Kein Kindergeld für Rumänen und Bulgaren, aber für Millionäre und Milliardäre?

Zur Verhinderung der Armutseinwanderung aus Rumänien und Bulgarien kommen so einige Politiker auf die seltsamsten Ideen. Jetzt steht die Verweigerung von Kindergeldzahlungen in bestimmten Fällen auf dem Programm. Das z. B. die Zahlung von Kindern künftig an den Schulbesuch oder den Aufenthalt des Kindes in Deutschland gekoppelt werden könnten. Als besonders problematisch werde dabei angesehen, dass den Zuwanderern das Geld auch für die Kinder zustehe, die noch in ihrem Heimatland leben würden. Aber warum soll ausgerechnet in diesem Fall eine Regelung über das Kindergeld erfolgen?

Die Zahlungen von Kindergeld sind in Deutschland die unsozialsten Sozialleistungen, die diese Republik je erschaffen hat. Diese Zahlungen sind weder Einkommensabhängig, Besitz- und Vermögensabhängig noch unterliegen sie einem jeglichen Bedürftigkeitsnachweis. Dieses Geld bekommt jede Familie für Kindern unter 18 Jahren, oder bis 25 Jahren bei entsprechender Ausbildungsdauer. Bei dieser Gesetzgebung spielte für die Politiker weder Geld noch Verschwendung von Steuereinnahmen irgendeine Rolle. Also warum soll bei so einer Gesetzesfindung ausgerechnet Rumänen und Bulgaren das Recht auf Kindergeld verwehrt bleiben? Zumal es eindeutiges Recht ist, dass auch für die im EU Ausland lebenden Kinder der Anspruch verbleibt. Warum Politiker bei dieser Gesetzgebung zu Sozialleistungen keine Einkommensgrenzen und bestehende Vermögenswerte berücksichtigten, könnte an persönlichen Eigeninteressen liegen oder die Nähe zu der wohlhabenden Gesellschaftsschicht. Es ist mit dem normalen Verstand nicht nachvollziehbar, das Millionäre und Milliardäre Sozialleistungen in Form von Kindergeld erhalten, oder das z. B. Einkommen oberhalb 100.000 Euro jährlich mit zusätzlich ca. 200 Euro je Kind monatlich von dem Staat gefüttert werden. Wenn je das Wort „Sozialschmarotzer“ eine Berechtigung hatte, dann trifft dieses für alle Milliardäre, Millionäre und Großgehaltsempfänger mit Kindern zu, die das deutsche Kindergeldgesetz unterliegen. Doch das Grausamste an dieser besonders unangenehmen Tatsache ist, dass es politisch so gewollt ist.

Bei den unsozialsten Sozialleistungen der deutschen Geschichte, bezogen auf das deutsche Kindergeldgesetz mit Inanspruchnahmerecht für jedem, sollten die deutschen Politiker doch lieber nach den Vorgaben der Europäischen Kommission handeln und die Freizügigkeitsrichtlinie in brauchbares nationales Recht umwandeln.

Die Europäische Kommission sieht sehr wohl noch Möglichkeiten vor, einen Sozialmissbrauch zu verhindern, zumindest innerhalb der ersten 5 Jahre nach dem Zuzug.

Auszüge der Webseite der Europäischen Kommission:

Wer hat nach EU-Recht Anspruch auf Sozialhilfe in einem anderen Mitgliedsland?
Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme. Freizügigkeit heiß nicht, frei Sozialleistungen zu beziehen. Laut EU-Recht haben nur arbeitende EU-Bürger Recht auf Sozialleitungen. Für nicht erwerbstätige mobile EU-Bürger gelten besondere Schutzvorkehrungen.

Welche Schutzvorkehrungen für den Erhalt von Sozialhilfe gelten für nicht erwerbstätige EU-Bürger?
Grundsätzlich gilt: Um Sozialhilfe zu erhalten, muss man als EU-Bürger entweder arbeiten oder seinen dauerhaften Aufenthaltsort in dem jeweiligen Mitgliedsstaat haben.
In den ersten drei Monaten ist das EU-Aufnahmeland nach EU-Recht nicht verpflichtet, nicht erwerbstätigen EU-Bürgerinnen und -Bürgern Sozialhilfe zu gewähren.
Für den Zeitraum ab drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt: Nicht erwerbstätige EU-Bürger dürften in der Praxis kaum einen Anspruch auf Sozialhilfeleistungen haben, da sie, bevor ihnen das Recht auf Aufenthalt zuerkannt wurde, gegenüber den nationalen Behörden nachweisen mussten, dass sie über genügend finanzielle Eigenmittel verfügen.

Warum gewährten deutsche Gerichte EU-Ausländern Ansprüche auf Hartz IV?
Deutsche Urteile, die EU-Ausländern ohne Aufenthaltsrecht Ansprüche auf Hartz IV etc. geben, basieren allein auf deutschem Recht. Solche Fälle könnten durch die nationalen Behörden verhindert werden durch eine klare Anwendung der Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie, die Ausweisung/Wiedereinreisesperren im Fall von Missbrauch des Freizügigkeitsrechts vorsehen.

Quelle: ec.europa.eu und der gesamte Artikel ist hier nachlesbar

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