Vom Leistungsschutzgesetz über Griechenlandhilfen zur kostenlosen Haushaltshilfe für Reiche, die politische Welt unserer Volksvertreter

Die deutschen Politiker möchten der Zeitungsverlegerlobby etwas Gutes zukommen lassen, indem sie ein Leistungsschutzgesetz erlassen möchten. Der Sinn ist allerdings nicht nachzuempfinden und es kümmern sich auch nur ein paar Abgeordnete im Parlament um diesen Verlegerwunsch. Die übrigen Abgeordneten gehen derweil lieber anderen Beschäftigungen nach. Das Leistungsschutzgesetz soll Suchmaschinenbetreibern, oder auch kleinen Privatwebseitenbetreibern, die Zahlung für verlinkte Zeitungsmeldungen mit ein- oder zweizeiligen Textauszügen an die Verleger auferlegen. Dieses ergibt jedoch keinen Sinn, denn erst durch die gefundenen Artikel über Suchmaschinen gelangen die meisten Webleser auf die Seiten der Zeitungsverlage. Weil Zeitungsverleger selber ihre Artikel in das Netz stellen, sind sie auch daran interessiert das ihre Seiten besucht werden, denn sonst könnten sie sich den ganzen Aufwand sparen. Mehr als die Zeitungsverleger wird mit dem neuen Gesetz die politische Lieblingsklientel, die Anwälte, gefördert. Mit der geliebten „schwammig“ formulierten Gesetzgebung rufen sie mal wieder massenhaft Abmahnanwälte auf den Plan, die sich jetzt schon vor Freude die Hände reiben. Hierbei werden natürlich die kleinen Privatwebseitenbetreiber besonders in den Focus rücken, obwohl hier die meisten Fälle sowieso unbegründet sind, aber dann die abwehrenden Anwälte kassieren. Es fehlt ein Gesetz, zur kostenlosen ersten Abmahnung, doch die „Anwaltsgeschädigten“ besitzen keine politische Lobby. Dieses ist mal wieder typisch deutsche Nebenpolitik, die kaum ein Mensch interessiert aber einigen Lobbyisten politisch gewünschte Einkommen sicher stellt. Es verkörpert den Rechtsstaat, der die Gerechtigkeit nicht kennen möchte, oder sich Gerechtigkeit teuer bezahlen lässt.

Anders als das Leistungsschutzgesetz unterliegt die Eurorettungspolitik sehr wohl dem Volksinteresse. Die neuen Griechenlandhilfen sind, bis auf ein paar Abweichler, von den Abgeordneten der etablierten Parteien durch das Parlament gewunken. Sie folgten, wie immer und nicht anders zu erwarten, ihren jeweiligen Führungspolitikern. Doch müsste den meisten der sogenannten Volksvertretern bewusst sein, dass die Rettungsmilliarden nicht dem normalen Volk sondern den reichen und reichsten Menschen in der Welt, inbegriffen den reichen Griechen, zugeführt werden. Für dieses und die folgenden Rettungspakete zahlt hierzulande der Steuerzahler und Rentner, bis Griechenland nicht mehr zu retten ist, oder eine weitere Neuauflage des Solidaritätszuschlags folgt. Aber Politik war, ist und bleibt verlogen. Wie war es denn einst mit dem großen „Vereinigungskanzler und Mustereuropäer“, der heute von seiner Partei sogar noch geehrt wird und der sagte: „Keinem Bürger wird die Wiedervereinigung etwas kosten und kein Staat innerhalb des Euroraum muss für einen anderen Staat haften“. Denn wie heißt es so schön, „Gewinne werden privatisiert und Schulden sozialisiert“ und genau danach handeln unsere Politiker.

Weil sich einige Politiker nicht sehr gerne mit wichtigen, unangenehmen Tatsachen beschäftigen und trotzdem gerne in den Medien präsent sind, kommen die seltsamsten Vorschläge zustande. Die reiche Bevölkerungsschicht, die sich Haushaltshilfen leisten kann, sollen 6 Euro von den zu zahlenden Stundenlohn an eine Putzfrau von dem Steuerzahler erstattet bekommen. Hier könnte der Gedanke aufkommen, dass dieses ein Aprilscherz ist, doch wir haben nicht den 1. April. Begründet wird der Vorschlag damit, dass qualifizierte Arbeitskräfte nach der bereits schon geförderten Elternfreizeit besser in das Berufsleben zurückfinden. Alleine der Begriff „qualifiziert“ ist schon zweideutig, denn qualifiziert ist nur, wer von bestimmten Personen aus Eigeninteressen heraus als qualifiziert angesehen wird. Dieses gilt sowohl für das Arbeitsleben als auch in der Politik. Fakt ist hier nur, wer sich Haushaltshilfen leisten kann hat ein sehr auskömmliches Gehalt und benötigt keinesfalls Steuergeschenke und kann Haushaltshilfen sehr wohl eigen finanzieren. Oder möchten etwa die Politiker, neben ihren sonstigen vom Steuerzahler spendierten üppigen Vergütungen, auch noch ihre Haushaltshilfen von dem Volk finanziert bekommen?

Print Friendly, PDF & Email