Migranten sind die Folgen der EU Politik. Warum wundern sich Politiker, es ist ihre Politik

Die CSU hat mit dem befürchteten Zuzug von Rumänen und Bulgaren, ab dem 01.01.2014, eine politische Debatte ausgelöst. Mit dem Beginn der uneingeschränkten EU Freizügigkeit können auch die Bürger dieser Länder ihren Wohnsitz innerhalb der EU Staaten frei wählen. Nach geltender Gesetzeslage in Deutschland steht dann auch diesen EU Bürgern Sozialhilfe in Höhe des Arbeitslosengeld 2 (Hartz4) zu, wenn keine Beschäftigung gefunden wird. Die Einwanderungsprobleme bestehen überwiegend in Nordrhein-Westfalen, dort klagen die Oberbürgermeister und Kämmerer schon heute über die enormen Sozialkosten in den strukturarmen Kommunen und das immer weiter steigende Sozialleistungen nicht aufzubringen sind. Schizophren ist an der Situation, dass die Oberbürgermeister in den Ruhrgebietsstädten der SPD angehören. Die SPD, Grünen und die Linke betitelt die CSU Kampagne als Polemik, die rechtsradikales Potential schürt. Hier spricht die CSU Probleme an, die Kommunalpolitiker der SPD besitzen. Bayern ist weitestgehend nicht von der Armutseinwanderung betroffen und die CSU macht die Problematik zu ihrem Thema. Nordrhein-Westfalen hat schwer mit der Einwanderungsproblematik zu kämpfen und die SPD, hier in der Kommunalverantwortung stehend, sieht keine Probleme in der Armutseinwanderung und europäischen Integration. Das ist mal wieder ein Beispiel, wie verlogen die Politik ist und Politiker als nicht glaubwürdig erscheinen lassen. Wem soll es dann noch wundern, dass die Politikerglaubwürdigkeit unterhalb eines Provisionsverkäufers angesiedelt ist.

Polemik ist der CSU insofern zuzuschreiben, dass sie alle europäischen Beschlüsse mitgetragen hat. Die CSU stand seit 1982, Ausnahme 1998 bis 2005, immer mit in der Regierungsverantwortung. Somit ist auch die CSU an der uneingeschränkten EU Freizügigkeit beteiligt und hat der Armutseinwanderung zugestimmt.

Es sind viele politische Fehler in der europäischen Integrationspolitik gemacht worden, denn ohne die wirtschaftliche Angleichung der EU Staaten ist keine totale EU Freizügigkeit möglich. Solange in der Arbeits- und Sozialpolitik innerhalb der EU Mitgliedsstaaten so gravierende Unterschiede bestehen, dass das Monatsgehalt eines rumänischen / bulgarischen Arbeiters ca. 200 Euro und der Sozialhilfesatz ca. 30 Euro beträgt, ist ein Wohnortwechsel nach Deutschland immer erstrebenwert. Hier kann selbst ein unqualifizierter Arbeiter ohne besondere Deutschkenntnisse 1.000 bis 1.500 Euro Netto bekommen, wenn eine Arbeit gefunden wird. Sollte keine Arbeit findbar sein, greift immerhin noch der Hartz4 Satz in Höhe von 391 Euro pro Person (Lebenspartner 353 Euro). Es ist eben schon ein gravierender Unterschied zu 200 bzw. 30 Euro monatlich. Das ist ein Beispiel, wie wichtig eine wirtschaftliche Angleichung der EU Staaten vor der Freizügigkeit wäre.

Die EU Politik stößt vor allem auf Unverständnis in der deutschen Bevölkerung, weil die Gutmenschen der SPD unter der Agendapolitik ihres Ex Kanzlers Schröder enorme Sozialkürzungen vornahmen, sodass heute die Rentenzahlungen selbst nach 45 bis 50 Beitragsjahren zur Rentenversicherung nur noch die Hälfte des ursprünglichen Nettoeinkommens betragen. Hier fragen sich viele Menschen, warum habe ich eigentlich mein ganzes Leben gearbeitet? Den Sozialhilfesatz hätte ich sowieso bekommen.

Es könnte natürlich das Einwanderungsrecht in Deutschland geändert werden, doch das widerspricht dann wiederum dem EU Recht, dass alle Politiker in Regierungsverantwortung (auch die CSU) zugestimmt hatten. Denn der Politikertraum eines vereinigten Europas wird solange bestehen, bis es das böse Erwachen gibt. Als Konsequenz wären alle Politikergehälter sowie die hohen Beamten- und Angestelltengehälter im Öffentlichen Dienst nur noch nach Leistung zu zahlen. Denn dann sind etliche Abgeordnete mit 1.000 Euro monatlich immer noch überbezahlt. Mit diesen eingesparten Geldern könnten schon so einigen arbeitssuchenden EU Bürgern die Sozialhilfe gewährt bleiben, ohne eine neue Staatsverschuldung.

Auch könnten alle europäischen Milliardäre/Millionäre mit Sondersteuern, ähnlich dem 75 Prozent Modells Frankreichs, zur Zahlung an arbeitssuchende Migranten herangezogen werden. Hier drunter befinden sich etliche Personen, die sich als Lobbyisten an der EU Politik bereicherten. Es sind von der Politik verständliche Wege aufzuführen, die Mehrbelastungen für das Durchschnittsvolk auch sehendlich ausschließen, dann hat Polemik gegen Migranten keine Chance. Die deutsche Politik belastet bereits ihre Bürger in der Vorreiterrolle „als Weltverbesserer ohne Nutzen“ mit zusätzlichen Abgaben bis an ihre Schmerzgrenze.

Die Europäische Kommission hat auf ihrer Webseite „Fragen und Antworten zur Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Januar 2014“ zur Verfügung gestellt und ist hier nachlesbar. Daraus geht hervor, dass innerhalb der ersten 5 Jahren des Aufenthalts auch Deutschland noch Möglichkeiten vor Sozialmissbrauch hat, wenn die nationale Gesetzeslage eindeutig ist.

Auszüge:
In den ersten drei Monaten darf sich jeder EU-Bürger ohne Vorbedingungen in einem anderen EU-Land aufhalten.

Nach den ersten drei Monaten gelten je nach Status unterschiedliche Bedingungen:

  • Arbeitnehmer und Selbständige sowie ihre direkten Familienangehörigen haben ein Recht auf Aufenthalt, das keinen Bedingungen unterliegt.
  • Arbeitsuchende haben – ohne Bedingungen – sechs Monate oder sogar länger ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie im EU-Aufnahmeland weiter nach einer Beschäftigung suchen und eine „begründete Aussicht“ auf Arbeit haben. Arbeitsuchende können während der Arbeitsuche in einem anderen Mitgliedstaat mindestens drei Monate lang Arbeitslosenunterstützung von ihrem Herkunftsmitgliedstaat erhalten, wenn sie dort zuvor als arbeitslos registriert wurden.
  • Studierende und andere Nichterwerbstätige (z. B. Arbeitslose, Rentner) haben länger als drei Monate ein Recht auf Aufenthalt, wenn sie für sich selbst und ihre Familie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen, so dass sie für das Sozialsystem des EU-Aufnahmelandes keine Belastung darstellen, und eine Krankenversicherung haben.

Nach fünfjährigem ununterbrochenem rechtmäßigem Aufenthalt erwerben EU-Bürger und ihre Familienangehörigen das Recht auf Daueraufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat und unterliegen damit nicht mehr den in den vorangegangenen fünf Jahren geltenden Bedingungen.
Wer hat nach EU-Recht Anspruch auf Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedsland?
Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heiß nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger Recht auf Sozialleitungen. Für nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger gelten besondere Schutzvorkehrungen.
Welche Schutzvorkehrungen für den Erhalt von Sozialhilfe gelten für nicht erwerbstätige EU-Bürger?
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben.
In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.
Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen
Warum gewährten deutsche Gerichte EU-Ausländern Ansprüche auf Hartz IV?
Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV etc. geben, basieren allein auf deutschem Recht. Solche Fälle könnten durch die nationalen Behörden verhindert werden durch eine klare Anwendung der Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie, die Ausweisung/Wiedereinreisesperren im Fall von Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorsehen.

Quelle: ec.europa.eu

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