Wahlgeschenke für das Volk? Erst wegnehmen, dann Almosen verteilen, die verlogene Politik

Die Koalitionsparteien CDU/CSU, FDP ringen um die richtigen Wahlgeschenke. Schließlich haben sie mit ihrer „guten Politik“ für Steuermehreinnahmen und Sozialversicherungs- mehreinnahmen gesorgt. Erst mal können sie sich alle gegenseitig auf die Schultern klopfen und es wird für sie auch eine dicke Diätenerhöhung möglich sein, die das Volk ihren Politikern gerne gönnt. Als Wahlgeschenke stehen die Abschaffung der Praxisgebühren, das CSU Betreuungsgeld und eine niedrige Mindestrente, knapp oberhalb von Hartz 4 für ehemalige Geringverdiener, die es zukünftig fast ausschließlich geben wird. Sparen braucht diese Regierung erst mal nicht, Wahlen gewinnen hat die oberste Priorität. Außerdem macht die Eurorettung jegliches sparen zu einer Farce. Die Entscheidungen werden von der Handvoll bestimmenden Politikern, die alle dem Kapital hörig sind, getroffen. Das Durchwinken über das hochbezahlte Statistenparlament ist nur reine Formsache, Abgeordnete stimmen alles zu was sie vorgelegt bekommen, denn Abweichler bilden in einer Scheindemokratie die absolute Ausnahme.

Doch was soll denn eigentlich ein Wahlgeschenk werden? Alles was jetzt staatliche Überschüsse einbringt, ist von den Politikern aller Blockparteien in gemeinsamer Eintracht kompromisslos, seit Schröders Kanzlerschaft, kontinuierlich dem Volk genommen worden. Die Selbstbeteiligungen bei den gesetzlich Krankenversicherten wurden immer weiter ausgeweitet und die Leistungen im gleichen Maß gekürzt. Die Pharmaindustrie bekam für die Festlegung der Medikamentenpreise in Deutschland einen Freifahrtsschein von den Politikern, sodass sie ihre Erzeugnisse im Ausland wesentlich preiswerter anbieten konnten. Die Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen wurden in einer noch nie da gewesenen Art und Weise gekürzt, sodass die Altersarmut vorprogrammiert war. Zuerst die Umstellung von brutto auf nettobezogen, dann die Einführung von Krankenversicherungsbeiträgen und Rentenbesteuerung, sowie die Absenkung des Rentenniveaus bis auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettoeinkommens in Verbindung mit der Erhöhung der Lebensarbeitszeit auf 67 Jahren. Erschwerend kommt noch dazu, dass privat für die Rente vorgesorgt werden soll um die Bankster die Gewinne zu verschaffen, ohne die Sicherheit von dem eingezahlten Geld mal etwas zu bekommen. Auch hatte die SPD/Grüne Regierung zusätzliche Gelder aus der Sozialversicherungskasse zu den privaten Versicherungsgesellschaften transferiert, also den Banken geschenkt. Ganz zu schweigen von den ganzen versicherungsfremden Leistungen der Politiker, womit sie ihre Wahlgeschenke finanziert hatten um die Wahlen zu gewinnen. Also was soll denn jetzt die Abschaffung der Praxisgebühr und eine evtl. kleine Zusatzrente aus Politikers Gnaden für ein Wahlgeschenk sein? Es sind dem Volk bereits schon fast alle sozialen Leistungen genommen worden, dann brauchen auch keine Almosen verteilt zu werden. Vielmehr bedarf es eine Rückführung der staatlichen Grundversorgung mit erkennbaren sozialen Komponenten. Die Gesundheit darf nicht eine Zweiklassengesellschaft sein und das Rentenniveau ist um wenigstens 20 Prozent anzuheben. Dann bedarf es keine zusätzlichen „Almosenrenten“ aus Politikers Gnaden und keine Debatten über Praxisgebühren. Überfällig ist die Einführung einer Bürgerversicherung, in die jeder Bürger dieses Staates einzahlen muss, also auch die ganzen Spezis dieses Staates, Politiker, Beamte, Freiberufler und alle sonstigen Spezialisten die sich gesetzlich gewollt den Zahlungen der Allgemeinkosten entziehen dürfen. Eine staatliche Bürgerversicherung sorgt für die jetzt fehlende Gerechtigkeit, schafft die medizinische Zweiklassengesellschaft ab, macht die private Altersvorsorge überflüssig und verhindert die drohende Altersarmut.

Das Lieblingskind der CSU, dass Betreuungsgeld, ist ebenfalls ein Wahlgeschenk das unter „Politikers Almosen“ zu registrieren ist. Die zusätzlichen 100 oder vielleicht 200 Euro „Staatsgeschenk“ wird kaum einen zum Kindermachen beflügeln. Wenn es von der CSU wirklich gewollt ist, dass ein Elternteil zu Hause das Kind betreut, dann muss auch ein Gehalt zum Lebensunterhalt ausreichen. Gerade die konservativen Parteien CDU/CSU und seit Schröder auch die SPD, haben Leiharbeit und Billiglohnarbeitsplätze eingeführt und selbst ein Mindestlohn von 8 oder 10 Euro zuzüglich dem „CSU Almosen“ reicht nicht aus, damit ein Arbeitnehmer eine Familie versorgen kann. Speziell bei den in immer größerer Masse auftretenden Billiglohnjobs ist das Arbeiten der gesamten Familie notwendig. Verständlich ist hier nur, dass ein Politiker in seiner Gehaltsklasse so etwas nicht nachvollziehen kann, denn er fordert ja zusätzlich, dass diese betroffenen Personen auch noch die Wirtschaft ankurbeln sollen.

Politisch, mal abgesehen von der bolschewistischen Staatsform, entwickeln sich hier langsam die Zustände der ehemaligen DDR. Die Parteien entwickeln sich zu Blockparteien, die nur noch aus Gleichheit bestehen. Die Löhne gehen auf einen Standard zurück, der alle Familienmitglieder zur Arbeitsaufnahme zwingt und somit die Kindertagesstätten zu einem Muss analog der DDR machen. Die Rentner müssen aufgrund des niedrigen Rentenniveaus, ebenfalls analog zur DDR, bis ins hohe Alter hinein einer Beschäftigung nachgehen. Wenn früher in der DDR die Lieferzeit für einen PKW 10 bis 15 Jahre war, so wird sich hier bei den abzeichnenden Zukunftsaussichten auch nur noch alle 10 bis 15 Jahre der durchschnittliche Arbeitnehmer ein neues Auto leisten können. Doch ein Unterschied wird im Kapitalismus zum Sozialismus verbleiben: Im Sozialismus waren nur die Politiker reich, im Kapitalismus wird es neben den Politikern auch in Zukunft viele Millionäre und Milliardäre mit steigender Tendenz geben, nur das normale Volk hat davon gar nichts, dem wird erzählt, dass die Globalisierung und der demografische Wandel alle sozialen Einschnitte erfordert. Wenn dieses dann die Politiker nur lange genug predigen, glaubt es der Michel.

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