Die Politik ohne Plan geht weiter, Murks statt Lösungen. Trotzdem erwarten die Politiker ihre Wiederwahl im alternativlosen Deutschland

Was alles so über die verschiedenen Mainstram-Medien über die deutschen „Gardepolitiker“ so durchsickert, lässt so langsam die Planlosigkeit der Politiker offiziell erkennen, die allerdings schon lange bekannt ist. Warum die Medien jetzt, nach fast einem Jahr, damit herauskommen bleibt jedoch das Geheimnis der verantwortlichen Redakteure. Mag sein das die Umfragen einen zu schlechten Wert der Regierungsarbeit ablieferten und somit der Erhalt des Glaubwürdigkeitseffektes der Medien eine neutralere Berichterstattung erfordern ließ. Auch Bürgerproteste wie PEGIDA und die Erstarkung der AfD können einen Denkwandel ausgelöst haben.

Nur die verantwortlichen Politiker wurschteln weiter wie bis her und sind von Umfragewerte unbeeindruckt. Hier werden Gesetze beschlossen und dann debattiert, um diese wieder rückgängig zu machen. Familiennachzug nein und dann wieder ja, egal ob minder- oder scheinminderjährige Personen eben genau aus diesem Grund nach Deutschland entsendet wurden. So mancher Politiker weiß auch gar nicht mehr was er überhaupt beschließt und es hat den Anschein, dass Alzheimer den Einzug in die Gremien geschafft hat. Anscheinend warten einige Politiker nur darauf, endlich in den hochdotierten Frühruhestand gehen zu können um ihren Scherbenhaufen anderen zu überlassen. Obergrenzen darf es nicht geben, denn die Kanzlerin hat es so befohlen. Deutsche Grenzen dürfen nicht geschlossen werden, weil von der Kanzlerin ebenfalls befohlen und für Lobbyisten unzumutbar ist evtl. mal eine Stunde an einem Grenzübergang zu verweilen, denn es würde dann schließlich die gesamte Wirtschaft zusammenbrechen. Nur vor Schengen waren kontrollierte Grenzübergänge die Normalität und hatten der Wirtschaft keinen Schaden zugefügt. Als positiven Nebeneffekt waren damals den süd- und osteuropäischen Mafiabanden die organisierten Diebeszüge quer durch Deutschland enorm erschwert worden.

Um deutsche Grenzschließungen zu umgehen ist bei den Politikern die Schließung der europäischen Außengrenzen der Favorit. Doch wie soll das geschehen? Zum einen ist dieses noch schwieriger und aufwändiger als die Schließung der Landesgrenzen und zum anderen geht dieses nicht ohne die Einrichtung von großen Lagern an den Außengrenzen. Die große Sorge der Politiker an deutschen Grenzen Lager zu errichten wird ausgecourst und spricht für die politische Doppelmoral. Denn was soll mit den anströmenden Millionen Migranten geschehen? Sie einfach zurück schicken funktioniert nicht, denn es ist zu prüfen wer Anspruch auf Asyl hat. Wer kommt aus einem Kriegsstaat und wer will sich nur ein besseres Leben erschleichen? Dieses ist an den Grenzen zu prüfen, egal ob an Landesgrenzen oder den europäischen Außengrenzen. Da fast alle einströmenden Migranten keine oder gefälschte Ausweispapiere besitzen, ist dieses ein langwieriger Prozess und kann Lageraufenthalt über einen sehr langen Zeitraum bedeuten. Doch es würde einen Abschreckungsprozess einleiten, denn bereit für den Lageraufenthalt sind meistens nur echte Kriegsflüchtlinge. Alle anderen bevorzugen den Verbleib in ihrem Heimatland, der meistens besser ist als ein zusammengewürfeltes Lagerleben mit unterschiedlichen Nationalitäten. Speziell die Gesetzte in Deutschland verlangen den vorübergehenden Aufenthalt von Asylbewerbern in Lagern an den Grenzen, denn erst mal im Land sind sie kaum noch auszuweisen und der Erhalt einer lebenslangen Sozialhilfeunterstützung ist gesichert. Aber auch an den deutschen Asylgesetzen trifft allen Politikern die Alleinschuld, denn sie haben die jetzt entstandene Situation bewusst herbeigeführt. Noch mehr trifft die Schuld den Politikern, dass in Deutschland keine Asylpolitik betrieben wird, sondern ausnahmslos Migrationspolitik. Jeder der die ungesicherten deutschen Grenzen passiert hat bekommt de facto ein dauerhaftes Bleiberecht und Vollintegration, egal ob eine Benötigung besteht oder nicht. Auch Kriegsflüchtlinge, die echten Asylanten, brauchen nach der Befriedigung des Herkunftsstaates nicht wieder zurück, sie können auf Wunsch in Deutschland dauerhaft verbleiben.

