Koalitionsverhandlungen für das Rundumsorglospaket der Politiker, mehr ausgeben mit weniger Einnahmen

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD sind im vollen Gang. Arbeitsgruppen mit vermeintlichen Experten, oder auch getreuen Jasagern, liefern sich medienwirksame Vorzeigeschlachten. Wirklich verhandelt muss nicht allzu viel werden, denn dafür ist die Gleichheit der Parteien zu groß. Es geht in erster Linie darum, die Parteienklientel gut zu behandeln. Es geht darum, dass Ausgabenproblem zu lösen, wem in der Bevölkerung geben wir die größten Geschenke. Mehr auszugeben mit weniger Einnahmen und dabei keine Schulden machen, dieses Wunderwerk wollen die Politiker in der großen Koalition schaffen. Es ist der Traum eines jeden Menschen, der jedoch noch nie funktionierte.

Einhellige Meinung aller drei Parteien besteht schon einmal darin, dass Konzerne, Banken, Unternehmen, Milliardäre und Millionäre insgesamt zu schonen sind, keine Mehrausgaben fürchten müssen und weitere Entlastungsgeschenke erhalten. Themen wie Reichensteuer, höhere Erbschaftssteuern oder insgesamt einen höheren Steuersatz für Besserverdienende sind gänzlich vom Tisch. Bei den Energiekosten werden Konzerne entlastet und der Normalverbraucher immer mehr belastet. Die massenhaften Politikfehler bei der überstürzten Energiewende zahlt nur das normale Volk, alle anderen bereichern sich zusätzlich damit. Ebenso braucht kein Politiker für die Fehlentscheidungen in Haftung treten, sondern kann mit Belohnungen seitens der Energiekonzerne rechnen. Die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, hier sind sich die Parteien bereits einig. Doch die Arbeitgeber jammern schon und im Endeffekt wird dann wahrscheinlich nur der Arbeitnehmeranteil erhöht. Die Durchsetzung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro Stundenlohn hat sich die SPD auf die Brust geschrieben, vielleicht kommt ein Kompromiss von 8,00 Euro dabei zustande. Aber was soll dieses bringen? Es kommen dabei ca. 1.300 Euro Brutto herum, wobei vielleicht Netto 800 Euro verbleiben. Abzüglich der Miete bleibt nur die Hartz 4 Grundversorgung übrig und bei Hartz 4 wird die Miete von dem Staat bezahlt. Sind alles Meisterleistungen von Politikern, die selber im Überfluss mit zusätzlicher Überversorgung auf Staatskosten leben.

An die schröderische Grundsteinlegung des größten Sozialabbauwerkes in der Geschichte Deutschlands, die Agenda 2010, rüttelt jedoch kein Politiker. Bei der SPD sind immer noch Schröders ehemaligen Gefolgsleute am Werk und bei der CDU verehrt man Schröder ebenfalls, weil er der SPD die Drecksarbeit für die CDU hat machen lassen und der größte Stimmenlieferant für das schwarze Lager wurde. Das heißt: Der Abbau von sozialen Leistungen wird weitergeführt, das Rentenniveau sinkt weiter, die Schröder/Riester Renten sind unsicher und haben sich als schwere politische Fehlkalkulation entwickelt (außer Konzern- und Banken Gewinne), Hartz 4 bleibt im Bestand und die Altersarmut wächst auf breiter Front und nur die Reichen, sowie die Politiker selber, bleiben davor verschont.

Das wichtigste für die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen sind jedoch die Besetzungen ihrer eigenen Posten. Jede Parteiengruppe möchte für sich selbst möglichst viele hochbezahlte Posten besetzen und mit staatlichen Vergünstigungen überschüttet werden. Wenn es nirgends wo in Deutschland ein Wunschkonzert gibt, im Bundestag und den Länderparlamenten sind jede Menge Wunschkonzerte zu finden. Es ist der politische Selbstbedienungsladen, der Seinesgleichen sucht.

Mit hohen Gehältern, hohen Ruhestandszahlungen und jede Menge Vergünstigungen bekommt man gefügige Abnicker und Durchwinker, die alles durch das Parlament passieren lassen was ihre „Vordenker“ vorgeben. Abgeordnete die nicht selbstständig denken, keine eigene Meinung besitzen und Obrigkeitsgehorchend veranlagt sind, bekommen ein „Rundumsorglospaket“ geliefert, dass dem Himmel auf Erden gleichkommt.

In der kommenden Legislaturperiode wird es noch Europabezogen zu einigen gefährlichen Abstimmungen kommen, wobei die Politiker über das Wohl ihres Volkes abstimmen müssen. Wobei es um viele zusätzliche Belastungen für jeden Bürger geht, wo die Politiker ihr Volk für Europa in Haftung nehmen. Hier wird es dann für jeden Bürger im Staat verdeutlicht, wie „Europatreu“ die Abgeordneten im „Rundumsorglospaket“ abstimmen. Die Abweichler der Abgeordneten der Elefantenkoalition werden an einer Hand abzählbar sein.

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