Kleine Geschenke vor der Wahl und das große Abkassieren nach der Wahl, die politische Moral

Für das Wahljahr 2013 hat die Bundesregierung schon ihre Geschenke verteilt. Da wäre z. B. die Abschaffung der Praxisgebühr, die Absenkung des Rentenbeitrages (obwohl die Politiker nicht wissen wie sie die Renten finanzieren sollen), eine geringe Anhebung der Grundsicherung (Hartz 4) oder das Betreuungsgeld. Jetzt kann sich zu mindest die CDU/CSU auf Wählerstimmen freuen. Nur bei der FDP klappt es noch nicht so ganz mit der Volkszustimmung, aber bis zur Wahl können die FDPler bestimmt wieder mit ausreichenden Leihstimmen von den CDU Wählern rechnen, denn die CDU weiß ja gar nicht wohin mit der geballten Zustimmung des Volkes. Sollte es jedoch diesmal wirklich nicht für die FDP mit den CDU Leihstimmen ausreichen, dann bleiben der CDU doch die Grünen. Die Kanzlerin ist flexibel und kann ständig ihre Meinung ändern, bei der Atomenergie hat sie sich den Grünen ja schon angepasst und müsste die Energiewende dann nur etwas schneller vollziehen. Die dadurch entstehenden noch höheren Energiekosten trägt die große Allgemeinheit und dieses ist zumindest den Grünen egal. Bei Schwarz/Grün würde sich gegenüber Schwarz/Gelb nur die Verteilung der Geschenke ändern, es wären andere Klientelgruppen zu beglücken. Die arbeitende Bevölkerung, die immer brav ihre Steuern an den Staat bezahlt, sowie die Rentner bleiben bei jeder Regierungskonstellation der zu schröpfende Zahlmeister, nur die Empfänger des Geldes ändern sich je nach Parteienzusammensetzung der neuen Koalition.

So stellen sich immer mehr Bürger die Frage, wofür überhaupt noch das Benzingeld für die Fahrt zum Wahllokal ausgeben, denn egal wer die Regierung stellt, zahlen muss der „Durchschnittsmichel“ immer, solange er die Grundsicherungsgrenze noch nicht erreicht hat. Wohlgemerkt, ob CDU/CSU/FDP, SPD/GRÜNE, CDU/CSU/SPD oder ganz neu CDU/CSU/GRÜNE die Regierung bilden, alle benötigen zuerst das Geld der Masse, denn an dieses ist am einfachsten zu gelangen. Es sind zukünftig aufgrund der verfehlten Europapolitik hohe Transferleistungen zu den südeuropäischen Staaten zu leisten, marode Kommunen und Verkehrswege zu sanieren, eine völlig missratene Energiepolitik zu finanzieren, Klientelbegünstigungen sind zu schaffen, Subventionen zur Steuerung der Wirtschaft und Banken, Beamten- und Politikergehälter (für einen noch mehr aufgeblähten Bundestag mit getreuen „Durchwinkern“) sowie Pensionen, Bildung, Sozialhilfe und und und. Wenig Hoffnung besteht darin, dass die Reichen zukünftig mehr an die Finanzierung des Staates beteiligt werden, denn zu groß ist die Angst der Kapitalflucht und vor den zu erwartenden Klagen beim Verfassungsgericht. Zum Beispiel Russland bietet neuerdings die Aufnahme der Reichen einschließlich ihres Kapitals an, mit einem Steuersatz von 13 Prozent können sie dort genüsslich weiter ihr Kapital mehren.

Schon jetzt lassen die Politiker von CDU und CSU ein bisschen durchblicken was nach der Wahl zu erwarten ist. Schäuble will die Tabaksteuer auf Feinschnitt erhöhen, weil die Raucher fast nur noch selber ihre Zigaretten stopfen. Hier beweist der Finanzminister das Geld nur von der „Masse“ zu holen ist. Zugleich spiegelt sich die doppelte Politikermoral wieder, denn überall Rauchverbot einführen, zusätzlich noch Bußgelder kassieren und das Rauchen verteufeln, aber trotzdem hoffen das möglichst viele Menschen weiter rauchen damit die Steuern fließen und die Tabakindustrie weiter existieren kann. Ebenfalls finanziert über die Masse möchte Seehofer die PKW Maut einführen, denn fast jeder Autofahrer nutzt die Autobahnen und somit zahlt auch jeder der sich nicht stundenlang über Landstraßen und durch Städte quälen möchte. Dieses sind nur zwei kleine politische vorab Meldungen, für alles was uns nach der Wahl dann noch so erwartet.

Auch wenn die CDU/CSU bei der Bundestagswahl erwartungsgemäß reichlich Stimmen hamstern kann, so wird jedoch die „Nichtwählerpartei“ wahrscheinlich die stärkste Fraktion bilden. Nur dieses nützt keinem etwas, denn die nicht abgegebenen Stimmen teilen sich alle die Parteien die nicht gewollt waren. Leider hat der Wähler keine Möglichkeit Politiker „abzustrafen“ und zusätzlich keine Auswahl unter dem „Parteieneinheitsbrei“. Den Politikern ist die Wahlbeteiligung egal, es kommt nur darauf an in den Bundestag einzuziehen um Gehälter und Posten zu sichern, bei einigen zusätzlich noch die Macht. Ob dieses nun mit 10 Prozent oder 90 Prozent Wahlbeteiligung geschieht ist nicht systemrelevant. Vielleicht macht sich ein vereinzelter Politiker, wenn er mal nicht schlafen kann, ein paar Gedanken darüber das eigentlich nur ein kleiner Bevölkerungsteil hinter seiner Politik steht, aber das war es dann auch. Es muss eigentlich für den arbeitenden oder verrenteten Durchschnittsbürger ein unwohles Gefühl an der Wahlurne hervorrufen, dass jedes Kreuz, egal an welcher Stelle, nur zukünftiges zahlen für den Staat und Europa bedeutet.

Print Friendly, PDF & Email