Steuererhöhungen ja oder nein, wie schizophren ist die deutsche Parteienpolitik

Wenn bei den Politikern über Steuererhöhungen ja oder nein nachgedacht wird, sollten sie zuerst mal darüber nachdenken was sie mit dem zusätzlichen Geld überhaupt machen wollen. Politiker haben alle den Hang Geld für „Müll“ auszugeben, besonders zu Gunsten ihrer jeweiligen Klientel. Voraussetzung für ein glaubhaftes Steuersystem ist eine erkennbare Gerechtigkeit für den Bürger, an dem jedoch kaum ein Politiker Interesse zeigt.

Wenn jetzt zwischen CDU/CSU und SPD wieder der Steuer Hickhack beginnt, sollten die jetzigen Politiker mal ihre Vorgänger in Augenschein nehmen. Der Spitzensteuersatz wurde von einer SPD geführten Regierung gesenkt und war zu Zeiten einer CDU/CSU geführten Regierung unter Kohl wesentlich höher. Die CDU/CSU möchte jetzt lediglich das „Steuergeschenk für die Reichen“, wohlgemerkt von der SPD zu Schröder Zeiten geschaffen, beibehalten und die SPD möchte die Steuerzeit der CDU/CSU zu Kohls Zeiten wieder herbeiführen. Dieses Parteienverhalten ist schon als Schizophren anzusehen und kann bei dem denkenden Volk nur Kopfschütteln erzeugen.

In diesem Land ist eine grundlegende Steuerreform mehr als überfällig, die vor allem übersichtlich und verständlich ist. Wenn diese Reform dann zusätzlich noch den ewigen Traum von einer Spur Gerechtigkeit beinhalten sollte, hätten sich die Politiker ausnahmsweise selbst übertroffen, dass wiederum aber eine utopische Unwahrscheinlichkeit darstellt.

Die Steuerreform müsste gleichzeitig alle Steuerschlupflöcher schließen. Steuerflucht zu den sogenannten „Steueroasen“ wäre mit hohen Gefängnisstrafen zu belegen, die mit eindeutiger Gesetzgebung (was Politiker jedoch nicht können, oder wollen) jeden Staatsbürger, ohne Prominentenbonus, in gleicher Weise aufzuerlegen ist. Des Weiteren bedarf es eines wirkungsvollen Korruptionsgesetzes das Gefängnisstrafen oder sehr hohe spürbare Geldstrafen verbunden mit Berufsverbot für alle Politiker, Bankster, Manager, Industrielle und sonstigen reichen Leute vorsieht. Der Spitzensteuersatz ist zu erhöhen, eine zusätzliche Reichen- und sehr hohe Erbschaftssteuer/Schenkungssteuer vordergründig einzuführen. Ebenfalls sind steuerliche Abschreibungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und staatliche Subventionen enorm einzuschränken. Die prozentualen Lohnsteuersätze sind allgemein niedrig zu halten, der Steuerfreubetrag relativ hoch anzusetzen und dafür sind als Ausgleich steuerliche Absetzbarkeiten gänzlich abzuschaffen. Die jährliche Steuererklärung darf nicht mehr zu einer wissenschaftlichen Arbeit ausarten und sollte allen Rentnern gänzlich erspart bleiben. Zwar wird die Berufssparte der Steuerberater dann heulen, aber auf diese Minderheit darf die Politik nun wirklich keine Rücksicht nehmen.

Für die Politiker ist jedoch der größte Hemmschuh für eine gerechte und niedrige Steuerpolitik die dem Durchschnittsvolk zu Gute kommt der dann entstehende Verzicht auf die Vergabe von Subventionen, die wiederum dann nicht der Industrie und den Banken zugeführt werden können. Die Politiker aller Parteien die in Regierungsverantwortung stehen, lenken gerne ihre Absichten über die Bereitstellung von Steuereinnahmen für Subventionen. Hiermit können sie die Richtung ihrer Politik bestimmen, die Konzerne mit Geld füttern, die Gewinne der Aktionäre erhöhen, den DAX ankurbeln, neue Millionäre schaffen, ihre Klientel bei der Stange halten und nach belieben Steuereinnahmen verschwenden. Dieses ist der Ursprung aller politischen Geldverschwendungen für jeglichen „Müll“, was die Politiker brauchen wie die Luft zum atmen.

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