Die politische Zweckentfremdung der Rentenversicherung und die damit verbundene Absenkung des Rentenniveau

Das Rentensystem wird von allen Politikern, die in Regierungsverantwortung stehen, gerne zweckentfremdet. Dieses geht zurück bis zu Adenauers Zeiten, denn schon immer wurden politische Vorhaben lieber mit Gelder aus den Sozialversicherungskassen finanziert, als aus Steuermitteln. So bauten Adenauer und Strauß mit Gelder aus den Rentenkassen die Bundeswehr auf. Kohl und Blüm finanzierten nach der Wiedervereinigung aus der Rentenversicherung die ostdeutschen Renten. Schröder und Riester transferierten Gelder aus der Rentenversicherung in die private Versicherungswirtschaft. Dazu kam noch eine jahrzehntelange Frühverrentung, wobei sich auf Kosten der Rentenversicherung die Unternehmen sanierten. Diese Verfahren waren insbesondere für Unternehmer und Gutverdienende die bessere politische Lösung, als unbeliebte Steuererhöhungen und wirkten sich somit positiv auf die Wählerstimmen aus. Die neueste Zweckentfremdung der Rentenversicherung ist jetzt die Einführung der Mütterrente.

Mit den medienwirksamen demografischen Wandel wird der Bevölkerung eingeredet, dass ein Rentensystem in dieser bestehenden Art nicht haltbar ist. Also wurden von „schlauen Leuten“ im Auftrag der Politiker Rentenanpassungsformeln erfunden, die ständig weiterentwickelt werden und ausschließlich dazu dienen, dass Rentenniveau immer weiter abzusenken. Diese Rentenanpassungsformeln sind in ihrer Komplexheit so kompliziert gestaltet, dass sie für den Normalbürger nicht mehr nachvollziehbar sind. Die darin enthaltenen „Schlagwörter“ Beitragsfaktor, Riesterfaktor, Nachhaltigkeitsfaktor, Nachholfaktor versucht der Sozialverband Deutschland hier zu erklären – Die Rentenanpassungsformel – Ein mathematisches Monster.

Besonders „Unternehmerfreundliche Politiker“, z. B. der Sorte Exkanzler Schröder, erfunden die private Zusatzrente, besser bekannt als Riesterrente, die den Rentenanpassungsformeln entgegen wirken sollte. Die Politiker hatten beschlossen, dass die Absenkung des Rentenniveaus für Arbeitgeber eine gute Lösung ist, denn so wird der Arbeitgeberanteil zur Rentenversicherung gering gehalten und durch eine Zusatzversicherung, die der Arbeitnehmer alleinig trägt, kann der Absenkung entgegengewirkt werden. Im Interesse der Politik liegt nur den Arbeitgeberanteil gering zu halten, der Arbeitnehmeranteil könnte unbegrenzt steigen. Nur für dieses Vorhaben müsste das Gesetz geändert werden und daran trauen sich die verantwortlichen Politiker bis jetzt noch nicht heran. Des Weiteren wird von der Politik bewusst nicht beachtet, dass eine Zusatzversicherung für viele Arbeitnehmer schlichtweg nicht finanzierbar ist, weil die Einkommen gerade mal die erforderliche Grundsicherung zum Leben abdecken. Zu bemerken ist ebenfalls, dass alle politischen Entscheidungen von Personen getragen werden, die selbst keine Beiträge in die Sozialversicherungskassen einzahlen. Ihre Altersvorsorge wird aus Steuermittel von der Allgemeinheit gezahlt und die Rente, hier Pension genannt, ist um ein vielfaches höher als die Renten aus den Sozialversicherungskassen.

In den Medien liest es sich mittlerweile so, als das die Rente ein Almosen der Politiker ist. Die Rentenversicherung ist eine Pflichtversicherung zu der jeder in abhängiger Beschäftigung Beiträge zahlen muss. Mit diesen Beiträgen sichert sich jeder einen gesetzlich zugestandenen Anspruch auf eine spätere Rentenzahlung. Das diese nicht mehr auskömmlich ist, liegt an den vielen politischen Fehlleistungen der Zweckentfremdung. Auch zahlen längst nicht alle in die Rentenkassen ein, da sind die Beamten, Politiker, alle Freiberufler und alle Einkommen die über der jeweils gültigen Bemessungsgrenze liegen und nicht in dem Focus der Medien als „Sozialschmarotzer“ stehen. Diese Personen unterliegen nicht der politischen Aufsicht der gesetzlichen Rentenversicherung und bleiben somit von allen zweckentfremdeten Zahlungen unberührt. Die Pensionssätze für Beamte und Politiker, die aus dem Steueraufkommen finanziert werden, liegen weit höher, als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Auch die Renten unter dem Gesamtdach der gesetzlichen Rentenversicherung sind unterschiedlich, denn es gibt auch hier unterschiedliche Bewertungen, z. B. die Knappschaft. Wenn Freiberufler oder Gutverdienende oberhalb der Bemessungsgrenze vergessen haben für ihr Alter vorzusorgen, dann steht diesen Personen immerhin noch die Sozialhilfe zu.

Es stellt sich die Frage, warum zahlen Beamte und Politiker nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein und erhalten ihre erhöhten Ruhebezüge aus Steuermittel? Hingegen versicherungsfremde Leistungen, wie jetzt z. B. die Mütterrente, aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu begleichen sind? Ist dieses nicht politische Schizophrenie oder einfach nur Willkür? Hier erhält z. B. die Politikerin Ursula von der Leyen als Millionärin eine siebenfache Mütterrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und hat nie einen Beitrag zu der gesetzlichen Rentenversicherung geleistet. Auch etliche andere Personen, die im Überfluss leben, erhalten diese politischen Geschenke auf Kosten der Beitragszahler. Diese Fehlleistungen entstehen zusätzlich, weil die Politik nicht die Bedürftigkeit berücksichtigt und Millionären ebenfalls Sozialleistungen gewährt.

Für die wachsende Armut haben einige Politiker, Unternehmer und selbsternannte Fachleute auch schon eine Begründung: Es liegt an die zu hohen Steuern. Doch die wirklich Armen zahlen keine Steuern oder ggf. nur einen sehr geringen Satz. Hier wollen diese „schlauen Leute“ nur ihre eigenen Steuerzahlungen gesenkt bekommen, damit ihre persönliche Geldmehrung weiter steigen kann.

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2 Replies to “Die politische Zweckentfremdung der Rentenversicherung und die damit verbundene Absenkung des Rentenniveau”

  1. Ganz kurz meine Meinung zum Thema Rentenbeitrag auch für Beamte und Politiker.
    Der Staat als Arbeitgeber hat sich sehr wohl ausgerechnet, dass es günstiger für ihn ist, Pensionen ohne vorherige Beitragsleistung der Beamten auszuzahlen.
    Die Bruttobesoldung müsste im Falle einer Beitragspflicht ja höher sein, damit davon
    ein anteiliger Rentenbeitrag abgeführt werden kann, so wie es bei jedem Arbeitnehmer in der freien Wirtschaft auch der Fall ist. Da aber beim Staat eine kameralistische Denkweise immer noch herrscht, wird das nie passieren.
    .

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