Das Wahlprogramm der LINKEN, außenpolitisch akzeptabel doch sozialpolitisch eine Katastrophe

Das Wahlprogramm der LINKEN für die Bundestagswahl 2017 liest sich in weiten Teilen gut, doch ist aus verschiedenen Gründen nicht umsetzbar. Auch ist es mit der „Gerechtigkeit“, was schon die SPD auf ihre Fahnen schrieb, nicht unbedingt gerecht. In der Außenpolitik kann das Wahlprogramm nur die volle Zustimmung erhalten, denn Auslandeinsätze der Bundeswehr sind zum einem sowieso nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und zum anderen sollte eine Landverteidigungsarmee bestimmt nicht im fernen Afghanistan jahrelang den eigenen Staat verteidigen. Das die LINKEN die Auflösung der NATO fordern ist mehr als gerechtfertigt und hätte schon nach der Auflösung des Warschauer Paktes in den 90er Jahren erfolgen müssen, denn bereits damals hatte die NATO ihre Berechtigung auf Bestand verloren. Der Forderung der LINKEN nach einem kollektiven Sicherheitssystem mit Einbindung Russlands ist ebenso nachvollziehbar, denn nur ein vernünftiges Verhältnis zu Russland gewährt einen dauerhaften Frieden und Wohlstand in Europa.

Die vorgeschlagene Steuerpolitik der LINKEN verbirgt jedoch Risiken. Nachvollziehbar ist alles, das der Freibetrag von 8800 Euro auf 12.600 Euro angehoben werden soll, das der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 70.000 EURO auf 53 Prozent steigt und das ab einem Jahreseinkommen von 260.000 EURO eine Reichensteuer von 60 Prozent greift, die ab 1 Million Jahresgehalt auf 75 Prozent angehoben wird. Vermögen ab 1 Million EURO sollen zusätzlich einer 5prozentigen Steuer unterliegen. Alle Forderungen der LINKEN sind hier richtig, doch leider vergessen die LINKEN das sich in der globalisierten Welt die Reichen wesentlich besser schützen können als der Durchschnittsbürger. Der normale Bürger findet kaum Möglichkeiten sich dem Fiskus zu entziehen, doch den Reichen stehen vielfältige globale Möglichkeiten zur Verfügung. Diese Möglichkeiten schafft auch keine LINKE ab, sodass dieses Programm eine Kapital- und Firmenflucht auslösen könnte und die erhofften Steuermehreinnahmen sich in das Gegenteil verflüssigen. Auch Hollande in Frankreich ist mit dieser Art der Politik gescheitert, mit der Folge von Arbeitslosigkeit und Armut. Es sind sozialistische Träume, die nie eine Erfüllung finden.

Mit diesen erträumten Steuermehreinnahmen, die auch eine LINKE nie erzielen wird, sollen die Sozialleistungen mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. So fordert die LINKE quasi das bedingungslose Grundeinkommen, welches Hartz-4 ersetzen soll, von 1050 EURO für jedem. Es sollen keine Strafmaßnahmen erfolgen wenn vermittelte Jobs nicht angenommen werden, bedeutet das jeder der nicht arbeitet lebenslang 1050 EURO, plus zukünftige Teuerungsausgleiche, erhält. Hinsichtlich das jedem Eingereisten Neubürger in Zeiten der Masseneinwanderung ebenfalls diese Leistungen zustehen, ist der frühzeitige Staatsbankrott auf jedem Fall vorprogrammiert. Das der Mindestlohn von 8,84 EURO auf zwölf EURO angehoben werden soll, was zwar eine gute Sache ist, ist so schon wieder nebensächlich. Denn wer will schon bei 1050 geschenkten EURONEN dann noch für einen Mindestlohn arbeiten? Kindergeld will die LINKE natürlich ebenfalls erhöhen, für jedes Kind soll es 328 EURO geben, zusätzlich von der KITA bis zur Beendigung des Studiums alles kostenfrei. Das Kostenfreie reicht von der Bildung über das Essen bis zur freien Nutzung aller öffentlichen Verkehrsmittel. Auch hier fördern die LINKEN insbesondere die Migration, denn nur hier ist der Kinderreichtum vorhanden der besonders geldlich zu fördern ist.

Bei der Rente fordert die LINKE die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent und das abschlagfreie Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre zu senken. Diese Forderung ist richtig, nur die LINKE vergisst hier eine Anzahl von Beschäftigungsjahren festzulegen. Es gibt auch hier in keiner Weise einen Leistungsanreiz wieder. Jeder soll mindestens 1050 EURO Rente erhalten, unabhängig der Beschäftigungsjahren. Es ist nichts weiter, als die Fortsetzung des bedingungslosen Grundeinkommens im Alter. Wenn davon auszugehen ist, dass ein Durchschnittsverdiener nach 45 einzahlungspflichtigen Beitragsjahren gerade einmal ca. 1.200 bis 1.300 EURO monatliche Rente erhält und ein nie Berufstätiger 1050 EURO, ist die Rente wohl mächtig an der „Gerechtigkeit“ vorbeigelaufen. Übrigens betrifft die Grundrente auch die Migration und hier ist davon auszugehen das kaum einer die Rentenkassen zusätzlich auffüllen wird.

In der Gesundheitspolitik ist der Vorschlag der LINKEN nicht so ganz abwegig, denn sie fordert das alle in das Gesundheitssystem einzahlen sollen. Dadurch könnten die Beitragssätze auf unter 12 Prozent gedrückt werden und zusätzlich eine Zuzahlung zu Medikamenten, Zahnersatz und Brillen entfallen. Doch auch hier ignoriert die LINKE die Masseneinwanderung, denn von den hereingeholten Migranten sind keine Zahlungen in das Gesundheitssystem zu erwarten. Sie werden für ihre Großfamilien nur entnehmen, also werden die Beiträge zur Krankenversicherung für Arbeitnehmer und Rentner, auch bei den LINKEN, kontinuierlich steigen müssen.

Im Wohnungsbau fordern die LINKEN den Bau von jährlich 250.000 Sozialwohnungen, bei diesen die Mieten den Quadratmeterpreis von 8,50 EURO nicht überschreiten dürfen. Hier ist davon auszugehen, dass nur wenige Deutsche so eine Sozialwohnung bekommen, denn die überproportionale Zuwanderung benötigt die neu erschaffenen Räume. Weiter ist davon auszugehen, dass die Neubürger auch keine 8,50 EURO Quadratmeterpreis zahlen können und somit der Staat die Mietkosten komplett zu tragen hat. Des Weiteren bleibt die Frage offen, ob die Menschen die schon länger in Deutschland leben überhaupt diese Sozialwohnungen dann noch beziehen wollen.

Das Grundrecht auf Asyl will die LINKE konsequent verteidigen, jede Einschränkung lehnt die Partei ab. Somit stellt sich die LINKE uneingeschränkt hinter die Masseneinwanderung und alle sozialen (nicht zu bezahlenden) Leistungen, die eine LINKE fordert, kommen somit jedem Migranten im vollem Umfang zu Gute. So wird der Staat von innen zerstört und bedarf keiner äußeren Einwirkung.

Die LINKEN sind mit ihrem Wahlprogramm auf dem Weg einen neuen Arbeiter- und Bauernstaat zu errichten, wie einst die DDR. Unbezahlbare Sozialleistungen in Verbindung mit Masseneinwanderung und gleichzeitiger Kapitalflucht ergeben Armut für alle und Reichtum für die Polit-Eliten, die DDR lässt grüßen.

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar