Kleiner Rückblick und kleine Vorschau aus der Sicht des Schreibers

Was bringt das neue Jahr? Es ist wie immer schwer voraussagbar, aber es gibt bestimmt wieder einige unangenehme Überraschungen, eben so wie jedes Jahr. Also überlegen wir erst mal, was hatte das vergangene Jahr gebracht? Zunächst gab es eine Finanzkrise, oder besser Eurokrise, was aber schon längst als normal zu bezeichnen ist. Die obigen Politiker hatten beschlossen, der Euro ist um jedem Preis zu retten und die unteren Politiker stimmen sowieso alles das zu, so wie die Obigen es gerne möchten. Ja, das ist eben die Angst der kleinen Politiker um ihren schönen hochbezahlten Parlamentssitz, wer soll es ihnen verübeln. Zum Glück braucht ja das Volk nicht gefragt werden, dieses hat doch schließlich die Chance alle vier Jahre seine „Vertreter“ in die Parlamentsessel zu befördern. Oder ist das so, falsch ausgedrückt? Na ja, es kann jeder sehen wie er gerne möchte, schließlich leben wir in einer Demokratie und jeder Mensch ist gleich, nur einige sind eben gleicher. Oh pardon, war das jetzt schon wieder falsch?

Die Bundestagswahl liegt gerade hinter uns und die möchte gern regierenden Politiker hatten monatelang in harten Koalitionsverhandlungskämpen um ihre zu erhaltenden Posten gerungen, oh Verzeihung, natürlich zum Wohle des Volkes. Es ist für die Politiker alles gut ausgegangen, trotz Mitgliederbefragung der SPD, die Posten sind demokratisch vergeben, die Frauenquote ist eingehalten, die pro forma Zugeständnisse aller beteiligten Parteien machen die Politiker glücklich, das erhöhte Monatsgehalt aller Koalitionsverhandlungskämpfer ist gesichert und das Volk muss sich freuen. Schließlich soll jeder Mensch ab 2017 mindestens 8,50 Euro pro Arbeitsstunde erhalten (was nach allen Abzügen knapp über Hartz 4 liegt), wer 45 Beitragsjahre zur Rentenversicherung erreicht hat kann mit 63 aufhören zu arbeiten (zwar beträgt die monatliche Rente nur die Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommen, doch das verschweigen die Politiker nur zu gerne), alle Mütter bekommen ihre Rente von den Rentenkassenbeitragszahlern und Steuererhöhungen sollen erst mal ausgeschlossen bleiben, zumindest so lange bis die EU wieder nach frischen Rettungsgeld ruft und das wird bestimmt schon kurzfristig erfolgen. Abgabenerhöhungen sind jedoch nicht ausgeschlossen, schließlich benötigen die Kommunen auch etwas Geld. Nun lassen sich Steuern auch beliebig Abgaben nennen und Abgaben sind vielleicht mal als Steuern zu bezeichnen. Hier bedarf es schon ein juristisches Artikulierungsvermögen um den Unterschied zu definieren, die Politiker verzichten hier lieber auf die Auslegungsdetails. Aber wie es auch sei, alle Millionäre und Milliardäre brauchen keine Sondersteuer auf ihre Vermögen befürchten, ihr in Deutschland verbliebenes Restgeld kann ruhigen Gewissens verbleiben und braucht nicht zu dem Großteil ihrer Vermögen in diverse Steueroasen abwandern. Alle Hochgehaltsempfänger (das Wort Besserverdienende ist falsch, denn diese Personen „verdienen“ nicht ihr Geld, sie bekommen es nur) dürfen wieder ruhig schlafen, denn der Spitzensteuersatz wird nicht erhöht. Damit hat die neue christlich/soziale Regierung schon den Beweis erbracht, dass sie weder christlich- noch sozial in ihrer bevorstehenden Regierungszeit sein wird.

Auf jedem Fall konnten die führenden Politiker der neuen Koalition ihre vermeintlichen „Wohltaten“ gut verkaufen. Ein Großteil der Bevölkerung blickt positiv in die Zukunft, ganz im Vertrauen ihrer Staatslenker. Vielleicht hatten auch noch die Arbeitgeberverbände unfreiwillig dazu beigetragen, denn die Reichsten der Reichen beklagten zuhauf in den Medien, dass die „Wohltaten“ nicht zu bezahlen sind. Die Koalitionäre widersprachen der gespielten Arbeitgeberangst im genauen Wissen, dass die Wohltaten auf dem zweiten Blick keine Wohltaten sind und die Gewinne der Unternehmen trotzdem weiter wachsen. Es ist nur ein gemeinsames Schauspiel für das Volk. Denn wenn die Wirtschaft einknickt, dann wird es die EU Krise sein und nicht ein 8,50 Euro Mindeststundenlohn.

