Die neue Koalition aus CDU/CSU und SPD möchte das Prostitutionsgesetz ändern, doch in welche Richtung soll es gehen?

Auch die deutschen Politiker wollen jetzt das Prostitutionsrecht ändern, als Teil einer mündlichen Absprache zwischen CDU/CSU und SPD während den Koalitionsverhandlungen. Alice Schwarzer hatte viel Wirbel um die Prostitution bereitet und vielleicht hatte auch Frankreich sie erhört, denn dort wird ebenfalls an das dortige Prostitutionsgesetz gebastelt.

Nun ist die Wirklichkeit schon etwas anders, als Alice Schwarzer sie gerne sehen möchte. Zwangsprostitution ist auch heute ein Straftatbestand, nur die Ermittler stehen mit der Bekämpfung vor großen Problemen und die Justiz ist oft hilflos. Gesetze durch das Parlament zu winken war noch nie ein Problem, doch die Umsetzung eines Gesetzes zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens sprengt die Möglichkeiten eines Rechtsstaat. Hier spielt jede Menge Korruption im Zusammenhang mit nicht nachvollziehbaren EU Recht ein. Auch in Deutschland ist mit Geld eine Menge zu erreichen und dieses ist überhaupt keine neue Erkenntnis.

Aber es ist eine Fehlannahme, dass Prostitution in Deutschland fast ausnahmslos aus Zwangsprostitution besteht. Es wird von den staatlichen Medien so dargestellt, weil es die derzeitige Politik so möchte. Man erinnere sich, dass Rauchen wurde erst verteufelt als die staatlichen Medien auf politischen Wunsch das Volk sensibilisierten und heute sind sogar ohne murren die Kneipen rauchfrei. Zwangsprostitution ist ein schlimmes persönliches Schicksal eines jeden einzelnen und hier sind nicht nur schärfere Gesetze zu fordern, sondern viel mehr die konsequente Umsetzung in Verbindung mit dem austrocknen des Korruptionssumpfes. Doch hierfür werden Personen benötigt, die immun gegenüber „Geschenke“ sind und diese sind erst mal zu finden.

Der größte Teil der Prostitution geschieht auf freiwilliger Basis und der „Preisverfall“ hat einzig und alleine nur mit Marktwirtschaft zu tun, denn es gilt auch hier das Gebot von Angebot und Nachfrage. Das heute in Deutschland ein Überangebot an Prostituierten besteht sind nur die Auswirkungen der europäischen Politik. Mit dem Fall des „eisernen Vorhangs“ und der EU Erweiterung mit der Aufnahme der osteuropäischen Staaten wurden gleichzeitig die Grenzen geöffnet, ohne auch nur die geringste Angleichung der Lebensbedingungen der strukturell enorm unterschiedlichen Staaten zu schaffen. Als Folge strömten junge Mädchen in Massen nach Deutschland um hier das Prostitutionsgewerbe nachzugehen. Die Mädchen benötigen auch keine „Schlepper“, denn sie können ganz legal nach Deutschland einreisen, zudem ein Flug von Bukarest nach Dortmund für teilweise unter 100 Euro zu bekommen ist. Wer nur ein bisschen die Lebensbedingungen in den ehemaligen Ostblockstaaten kennt, der kann nachvollziehen das sie ihren Körper verkaufen. Auch der deutsche Staat benötigt diese Mädchen nicht, er kann ihnen nichts anderes anbieten als die Prostitution, also ist das ganze Gequatsche der Politiker nur scheinheilig. Doch das Problem ist, dass diese Mädchen hier in Deutschland zuerst ziemlich hilflos sind. Sie verfügen über keine, oder ggf. sehr wenig Deutsch- oder Englischkenntnisse, haben keine Unterkünfte und sind somit für Bordellbesitzer oder die Vermieter von gewerblichen Wohnungen ein gefundenes Fressen. Auch die Preisgestaltung ist relativ unbekannt, so können in Bordells für das gleichzeitige dortige wohnen und verpflegen enorme Wucherpreise abverlangt werden, sowie nur ein geringer Anteil von den „Freierzahlungen“ zur Auszahlung gelangen. Bei der Einmietung in gewerblichen Wohnungen werden den Mädchen überhöhte Zimmerpreise abverlangt oder erhalten bei Mietfreiheit nur ein drittel von jeder Freierzahlung, wobei hier die Hälfte der Normalität entspricht. Um hier einmal die finanzielle Situation der Mädchen darzustellen, müssen Vergleiche zu den Heimatländern herhalten. Dort liegt das Einkommen für ungelernte Arbeitskräfte bei einer 6 Tage Woche mit 12 Stunden täglicher Arbeitszeit bei ca. 100 bis 200 Euro monatlich. Bei einer Arbeit in einem deutschen Club, jetzt mal abgesehen was für eine Tätigkeit das ist, beträgt das durchschnittliche Einkommen je nach Gästeaufkommen, eigenes Aussehen, Belastbarkeit und persönlichen Angebots-Repertoir 1.000 bis 5.000 Euro monatlich. Für das osteuropäische Mädchen sind das enorme Summen, zumal in den osteuropäischen Staaten enge Familienbindungen bestehen und das Mädchen unter Umständen eine ganze Sippe versorgen muss. Hier wird jedoch auch verdeutlicht, welche enormen Summen Bordell- Clubbesitzer oder die Vermieter von gewerblichen Wohnungen, die zumeist noch im baufälligen Zustand befindlich sind, abkassieren. Denn der Verdienst dieser Leute ist noch um ein vielfaches höher als der „Liebeslohn“ der Mädchen. Ebenso ist hier eine lückenlose Besteuerung kaum möglich, sodass häufig Pauschalsätze die Anwendung finden.