Welche Ideen entwickeln also die Politiker der etablierten Parteien um die Wähler für die bevorstehenden Landtagswahlen an sich zu reißen? Sie versuchen die AfD als Wählerstimmenkonkurrent über die Medien als populistische Rechtspartei darzustellen und einige Politiker der SPD verzichten sogar sich mit ihr auseinander zusetzen, was erneut ein schwerer politischer Fehler ist. Die AfD braucht keine Argumente, doch eine Regierungspartei schon. Nur die SPD kann sie nicht liefern und das ist ihr Problem. Die CDU, die sowieso nur ihre überwältigenden Prozentpunkte den vielen Nichtwählern verdankt, spürt die Merkel Krise. Auch sie wird Stimmenverluste erleiden. Doch die SPD wird daraus keinen Vorteil ziehen, denn schließlich verbreiten CDU und SPD den gleichen Murks unter der Bevölkerung. Die SPD hat bereits große Teile der Arbeiterschaft, ihr ehemaliges Stammwählerpotential, verloren und zielt heute auf die Stimmen der bereits wahlberechtigten Migranten. Doch selbst die bereits integrierten Migranten sehen in der neuen unüberschaubaren Migrationsflut Konkurrenz und können sich über die Merkel/Gabriel Politik nur bedingt erfreuen. Auch sind von den Grünen oder Linken kaum Wähler bereit zur SPD oder CDU überzulaufen. Die meisten Grünen Sympathisanten leben selbst auf Staatskosten (Lehramt, Professor, Student, Politiker, Beamter) gut situiert und macht es wenig aus für weitere Migranten ihren Obolus zu zahlen. Die Wähler der Linken werden kaum zu den USA Marionetten der CDU und SPD rüberlaufen und bei der unteren Wählerschicht ist der Sozialneid gegenüber all zu vielen Migranten durchaus berechtigt. Viele CDU und SPD Wähler sind durch die betriebene Politik orientierungslos geworden und das weiß die AfD zu nutzen. Sie benötigt im Prinzip kein Programm, sie braucht lediglich gegen die betriebene Politik zu sein. So einfach machen es CDU und SPD der AfD. Wer weder Lösungen von Problemen erkennen lässt, alle Lügen nur mit neuen Lügen retuschiert und die einzigen Ideen daraus bestehen die AfD als Nazipartei dem Volk verkaufen zu wollen, der braucht sich nicht zu wundern wenn Scharenweise Wähler von CDU und SPD zur AfD überlaufen. Auch wenn diese Wähler die AfD nicht aus Überzeugung wählen, überzeugen kann die AfD als Einthemenpartei natürlich nicht, sondern lediglich als Protest um die CDU und SPD wieder etwas zurück in die Spur zu bringen. Wahlen ist das einzige Instrument um Politikern zu zeigen das es so nicht geht. Nur leider nutzen es viele Wähler nicht und üben lieber Wahlenthaltung, womit sie genau das erreichen was sie nicht wollen, dass die herrschenden Politiker der etablierten Parteien immer wieder so weiter machen können wie bisher.

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