Auch im nächsten Jahr wird die Eurokrise die Politik beherrschen. Was passiert mit den südlichen EU Krisenstaaten? Den Staaten wird es nicht besser gehen und sie benötigen alle viel Geld. Dort bestehen überall am Boden liegende Wirtschafts- und Infrastrukturen, kreditunwürdige Banken, korrupte Politiker, Völker die am Existenzminimum leben müssen, aber auch Millionäre und Milliardäre die die Politiker schmieren. Wirtschaftsflüchtlinge werden vermehrt nach Deutschland kommen und sie bekommen anstatt monatlich 30 Euro in Rumänien und Bulgarien hier den Hartz 4 Satz, wie alle Bedürftigen. Was wird die EU von Deutschland einfordern? Welche Milliardenbeträge müssen für laufende und weitere Rettungen zur Verfügung gestellt werden? Welche Sozialleistungen wird Deutschland abbauen? Welche versteckten Steuererhöhungen (Abgaben) lassen sich die Politiker einfallen um ihr Steuernnichterhöhungsversprechen einzuhalten um Millionäre, Milliardäre und Hochgehaltsempfänger zu verschonen? Es sind Fragen, wozu einige Politiker schon die Antworten wissen, aber sich hüten diese preiszugeben. Da wendet man sich doch lieber erst mal leichteren Aufgaben zu, es ist das Prostitutionsgesetz zu ändern. Seit die Politiker über Alice Schwarzer festgestellt haben, dass alle Prostituierten Zwangsprostituierte sind, muss etwas verändert werden. Nur mit dem Verbot der Prostitution, wie von Alice Schwarzer gefordert, nimmt man den Mädchen aus Rumänien, Bulgarien, Spanien und anderen EU Krisenstaaten ihre Existenz und die Politiker, oder die „reiche Weltverbesserin Alice Schwarzer“, können den Mädchen auch keine neue Existenz bieten, nur die Abschiebung zurück zur bitteren Armut. Wenn die Zustände in ihren Heimatländern nicht so grausam wären, dann würden diese jungen Frauen hier nicht der Prostitution nachgehen. Was zu ändern wäre, ist die Abschaffung der zu großen Verdienstspanne von Clubbesitzern und Vermietern von gewerblichen Wohnungen, verbunden mit Ausnutzung zum eigenen Vorteil. Aber diese Ungerechtigkeiten sind gleichzusetzen mit allen anderen Arbeitsverhältnissen, denn die Menschen die am wenigsten arbeiten bekommen immer das größte Gehalt. Bleiben wir z. B. bei den Politikern, die einzigste Pflicht die ein Abgeordneter hat, ist die fraktionsgerechte Stimmenabgabe nach Vorgabe zu Gesetzesvorlagen (durch winken der Gesetze im Parlament zum demokratischen Anschein). Die offizielle Ausführung lautet natürlich, dass der Abgeordnete frei nach seinem Gewissen zu entscheiden hat. Nur sein Gewissen ist nicht das Gewissen des Volkes und seine persönliche Meinung sollte im Interesse des eigenen Parlamentsesselerhalts der Fraktion untergeordnet sein, also ist die erste Ausführung schon wesentlich realitätsnäher. Dafür bekommt er dann ca. 10.000 Euro monatlich plus weiteren Vergünstigungen. Alles was der Abgeordnete darüber hinaus arbeitet oder nicht, liegt in seinem persönlichen Ermessen. Wenn ihm die parlamentarische Arbeit nicht so einen großen Spaß bereitet, weil die Aufstiegschancen innerhalb der Parteienhierarchie persönlich ungünstig stehen, dann führt er eben lukrative Nebentätigkeiten aus, er ist in seinem Leben frei und hat nach offizieller Auslegung sogar von dem Volk seinen Arbeitsplatz zugewiesen bekommen (hineingewählt). Also ist das mit der Gerechtigkeit beim Gehalt immer eine heikle Aussage, wobei 1000 Beispiele zu nennen wären. Ganz zu schweigen nach welcher Art und Weise so einige Personen ihre gut bezahlten Positionen erhalten.

Zum Schluss wünsche ich mir, dass ich mit meiner Schreiberei nicht zu sehr genervt habe und wünsche allen Lesern ein gesundes, gutes und erfolgreiches neues Jahr

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