Die bayrische CSU wettert gegen Armutsflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien, doch die Last hat NRW zu tragen

Die CSU sucht mal wieder eine Profilierung, indem sie vor Armutsflüchtlingen aus Rumänien und Bulgarien warnt. Unter dem Motto „wer betrügt der fliegt“ meint die CSU das Problem zu lösen und ganz Südosteuropa erhört den Ruf. Zunächst ist die CSU eine bayrische Partei und nach Bayern werden die wenigsten kommen. Wenn der Parteiname ja nicht nur eine Floskel wäre, dann müsste sich eine christlich/soziale Partei um jeden Armutsflüchtling freuen.

Ab dem 01.01.2014 können Rumänen und Bulgaren auch ohne Arbeitserlaubnis nach Deutschland einreisen und ihren Wohnort innerhalb der EU frei wählen. Der Schwerpunkt des Zuzugs wird wieder Nordrhein-Westfalen sein, denn es ist schon Tradition das NRW das beliebteste Einwanderungsbundesland ist. Es ist zurückzuführen aus der Zeit des Bergbaus, als im 18. Jahrhundert die ersten Arbeiter aus Osteuropa in das Ruhrgebiet kamen. Mit der zunehmenden Industrialisierung und den ansteigenden Personalbedarf folgten Arbeiter aus den südeuropäischen Staaten. Heute hat sich die Industrie weitestgehend aus der Ruhrmetropole verabschiedet und es besteht wenig Bedarf an Arbeitskräften aus den europäischen Staaten. Die Ausnahmen bilden hochqualifizierte Arbeitskräfte, diese fehlen in Nordrhein-Westfalen nicht mehr oder weniger als in den übrigen Bundesländern. Die Kommunen in NRW, insbesondere das Ruhrgebiet, müssen den Strukturwandel bewältigen. Zuerst waren die Stillegungen der Zechen, dann folgten die Schließungen der Schwerindustrie mit der Verlagerung zu billig produzierenden Schwellenländern. Die heute vorhandene Kleinindustrie und mittelständischen Unternehmen können jedoch nicht die Arbeitsstellen bereitstellen, die früher der Bergbau und die Stahlindustrie benötigte. Die Folge ist, dass in den Ruhrgebietsstädten höhere Arbeitslosenquoten bestehen als im Landes- und Bundesdurchschnitt. Die Wahnvorstellungen mancher Kommunalpolitiker, aus dem Ruhrgebiet eine Touristenattraktion zu gestalten wird schon daran scheitern, dass andere Regionen, insbesondere Bayern, schon landschaftsbedingt ganz andere Voraussetzungen besitzen und somit diese erhoffte Einnahmequelle nur ein weiterer „Politikertraum“ bleibt.

Das Ruhrgebiet hat sich zu dem Zuzugsgebiet der armen Leute entwickelt. Schon heute leben viele Menschen aus südosteuropäischen Staaten in den Städten und sind auf die Sozialhilfe angewiesen. Hier ist damit zu rechnen, dass nach der erweiterten EU Freizügigkeit mehr Rumänen und Bulgaren aufzunehmen sind. Ein paar werden im Ruhrgebiet Arbeit finden, doch ein großer Teil wird arbeitslos bleiben. Die Strukturen der Entindustrialisierung geben nicht mehr den Beschäftigungsbedarf aus den Zeiten der „rauchenden Schlote“ wieder. Ein weiterer Grund das Ruhrgebiet aufzusuchen ist die Zusammenführung von Familien, entfernten Verwandten und Bekannten. Es ist menschlich verständlich, dass es jedem dorthin zieht, wo schon Menschen leben die bekannt sind. Alleine in der Fremde ist keiner gerne. Natürlich ist auch der erhöhte Sozialhilfesatz gegenüber dem Heimatland ein Grund, in Rumänien und Bulgarien beträgt dieser ca. 30 Euro pro Person und in Deutschland liegt der Hartz 4 Satz zur minimalen Grundsicherung bei 391 Euro pro Person (Lebenspartner 353 Euro). Die Kommunen müssen dieses Geld monatlich aus ihrem Steueraufkommen (oder der Schuldenerhöhung) bereitstellen. Weil dieses jedoch hauptsächlich NRW Städte betrifft und nur sehr wenig „dem schönen Bayern“, ist es ziemlich unverständlich das ausgerechnet die CSU hier Polemik betreibt. Oder soll dieses etwa „Solidarhilfe“ für NRW sein?

Verursacher für dieses Dilemma ist die EU und die EU ist nichts anderes als der Wille aller Staaten die dem „Dachverband“ (nennen wir den mal so) angehören. Die schlauen Politiker öffneten die Grenzen, aber vergaßen jegliche Angleichung der unterschiedlichen Staaten. Das einzige was geschafft wurde nach dem Fall des „eisernen Vorhangs“ ist, dass die westlichen Banken und Konzerne Milliardengewinne einfuhren und in den ehemaligen Ostblockstaaten einige Leute sehr reich wurden und jetzt die dortigen korrupten Politiker schmieren. Ein Großteil der Bevölkerung wünscht sich schon heute den Kommunismus zurück, weil eben EU Politiker nur ihre Lobbyisten bedachten, aber das Volk vergaßen. Die CSU war seit 1982, mit Unterbrechung von 1998 – 2005 Rot/Grün, mit in der Regierungsverantwortung und hat somit viele der EU betreffenden Beschlüsse mitgetragen, also auch das ab dem 01.01.2014 den Rumänen und Bulgaren die volle EU Freizügigkeit zugestanden wird. Als unternehmerfreundliche Partei haben der CSU jedoch nur die Gewinne der Lobbyisten interessiert und nicht die Völker in den EU Staaten.

Die richtige Lösung im Fall von Armutsflüchtlinge wäre, dass die Heimatländer den Hartz 4 Satz zahlen und die Millionäre/Milliardäre in den südosteuropäischen Staaten das Geld, zusätzlich den Korruptionszahlungen, an die Politiker zurückführen. Doch wahrscheinlich würde dann auch dieses Geld im Korruptionssumpf versinken. Gerechte Lösungen wird es auf dieser Welt, bis auf unabsehbare Zeit, nirgends mehr geben.

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