Wahlgeschenk 850 Euro Rente, politisch gewünschtes dahinvegetieren und keine Sterbehilfe

Die SPD möchte jetzt als Wahlgeschenk von den Schröder und Gewerkschafts-Riester Beschlüssen etwas abrücken und für eine Mindestrente von 850 Euro monatlich bei erreichten 30 Beschäftigungsjahren eintreten. 850 Euro monatlich sind zwar auch zum leben zu wenig und zum sterben zuviel und kommt den Hartz 4 Sätzen mit den dann dazugehörenden Sozialleistungen extrem nah. Steinbrück wird diesen Parteikompromiss schlucken müssen, vertritt er doch nachhaltig die Schröder Linie, die auch seine Handschrift trägt. Politiker können jedoch den Wert von 850 Euro nicht einschätzen, da sie im aktiven Leben stetig überbezahlt waren und für ihr eigenes Rentnerdasein überversorgt sind und das alles auf Kosten des Steuerzahlers. Ein weiteres vermeintliches Wahlgeschenk-Bonbon soll der Renteneintritt nach 45 beitragspflichtigen Beschäftigungsjahren ohne Rentenabzüge darstellen, verschwiegen wird jedoch, dass dieses sowieso erst ab dem 65. Lebensjahr möglich ist. Nur, dieses ist jetzt bereits auch schon gegeben (sogar mit Einverständnis des Sozialgegners Schröder) und somit nur Wahlkampfgeschrei. Des Weiteren können sich viele Menschen ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben auch nach 45 Beschäftigungsjahren nicht leisten, denn die Rentenzahlungen liegen weit unter dem bestehenden Gehalt. Hier haben die Politiker bereits vorgesorgt, indem sie mit dem Nachhaltigkeitsgesetz die Absenkung der Renten in dem Maß beschlossen hatten, dass ein Ausscheiden aus dem Arbeitsleben schlichtweg finanziell nicht tragfähig ist. Weil den Politikern diese Kürzungen jedoch immer noch nicht ausreichten, beschlossen sie zusätzlich die Besteuerung der abgesenkten Renten. Das jetzt von der SPD angestrebte Flicksystem kann auch mit der CDU/CSU erreicht werden, denn auch diese Partei muss ihren Wählern irgendwelche Wahllügen auftischen. In einem kapitalistischen System gilt es den Reichtum für das Wachstum zu schützen und diesem folgen alle Politiker der vier Möchtegern Regierungsparteien.

Mit der Absenkung des Rentenniveaus und gleichzeitiger Einführung der privatisierten Rente zu Gunsten der Kapitalwirtschaft, haben sich die Politiker von dem Solidarsystem der Rentenversicherung sowieso schon verabschiedet. Nur diese Verabschiedung ist für den normalen Durchschnittsbürger teuer, denn er ist kein Politiker oder Beamter. Es bedeutet Zahlungen an die staatlichen Versicherungsträger zuzüglich der Zahlungen in das marode Bankensystem. Eine echte Nachhaltigkeit würde die Einführung einer Bürgerversicherung oder die steuerfinanzierte Rente bedeuten, hier würde auch der demografische Wandel eine gerechte Berücksichtigung finden. In eine Bürgerversicherung müssten alle einzahlen, auch Politiker, Beamte, Freiberufler und sonstige Sozialschmarotzer. Bei einer steuerfinanzierten Rente müssten ebenfalls alle zahlen, dieses wird bereits bei Politikern und Beamte schon immer ohne Murren vollzogen. Natürlich wäre die Voraussetzung, dass die Politiker mal endlich für jeden die Steuerschlupflöcher schließen, inbegriffen ihrer eigenen. Nur mit einer Bürgerversicherung oder Steuerfinanzierung sind Renten nachhaltig bezahlbar, inbegriffen des dann neu gewonnenen Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung, ohne der jetzt gewollten Ausspielung zwischen jung und alt. Die Politiker fühlen sich dem Recht sehr verbunden (schließlich schaffen sie dieses), jedoch für die Gerechtigkeit zeigen sie wenig Interesse.

Die Frage der Sterbehilfe für alte und kranke Menschen drängt die bevorstehende Altersarmut, auch bei 850 Euro Almosen, gerade zu auf. Viele unheilbare kranke Menschen möchten nicht zu Gunsten der Gesundheitsindustrie dahinvegetieren, sie möchten von ihren Qualen erlöst werden. Die Politik ist nicht fähig, alten Menschen einen finanziell ausreichenden Lebensabend zu gewährleisten, aber todkranke Menschen für Milliarden künstlich am Leben zu erhalten ist der Wille der Politik. In einem Zeitalter, wo das schmerzfreie sterben möglich ist, wehren sich Politik und Kirche gemeinsam dagegen und schreiben per Gesetz den langen qualvollen Leidensweg bis zum Tod vor. Dieses geschieht alles aus ethisch falsch verstandenen Gründen, hier trägt die Kirche die Hauptverantwortung, und der finanziellen Förderung der Gesundheitsindustrie. Wie verlogen das ethische Gedankengut der Politiker ist, stellen sie alleine schon mit der Einwilligung zum sterben von Soldaten für politische Interessen unter Beweis. Persönlich habe ich keine Angst vor dem Tod, jedoch für den politisch vorgeschriebenen langen Leidensweg bis zum Tod.

Ein weiteres widersprüchliches Verhalten der Politiker stellt das öffentliche Rauchverbot da. Wenn doch der Politik die Menschen zu lange leben und die Rentenzahlungen zu lange andauern, die Sterbehilfe verteufelt wird, warum wird denn dann nicht das Rauchen gefördert? Hier besteht die Chance, dass durch ein Herzinfarkt das Leben und der Leidensweg stark zu verkürzen ist. Es kann doch nur im Sinn der Politik sein, oder wird hier etwa die Gesundheitsindustrie zu sehr geschädigt? Warum gibt es denn kein öffentliches Alkoholverbot? Alkohol ist ebenfalls sehr gesundheitsschädlich und fördert zusätzlich die Aggressivität. Oder ist es etwa politisch gewollt, dass sich die Menschen gegenseitig totschlagen um sich zu vermindern? Politik auf Abwegen, mit Hunderten an Abgeordneten die sich nicht trauen ihre eigene Meinung zu äußern, die für Geld so abstimmen wie es ihnen vorgegeben wird.

Zum Schluss noch eine Bemerkung zu Europa: Wieso gibt es in den „armen südlichen Staaten“ soviel reiche Menschen? Wieso leisten sie sich die teuersten Fußballmannschaften? Wieso zahlen diese reichen Leute nicht für ihr Land? Wieso müssen andere Staaten für die Schuldenstaaten haften, wenn der Reichtum teilweise dort noch weit verbreitet ist? Warum können die Reichen weiter in Luxus leben und brauchen nicht für ihr eigenes Land haften? Es sind alles Fragen, die unsere Politiker mal beantworten müssten, denn es läuft zu vieles in die falsche Richtung.

Die deutschen Politiker und die Sterbehilfe

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.