Wenn in der nächsten Legislaturperiode das Prostitutionsgesetz geändert werden soll, dann muss sich dieses ausnahmslos auf die Zwangsprostitution beziehen. Hierbei sind die oftmals fließenden Grenzen, die heute nicht immer sofort erkenntlich sind, im neuen Gesetz genau zu definieren. Außerdem müsste die Korruption mit wesentlich härteren Strafen belegt werden. Es wäre zu wünschen, wenn das Gesetz mal nicht schwammig wird, auch wenn Politiker sehr gerne unpräzise formulieren um Rechtsanwälten, Staatsanwälten und Richtern ihren Arbeitsplatz und Einkommen zu sichern. Wenn Flatrate-Bordelle verboten werden, dann ist dieses begrüßenswert, denn der Liebeslohn muss angemessen bleiben und eine „Fließbandarbeit“ ist grundsätzlich menschenunwürdig. Prostitution im gesamten zu verbieten, oder die Freier generell unter Strafe zu stellen ist kein glücklicher Weg. Mit Verbote wird nichts erreicht, außer lediglich die noch größere Ausuferung der Korruption. Prostituierte die arbeiten wollen werden dann erst wirklich zu Opfern und nebenbei wird die Zwangsprostitution ungewollt gefördert. Es ist viel mehr darauf zu achten, dass die Gewinnspanne der Bordell- und Clubbesitzer im realen Verhältnis zu den Entlohnungen der Mädchen steht und die Vermieter von gewerblichen Wohnungen/Zimmern keine Wuchermieten kassieren. Auch müssen Bordell / Clubbesitzer und Schlepper / Zuhälter für An- und Verkäufe von Menschen mit hohen Strafen belegt werden. Mädchen sollten nur selbständig und auf eigene Rechnung bei Clubs „anheuern“ und ihren Verdienst selbst aushandeln. Doch leider wird der ganze Rotlichtsumpf nie unter Kontrolle gelangen, egal was für ein Gesetz die Politiker sich einfallen lassen, denn so war es schon immer. Denn die in Deutschland „nicht existierende Korruption“ reicht durch alle Gesellschaftsschichten.

Wenn Politiker vorhaben, Freier die zu Zwangsprostituierten gehen zu bestrafen, dann sollten sie folgendes bedenken: Dem normalen Freier ist es selten erkenntlich, ob es sich um eine Zwangsprostituierte handelt. Eine Unterhaltung ist, bedingt durch die hohen Sprachbarrieren der unterschiedlichen Nationalitäten, nur in Ausnahmefällen möglich und sollte der Freier wirklich feststellen das es sich um eine Zwangsprostituierte handelt, wird er dieses nicht der Polizei mitteilen wenn ihm dann eine Bestrafung droht. Auch ist festzuhalten, dass ein bewußter Besuch bei einer Zwangsprostituierten den Tatbestand einer Vergewaltigung darstellt und somit auch schon nach heute geltenden Recht eine Straftat besteht. Die Abgeordneten, die dieses Gesetz durch das Parlament winken müssen sollten darüber nachdenken, dass sie in der Theorie nur ihren Gewissen zu folgen haben. Doch leider sieht die Praxis anders aus, denn hier besteht die Angst des Verlustes von dem eigenen Parlamentssitz und der damit verbundenen hohen Ruhestandszahlung. Also wird wie immer nach der Richtungsvorgabe der bestimmenden Führungspolitiker, zur Wahrung des demokratischen Anscheins, das Gesetz durch die parlamentarischen Hürden gewunken.

Prostitution von Osteuropäerinnen im westlichen Ausland, ein Geschäft mit der Armut

Lebenssituation Rumänien, Bukarest, Sektor 5

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