Bekommen die Politiker für ihre aufopferungsvolle Arbeit wirklich zu wenig Gehalt?

Was macht der Herr Steinbrück nur mit seiner SPD? Erst muss er sich ständig für sein „abkassieren“ rechtfertigen und jetzt melden noch Zeitungen das er behauptet, dass die Politiker zu wenig verdienen. Herr Steinbrück lässt nichts unversucht, dass seine Partei immer weiter in der Wählergunst absinkt. Nur, warum wollte er Kanzlerkandidat werden? Oder war es nur ein Parteiwille aufgrund mangelnden Alternativen, denn wirklich aufdrängen tut sich in der Partei kein Politiker für diesen Posten. Wahrscheinlich weiß auch ein Herr Steinbrück das er kaum Chancen besitzt das Kanzleramt zu übernehmen und die Kandidatur eine weitere Hilfestellung zu hochdotierten Managerposten in der Finanzwelt bedeuten kann. Mit ihrer steuerlichen Gesetzgebung haben die Politiker schließlich den Grundstein für die überdimensionierten „Nettogehälter“ der Manager gelegt. Vordergründigste Aufgabe der Politik wäre jedoch das ausufern dieser fragwürdigen Manager-Mentalität einzudämmen und die Gehälter mit hohen Sondersteuersätzen zu belegen.

Mag sein, dass das Gehalt eines Bundeskanzlers/Kanzlerin etwas zu niedrig erscheint, er oder sie ist richtungweisend in der Politik und trägt somit eine gewisse Verantwortungshoheit. Zu bedenken ist hier jedoch, dass Fehlentscheidungen nie zu persönlichen finanziellen Verlusten führen, eine Politikerhaftung gibt es nicht. Ebenso ist die Altersabsicherung vorzüglich ausgelegt. Anders ist z. B. das höchste Staatsamt des Bundespräsidenten zu betrachten, dessen einzig wirkliche Aufgabe das Repräsentieren ist. Alle anderen Aufgaben sind nur formell und könnten leicht eine andere Verteilung zugesprochen bekommen. Weil es das höchste Amt ist, soll die Bezahlung auch angemessen sein, aber auf keinem Fall die Zahlung eines lebenslangen „Ehrensold“ in gleicher Höhe des Amtsgehaltes, verbunden mit weiteren Vergünstigungen. Hier wird das „staatliche Abzocken“ des Steuerzahlers geradezu herausgefordert. Bestes Beispiel ist ein junger dynamischer Ex Kurzzeit BuPrä mit fürstlichen Zahlungen für sich und seiner Familie bis zu ihrem Lebensende.

Bei der großen Anzahl von Abgeordneten im Bundesparlament und in den Landesparlamenten kann überhaupt nicht von einer „Unterbezahlung“ die Rede sein, deren Gehälter sind gemessen an ihren Aufgaben viel zu hoch. Es gibt in der Politik ein paar bestimmende Personen und viele die den demokratischen Anschein bewahren müssen. Es mag durchaus sein, dass es Abgeordnete gibt die ihre Aufgabe weit über ihren Soll erfüllen und das politische Leben versuchen mit zu gestalten. Andere wiederum ziehen lukrative Nebentätigkeiten vor und betrachten ihre Anwesenheit bei parlamentarischen Debatten nicht als so ganz wichtig. Jedoch für das Volk ersichtlich ist nur ihr Abstimmungsverhalten in den Parlamenten und dieses gleicht einem Marionettentheater. Es gibt bei Abstimmungen kaum Abweichler, die vorgegebenen Meinungen der Führungspolitiker, meistens in Form von Gesetzesvorlagen, werden akzeptiert und durchgewunken. Bei einer so großen Anzahl von Abgeordneten, alle in der gleichen Meinung, ist eine realitätsechte Meinungsbildung den Außenstehenden nicht als erkenntlich zeigbar. Vielmehr wird ersichtlich, dass jeder Abgeordnete bei seiner Partei nicht in Ungnade fallen möchte und seinen Parlamentssessel auch über die Legislaturperiode hinaus weiter nutzen darf. Wenn manchen Abgeordneten keine weiteren Argumente für die relativ hohe Bezahlung einfallen, dann muss halt die Korruptionsanfälligkeit herhalten, welches dann auch so auszulegen ist „gebt mir genügend Geld, dann werde ich auch nicht bestechlich“.

Vielleicht wäre es demokratisch richtiger die Abgeordnetenplätze ehrenamtlich zu vergeben. Weniger Berufspolitiker und mehr ehrenamtliche Politiker müsste die Devise heißen. Ehrenamtliche Abgeordnete, die noch selbst im Berufsleben stehen und nur Aufwandsentschädigungen erhalten, sind wesentlich freier von Zwängen und Ängsten. Denn sie brauchen nicht um ihren hochbezahlten Abgeordneten Sitz zu fürchten, wenn sie mal nicht nach der Fraktionsvorgabe stimmen. Sie können frei nach ihren Gewissen entscheiden, denn sie haben nur eine ehrenamtliche Funktion mit ein paar persönlichen Vorzügen zu verlieren und nicht das hohe Einkommen eines berufsmäßigen Abgeordneten.

Es könnte mit einem geänderten politischen System einiges im Staat besser funktionieren, weniger Politiker aber mehr Demokratie für das Volk. Nur Politiker möchten ihre eigene Welt behalten und stellen sich gerne als bühnenreife Schauspieler in das Rampenlicht der unzähligen Talkshows. Vielleicht wurde so mancher Politiker nur Politiker, weil zum Schauspieler sein Talent nicht so ganz ausreichte.

Print Friendly, PDF & Email