Neue Gesetze zum Stimmenfang der Wähler?

Gesetze verabschieden innerhalb einer parlamentarischen Diktatur ist nicht schwer, doch was sollen diese ausrichten? Deutschland ist überhäuft mit Gesetzen die keinen Sinn besitzen, außer den Lobbyisten den Verdienst zu sichern. Andere Gesetzte, die einen Dienst an der Bevölkerung darstellen sollen, können nicht durch- bzw. umgesetzt werden, weil es an dem ausführenden Personal fehlt. Andere Gesetze wiederum blockieren die Umsetzung von wieder anderen Gesetzen, weil sie sich beißen (was hier erlaubt ist, wird dort verboten). Das ist die politische Schizophrenie, die Politiker in Deutschland seit 1949 kontinuierlich ausgebaut hatten.

Nach den Vorfällen in Köln wollen sich jetzt die Politiker Übereifern, indem sie wieder neue Gesetze verabschieden wollen obwohl schon feststeht, dass die Vorhandenen sowie die neu zu schaffenden Gesetze nicht umsetzbar sind. Entweder fehlt zur Umsetzung Personal und Geld, oder andere eigene Gesetze, diverse EU-Richtlinien, irgendein unverbindliches Weltrecht bzw. Non-Profit Organisationen stehen den vollmundigen Vorhaben der Politikerkaste entgegen. Es ist nicht mehr und weniger als eine neue Verdummung der Wählerschaft um die Volksunterstützung zu der Merkelschen Willkommenspolitik, natürlich mit Zustimmung ihres gesamten Schwarz/Rot/Grünen Politikeranhanges, aufrechtzuerhalten.

Neue Gesetze sind nicht mehr als ein hilfloses Politikergeschrei und die Kapitulation vor ihrer eigenen Politik. Denn wenn das Problem nicht an den Wurzeln bekämpft wird, ist alles weitere nutzlos was Politiker anstellen. Zweifelsohne sind die deutschen Politiker samt ihrer Lobbyisten Riege mitschuldig an der Migranteninvasion. Durch ihre USA Treue und der maßlosen Gewinnsucht sind die Kriegsflüchtlinge produziert worden. Nur echte Kriegsflüchtlinge kommen lediglich in geringen Zahlen nach Deutschland, denn Wirtschafts-, Klima- und Armutsflüchtlinge bilden die Masse. Diese Sorten bestehen überwiegend aus jungen Männern, die über genug finanzielle Mittel verfügen Deutschland zu erreichen (trotz dem Status Armutsflüchtling). In Deutschland angekommen erwarten sie Geld, Wohnung und wahrscheinlich auch Frauen von dem Staat aus Steuermitteln zu erhalten. Diese Menschen, was ihnen keiner verdenken kann, erreichen täglich zu Tausenden Deutschland. Sie werden nicht kontrolliert, nicht aufgehalten und mit Zügen und Bussen im gesamten Land verteilt. Die herrschende Politikerkaste ist nicht gewillt diese Situation zu beenden, es soll immer so weiter gehen. Offene Grenzen für jeden der kommen will, aber neue Gesetze um Einen von Tausend für viel Geld wieder los zu werden. Mehr Schizophrenie und Volksverdummung seitens der herrschenden Politik ist nicht mehr möglich. Die Lügen haben bereits schon die Spitze des Berges zum Einstürzen gebracht.

Wenn Gesetze bezüglich der Migranteninvasion überhaupt den geringsten Nutzen erblicken lassen, dann nur in Verbindung mit konsequenten Grenzkontrollen und Einrichtung von Überprüfungszentren direkt an den Grenzen. Denn dort ist der Flüchtlingsstatus zu prüfen, bevor überhaupt die Einreise erfolgt. Grenzkontrollen und Überprüfungszentren schaffen nebenher ein Abschreckungssymbol, sodass sich der Migrantenzustrom schon im Vorfeld verringert. Wenn die Migranten erstmal in Deutschland sind, lassen sich diese kaum mit Gesetzen und Geld entfernen, denn der Staat aus dem sie kommen will sie nicht. Noch nicht einmal Rumänien und Bulgarien als EU Mitgliedstaaten nehmen ihre Staatsbürger wieder zurück die in Deutschland als abgelehnte Asylbewerber oder Roma leben, doch auch diese Tatsachen geben den Politikern nicht zu denken, dass ihre Gesetzbücher lediglich als Toilettenpapier nutzbar sind.

Vielleicht würde bei dem einen oder anderen Politiker mal ein Umdenken geschehen, wenn der IS sich nicht wahllos unbeteiligte Menschen für seine Attentate aussuchen würde, sondern sich an die mit Polizei und Bodyguards stark bewachten Politiker herantrauen würde. Denn erst dann hätte die Realität die Politik erreicht, die sonst abgeschottet von dem wirklichen Leben ihre hohlen Phrasen verbreitet und ansonsten in Ruhe schläft.

Ein Gedanke zu „Neue Gesetze zum Stimmenfang der Wähler?

  1. Bei jeder Kleinigkeit die den Politmarionetten nicht passt wird sofort ein
    Gesetz/Gesetzesänderung vorgenommen, im Schweinsgalopp.
    Bei Volksrelvanten Entscheidungen – mal sehen, ist ads nötig, etc. !!!!!!!
    Volksentscheide wie zu : Euro, Umzug nach Berlin, europäische Verfassung, TTIP/CETA
    usw sind mehr als überfällig.
    Außerdem müssen Politiker und Beamte regresspflichtig gemachtwerden können,
    besonders bezogen auf die EIDE die sie abgeben müssen , denn die sind das Papier nicht wert wo sie aufgeführt sind.

Hinterlasse einen Kommentar