Volksabstimmung zu europäischen Finanztransaktionen zur weiteren Legimitation einer verkorksten Europapolitik

Nach einer Emnid Umfrage, im Auftrag des Focus, befürworten 78 Prozent der Deutschen Volksabstimmungen zu wichtigen Themen die im Zusammenhang mit der Europapolitik stehen. 19 Prozent lehnen derartige Volksentscheide ab. Es ist jetzt müßig zu denken, dass diese 19 Prozent im Zusammenhang mit den etablierten Parteien zu sehen sind und politisch in diesen entsprechend engagiert. Für die meisten Politiker, insbesondere die Führenden, sind Volksabstimmungen schon seit je her ein besonders unangenehmes Thema. Es ist nun mal um ein vielfaches einfacher die Abgeordneten „auf Kurs“ zu halten, als ein ganzes Volk. Umso verwunderlicher ist jetzt, dass ausgerechnet die bayrische CSU eine Initiative ergreift um Volksabstimmungen in wichtigen europäischen Themen, insbesondere große Finanztransaktionen, zu ermöglichen. Inwieweit dieses nur Politklamauk zum Stimmenfang, oder die pure Angst vor weiteren politischen Fehlentscheidungen ist, wird sich im weiteren Verlauf der politischen Debatten abzeichnen. Die Politik hat mit dem Beschluss zur Euroeinführung und der D-Mark Abschaffung in den 90er Jahren den ersten großen Fehler begangen, hier wäre eine Volksabstimmung zwingend erforderlich gewesen, denn es hätte dann keinen Euro gegeben und heute keine Eurokrise. In der relativ kurzen Eurowährungszeit, erst 12 Jahre, wurden in Europa nur politische Fehler begangen. Sei es die Nichteinhaltung der von den Politikern selbst erschaffenen Stabilitätskriterien, die Unfähigkeit der massenhaften richtlinienerstellenden Europapolitikern, die falschen Beurteilungen zur Aufnahme von Staaten zur Eurowährung bis zum bedingungslosen Festhalten an dieser Währung zum Schutz der milliardenschweren Gläubiger. Mit dem ESM, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm, haben die deutschen Politiker die Zahlungen zum Euro Erhalt bereits zementiert und was soll das Volk denn jetzt noch abstimmen? Die CSU-Initiative zur Volksabstimmung für europäische Finanztransaktionen soll nicht mehr darstellen, als eine weitere Legimitation für das Handeln der Politiker, denn zu anderen politischen Themen soll das Volk auch weiter nicht gefragt werden.

Es ist zu bezweifeln, dass ein jeder Abgeordneter sich in der Komplexheit der Finanzwelt auskennt. Der Abgeordnete stimmt so, wie er es von den Führungspolitikern seiner Partei vorgegeben bekommt. Noch schwieriger wird es bei einer Volksabstimmung, denn nur wenige Bürger sind Finanzexperten. Hier sind die Medien gefragt, die eine Volksmeinung herbeiführen müssen. Medien sind steuerbar und nur die großen Medienkonzerne erreichen das Volk. Auch diese Medien gehören zu den kapitalträchtigen Unternehmen in diesem Land und wissen wie Kapital zu schützen ist. So kann die jeweils gewünschte Richtung aus Politik und Kapital auch mit einer Volksabstimmung vorgegeben werden und sogar mit der Legimitation eines ganzen Volkes.

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