Neue Steuer, die nicht Steuer heißen darf, als Zwangsabgabe für alle Haushalte zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen (Staats) Fernsehen, ab dem 01.01.2013

Ab dem 01.01.2013 werden die Pflichtabgaben zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehempfang nicht mehr nach den tatsächlich vorhandenen Geräten, sondern nach Haushalten erhoben. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob im Besitz eines Gerätes oder nicht. Befreit werden können praktisch nur Hartz 4 Empfänger, oder wer sich nachweislich als Blind und Taubstumm zu erkennen geben kann. Für alle anderen ist die aufzubringende Arbeit der Formularausfüllung mit einhergehender Behördenlauferei wahrscheinlich nutzlose Mühe.

Die GEZ gilt als eine der unbeliebtesten Institutionen im Staat, die mit unzähligen Gebühreneintreibern die zahlungssäumigen Bürger aufspähen soll. Für diese Personen entfällt ab dem Januar 2013 die Daseinsberechtigung. Doch innerhalb der staatlichen Medienlandschaft werden für die ehemaligen „Geldeintreiber“ bestimmt irgendwelche Pöstchen geschaffen, denn Geld spielt hier keine Rolle. Auch der Namen GEZ wird sich ändern und dann freundlicher „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ heißen, jedoch die „Abzocke“ bleibt die Gleiche. Die Daten zur Erhebung der Gebühren werden über die Einwohnermeldeämter zu dem neuen „Service“ übermittelt und somit ist sichergestellt, dass auch keiner mehr durch das Netz flutscht. Im Prinzip sind die Zwangsgebühren nichts anderes als eine Steuer, die es eigentlich schon immer war, doch jetzt jeden Haushalt betrifft indem nun mal fast jeder sesshafte Einwohner Deutschlands gemeldet leben muss.

Natürlich haben die Politiker für die Umstellung der Zwangsabgabe, die sie ja nicht Steuer nennen wollen, auch eine Erklärung. Mit der Zwangsumlage auf alle Haushalte soll die Verteilung gerechter und durch die Mehreinnahmen kann dann eine weitere Gebührenerhöhung erst mal vermeidbar bleiben. Politiker benötigen das staatliche Fernsehen um ihre Vorstellungen positiv dem Volk zu vermitteln, sowie auch zur Postenbeschaffung in den unzähligen Gremien oder als Auffangbecken zur gänzlichen Überwechselung in den Verwaltungsapparat als nicht mehr benötigter- oder gescheiterter Politiker.

Aber benötigt das Volk überhaupt staatlichen Rundfunk- und staatliches Fernsehen? Was das Volk benötigt oder nicht bestimmen die Politiker und warum soll es beim Radio und Fernsehen denn auch anders sein. Hier ist in den Jahren des politisch gewollten öffentlich rechtlichen Unterhaltungsbereich ein von den Bürgern zwangsfinanziertes Imperium entstanden, dass 22 Fernsehsender, 67 Radioprogramme und zahlreiche Webseiten umfasst und das alles in immer weiter steigender Tendenz. Mit den staatlich garantierten nie versiegenden Geldquellen können marode Fernsehanstalten, ein unüberschaubares Heer an Mitarbeitern, teure Sportveranstaltungen und diverse Stars locker bezahlt werden. Die Qualität indes, ist gegenüber den werbefinanzierten privaten Sendern jedoch nicht besser, mal abgesehen von den ständigen Werbeunterbrechungen im Programm, die es jedoch bei den staatlich Subventionierten zwischen 18:00 und 20:00 Uhr ebenfalls noch gibt. Bei den Radiosendern haben die lokalen, sich selbstfinanzierenden Radioprogramme schon längst die Staatlichen in der Hörergunst überflügelt. Auch bei den Einschaltquoten der Fernsehprogramme stehen die Privaten den öffentlich rechtlichen Sendern nicht viel nach. Politiker, die üblicher Weise ständig den Wettbewerb hervorheben, prognostizieren und fördern wollen, zeigen im Bezug der öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten offen die doppelte Moral der politischen Denkensweisen.

Bei der Vielzahl der staatlichen Programme, die teilweise nur für lokale bzw. Randgruppen bestimmt sind, zahlt der Zwangsgebührenzahler für alles was er nicht sehen möchte. Er zahlt für das, was die Politiker dem Volk an Vielzahl von Programmen und Sendungen vorschreiben. Es sind Kollektivgebühren, die an dem Kommunismus erinnern und im Regelfall von den Politikern eines kapitalistischen Systems zur Ablehnung führen. Doch bei den Fernsehgebühren orientieren sich die Politiker nicht an ihren großen „demokratischen Vorbild“ USA, denn vielleicht sind hier die Eigeninteressen doch zu stark ausgeprägt und schließlich bedeutet die Aufgabe des staatlichen Fernsehens auch ein Stück verlorene Einflussnahme mit verbundenen Machtverlust.

Aber auch das zusätzlich angebotene private „Bezahlfernsehen“ handelt nach dem Prinzip des Staatlichen. Um dort gegen Zahlung ein bestimmtes Programm zu sehen, z. B. Fußballbundesliga, besteht der Zwang zusätzliche Sendungen mit zu buchen für die kein Interesse besteht und auch nur eine zusätzliche Abzocke darstellt. Jedoch besteht hier, im Unterschied zu dem staatlichen Fernsehen, ganz auf dessen angebotene Leistung zu verzichten.

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