlichen Menschenbild, dass unsere Beurteilung so verschieden ausfällt. Ich unterstelle den Menschen erst einmal, dass sie gute Absichten und Motive haben.

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