Mehr Abgeordnete zur Aufrechterhaltung der Scheindemokratie durch neues Wahlrecht

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil muss der Bundestag sein Wahlrecht ändern. Zu Überhangsmandate kommen Ausgleichsmandate und die Zahl der Abgeordneten wächst und wächst und wächst. Natürlich könnten die bestimmenden Politiker auch den Bundestag verkleinern, doch warum? So können doch mehr hochbezahlte „Pöstchen für verdiente Staatsbürger“ geschaffen werden, die in ihrem Schlepptau noch etliche neue „Beamtenarbeitsplätze“ als „Arbeitsbeschaffungs- maßnahme“ für notleidende Staatsdiener beinhalten. Die Aufrechterhaltung der Scheindemokratie gibt es nicht zum Nulltarif und damit hat sich der Bürger schließlich abzufinden.

Der Steuerzahlerbund hat die zusätzlichen Kosten des von der Politik gewünschten Modells schon ausgerechnet, es sind jährlich ca. 40 Millionen Euro zusätzliche Kosten. Darin sind jedoch noch nicht die Kosten der zusätzlichen hohen Abgeordnetenpensionen, sowie die Unterhaltung der Abgeordnetenbüros enthalten.

Das Schizophrene ist jedoch, dass eine Mehrzahl an Abgeordneten zwar die Staatsausgaben erhöhen, jedoch nicht die Demokratie. Es werden auch in dem neuen System eine Handvoll Politiker die Politik bestimmen und lediglich die Anzahl der teuren Abnicker und Durchwinker zur Bewahrung des demokratischen Anscheins wird nochmals erhöht. Es ist ein politisch gewolltes Trugbild, dass die Parteien auf zahllosen Kopfplakaten dem Bürger ihre für den Wahlkreis ausgesuchten Personen als Vertreter des Wählers kenntlich machen, damit dieser dann auf den Stimmzettel gesondert zu markieren ist. Es soll den Anschein erwecken, dass das Volk mehr „Persönlichkeit“ wählt, anstatt nur Parteinamen. Doch ob Personen oder nur Parteinamen ist im Endeffekt das Gleiche, zudem sind die „Kopfplakatpersonen“ kaum einem Wähler bekannt. Ob nun die Personen über den Umweg der Wahlkreise von dem Bürger direkt in das Parlament gesetzt werden, oder die Parteien setzen ihre ausgesuchten Spezis direkt in das Parlament, dass macht bei der ausübenden Politik keinen Unterschied aus, denn fast alle stimmen nach den Vorgaben ihrer Führungspolitiker. Abweichler begrenzen sich nur in die Personen, die die finanziellen Vorzüge der politischen Welt nicht nötig haben. Mit dem Zweistimmenprinzip wird nur der Bundestag unnötig aufgebläht und verschafft mehr Personen hochbezahlte Arbeitsplätze, hohe Pensionen und weitere Vorzüge, die der Steuerzahler alle ohne jeglichen Nutzen bezahlen darf.

Was hier von der Politik vorgelebt wird, ist leider auch im Öffentlichen Dienst zu beobachten. Bekannterweise wird auch dieser zum größten Teil steuerfinanziert und die Mentalität ist von den Politikern abgekupfert. Hier sorgen ständige Umstrukturierungen für eine Verschleierung der tatsächlichen Bedarfs- und Kostenlage. Speziell in hochbezahlten Positionen erfolgen Verschiebungen, die innerhalb der geänderten Hierarchiegestaltung einen nominell niedrigeren Kostenfaktor darstellen. Doch es ist nur eine verschleierte Personalplanung, die offiziell eine schlankere Struktur darstellt. Es sind einfach Personen verschoben, neue und kostengünstigere Personen besetzen alte Positionen mit neuen Bezeichnungen. Aber alle hochbezahlten Personen, die ihre Positionen räumen mussten, sind noch im gleichen Gehaltsgefüge vorhanden. Sie verrichten, wohlgemerkt bei gleichen Gehalt, irgendeine nicht benötigte Tätigkeit die innerhalb der neuen Hierarchiestruktur nirgends auftaucht. Diese Leute sind da und doch nicht da, sie kassieren Gelder aus Umstrukturierungsfonds die ebenfalls der Steuerzahler unterhält, oder aus Einsparungen durch Leistungsverdichtung anderer. Offiziell sind jedenfalls die Kosten gesenkt und bei den sogenannten niedrigen Stellensegment ergibt sich durch Arbeitsverdichtung und weniger Dienst an dem Bürger noch ein riesiges Einsparungspotential. Diese Vorgehensweisen erhalten zudem noch alle benötigten Absegnungen der Gewerkschaften und Betriebsräte. Unter Politikern, leitenden Angestellten im öffentlichen Dienst, Beamte, Betriebsräte und den in Betrieben und Verwaltungen existenten Gewerkschaftsfunktionären bildete sich in den Jahren eine dicke Filzschicht. In entstandenen Seilschaftsprinzipien wurden und werden sich die steuerfinanzierten, hochbezahlten Positionen untereinander zugeschoben.

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