Die SPD als Partei ohne Regierungswillen, keine Loslösung von der Schröder Ära erkenntlich und die Politiker verstehen nicht ihre eigene Politik

Herr Steinbrück stellt sich für die SPD zur Verfügung den Kanzlerkandidaten zu spielen. Wahrscheinlich weiß er selber, dass er kaum eine Chance besitzt Kanzler zu werden. Doch sein Bekanntheitsgrad steigt in der Öffentlichkeit und es gibt etliche Wahlauftritte zur Profilierung. Dieses wiederum kann ein erhöhtes Interesse an seiner Person erzeugen, dass ihm nach der Wahl finanziell nützlich sein könnte. Vorträge bei Wirtschaftsunternehmen oder geschriebene Artikel in Finanzmagazinen, evtl. ein eigenes Buch und diverse Beratertätigkeiten sollten dann sein „Rentnerdasein“ bereichern.

Die alternativlose SPD möchte nicht die Regierung stellen, ihre ganze Politikführung ist in diese Richtung ausgelegt. Die Gleichmachung der Schröder SPD mit der CDU, wird weiter als richtig bezeichnet und keine Rücknahme der Agenda 2010 Beschlüsse sind angedacht. Die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent wird vorangetrieben trotz erkennbarer Altersarmut, sowie die Rente mit 67 als weiteren Kürzungsbestand. Hartz 4 bleibt weiter ein Bestandteil ihrer Politik, sowie Leiharbeit und der Niedriglohnsektor. Es sind keinerlei sozialdemokratische Züge der früheren Partei erkenntlich, also woher sollen denn dann die zusätzlichen Wählerstimmen kommen? Mit unsozialer Politik mobilisiert man keine Nichtwähler oder Leihstimmen von anderen Parteien.

Zwar sind Maßnahmen geplant wie z. B. die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Einführung der Vermögenssteuer (was Schröder einst senkte), doch inwieweit dieses umgesetzt wird, ist äußerst fraglich. Des Weiteren bleibt die Frage, wer würde denn der Nutznießer dieser zusätzlichen Steuereinnahmen? Mit Sicherheit nicht der Durchschnittsbürger, also die große Masse. Im Koalitionsverbund mit den Grünen würden zuerst die Begehrlichkeiten der Parteispezis abgedeckt (genau wie bei CDU und FDP). Grüne Umwelt- und Bildungspolitik kostet besonders viel, sowie Quotenregelungen und erschwerte Ausschreibungsverfahren mit erhöhtem Beamtenaufkommen. Die dann noch übrig gebliebenen Steuermehreinnahmenmilliarden versickern in dem unendlich tiefen europäischen Schuldensumpf, denn SPD und Grüne sind besonders Europazahlungsfreundlich. Nein, diese SPD würde nie die Steuermilliarden für ein sozial gerechtes Land bereitstellen und nie Schröders Agenda 2010 in Frage stellen.

Wenn der Bundespräsident Gauck fordert, dass die Politiker den Menschen die Europolitik besser erklären sollen und sogar Abgeordnete in ihren Wahlkreisen einbezieht, damit der Berufsstand des Politikers nicht mehr bei dem Volk den Beliebtheitsgrad eines Provisionsverkäufers gleichkommt, setzt dieses allerdings das Verstehen ihrer eigenen Politik voraus. Doch die Politiker verstehen nicht ihre eigene Politik, Führungspolitiker folgen den Willen der Banken und Wirtschaft und die Abgeordneten folgen ihren Führungspolitkern. Es ist nun mal nicht möglich etwas zu erklären, was man selber nicht versteht. Die Politiker bekommen für ihr Handeln, oder braves Folgen ohne verstehen viel Geld und hier ist schon eine gewisse Gemeinsamkeit mit dem Provisionsverkäufer erkenntlich, so unter dem Motto „für Geld mache ich alles“.

Für manchen Abgeordneten war der Weg ins Parlament steinig und mit viel Wohlwollen diverser „Ziehväter“ verbunden, welches ein Grund für das Marionettenverhalten darstellt. Im weiteren Verlauf der Abgeordnetenlaufbahn gilt es seinen Parlamentssessel zu behalten, der mit allen Vergünstigungen und sehr guter Altersabsicherung ausgestattet ist. Unter diesen Gesichtspunkten ist das getreue und statistenähnliche Abstimmungsverhalten dieser elitären Personen menschlich zu verstehen, doch der Demokratie alles andere als dienlich und gegenüber der Verfassung verlogen.

Print Friendly, PDF & Email