Warum erregen die Rentenpläne von CDU/CSU und SPD die Gemüter, versteht sie denn keiner?

Die Rentenanpassungspläne aus dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD bringen viel Meinungsnahrung für Arbeitgeberverbände, Wirtschaftsflügel der Parteien, Opposition, aber auch von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Das Arbeitgeberverbände und Wirtschaftsflügel der Parteien grundsätzlich gegen alles sind was nur den kleinsten Vorteil eines Arbeitnehmer erblicken lässt, ist nicht neu und geschieht immer nach dem gleichen Strickmuster. Speziell Konzerne, die Milliardengewinne einfahren, jammern bekanntermaßen am meisten und deshalb sind deren Argumente fast ausnahmslos als unglaubwürdig einzustufen. Vorteile die für Arbeitnehmer erschaffen wurden hatten noch nie die Gewinne geschmälert, im Gegenteil, die Schere zwischen Konzerngewinnen und Gehaltszuwächsen driftet immer weiter auseinander. Doch nach einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung soll das Rentensystem nicht mehr zeitgemäß sein, indem eine Lebensarbeitsleistung Berücksichtigung findet. Vielmehr sollten sich die Rentenzahlungen an die Anzahl der Kinder orientieren. Das würde bedeuten, dass die Erzeugung vieler Kinder die Lebensarbeitsleistung der Zukunft ist. Die Begründung wird darin gefunden, dass Kinder die zukünftigen Einzahler zur Rentenversicherung sind. Das solche Vorschläge jedoch von einer gewerkschaftsnahen Institution stammen, stimmt allerdings bedenklich. Bei soviel schlauen Ideen sollte dann doch besser das Rentensystem einer „Komplettsanierung“ unterliegen, indem die heutigen Rentenempfänger ihre Rente steuerfinanziert bekommen und ab einem bestimmten Stichtag jede Person für die Altersvorsorge selber die Verantwortung trägt. Denn mit dem Ende einer leistungsbezogenen Rente, die von den Politikern immer mehr Einschnitte erfuhr, hin zu der politisch gewollten „Einheitsrente“ ist kein langer Weg mehr.

Natürlich werden alle Rentenvorschläge und die dazugehörigen Beschlüsse von Personen getätigt, die selbst keine Rentenkassenbeiträge zahlen und ihre Altersversorgung von dem Steuerzahler spendiert bekommen. Politiker entstammen fast ausschließlich einem Beamtenverhältnis und der Rest besteht aus Juristen, die für ihre „Politikerkollegen“ beratend tätig sind. Nicht selten werden von juristischen Abgeordneten nebenher noch diverse Anwaltskanzleien betrieben. Hier ist ein Grund zu finden, warum an dem Beamtentum in Deutschland keine Veränderungen stattfinden. Das die Rentenzahlungen an Beamte ohne murren steuerfinanziert zu begleichen sind, dass in der Presse immer nur die Belastungen und hohen Kosten der Rentenversicherung zu nennen sind, aber nie die Milliardenkosten für pensionierte Beamte die von der Allgemeinheit aus dem Steueraufkommen finanziert werden müssen, ist politisch immer so gewollt. Ein Politiker geht nie in seinem Leben ein Risiko ein, für sein Beschlussverhalten ist er nicht persönlich verantwortlich und verläuft die Abgeordnetenlaufbahn etwas fehl, dann geht er zu seinem Beamtenjob zurück, denn die Stelle bleibt erhalten. Später bekommt er zusätzlich seiner Beamtenpension noch eine anteilige „Abgeordnetenrente“ als Dankeschön für seine persönliche „Lebensleistung“.

Beamte haben nie in die Rentenkassen eingezahlt, genau wie nicht berufstätige Mütter. Beamte erhalten ihre Altersbezüge aus Steuern, Mütter aus der Rentenversicherung. An diesem Beispiel wird die Fehlfinanzierung der Mütterrenten deutlich. Entscheidungsträger über die Rentenversicherung sind Personen, die selber nicht einzahlungspflichtige Rentenversicherungskassenmitglieder sind. Selber erhalten sie steuerfinanzierte Altersruhegelder die um ein vielfaches höher liegen als der versicherungspflichtige Rentenkasseneinzahler je erwarten kann. Die Mütterrente ist ein globales Politikergeschenk ähnlich dem Kindergeld, die ca. 30 Euro erhält jede Mutter ohne den geringsten Bedürftigkeitsnachweis. Die Verfahrensweise ist gleich dem Kindergeld, ein Gießkannenprinzip wobei Milliardären und Millionären mal wieder Sozialleistungen gezahlt werden. Nur dieses mal nicht aus Steuermitteln, sondern als versicherungsfremde Leistungen auf Kosten der Beitragszahler. Dieses ist wieder ein Gardebeispiel für Politikerentscheidungen ohne persönliche Haftung, denn nur solche „Entscheidungsträger“ können sich derartige Fehlbeschlüsse leisten.

Das Thema der vorzeitigen abschlagsfreien Rente mit 63 für langjährig Versicherte ist ein weiterer Punkt der von allen Seiten Kritik hörbar macht. Dieses ist vollkommen unverständlich, denn mit 63 Jahren haben relativ wenig Menschen 45 Beitragsjahre zur Rentenversicherung erreicht. Des Weiteren ist von den Politikern das Rentenniveau so weit herab gesetzt, dass noch weniger es sich überhaupt leisten können die Rente mit 63 Jahren anzutreten. Dazu sind die Renten krankenversicherungspflichtig und unterliegen der Steuer. Bei einem angenommenen durchschnittlichen Nettoeinkommen von 2.000 Euro monatlich erhält dann ein in Ruhestand gehender Arbeitnehmer, nach Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen, Pflegeversicherungsbeiträgen und Steuern, ca. 1.000 Euro abschlagfreie Rente. Dieses liegt gerade mal 150 Euro über die geforderte Mindestrente. Dieses verkünden die Medien nicht und verweisen nur auf theoretische Kosten oder auf Arbeitgeber die nach den neuen Rentenbeschlüssen total verarmen. Arbeitnehmer die in körperlich anstrengenden Berufen arbeiten und sowieso einen vorzeitigen Ruhestand in Anspruch nehmen müssen, erhalten durch die abschlagfreie Rente ca. 150 Euro monatlich mehr und dieses ist nur ein bisschen Gerechtigkeit, denn die Rente liegt weit unter ihrem Gehalt. Speziell an dieser Personengruppe haben Arbeitgeber überdurchschnittlich profitiert und deren „jammern“ ist in keiner Weise berechtigt. Mit der Absenkung des Rentenniveaus und zusätzlicher Besteuerung haben die Politiker bereits den Grundstein für die Einheitsrente gelegt. Mit der bevorstehenden Einführung einer Mindestrente für jeden in Verbindung mit der kontinuierlichen Rentenniveauabsenkung ist das Prinzip der Lebensarbeitsleistung gestorben. Im Klartext bedeutet dieses: Eine Person die nie in ihrem Leben gearbeitet hat bekommt 850 Euro, eine Person die 45 und mehr Jahre die Arbeitsleistung und seine Gesundheit in Unternehmen gelassen hat um deren Gewinne zu steigern, bekommt mit etwas Glück 1.000 Euro. Das ist das politische Rentenkonzept der Zukunft, von Menschen erdacht die selbst eine überdimensionierte Altersversorgung vom Steuerzahler zu erwarten haben.

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