Die Nebentätigkeiten der Politiker sind die natürlichen Folgen des staatlichen Systems

Die Diskussion über Nebentätigkeiten von Politikern ist in diesem Staatssystem lächerlich. In einem demokratischen System, wo es nur politische Entscheidungsträger gibt und Volksabstimmungen politisch nicht gewollt sind, gilt es eine Scheindemokratie über parteilich benannte Abgeordnete, Verzeihung, natürlich von dem Volk gewählte „Interessenvertreter“, aufrecht zu erhalten.

Personen, die von den Parteien bestimmt sind, werden in den Wahlkreisen über zahllose umweltverschandelnder Kopfplakate dem Wähler als seinem Interessenvertreter oder Vertreterin kenntlich gemacht. So ziehen dann diese Personen als getreue und folgsame Menschen ihrer Führungspolitiker in den Bundestag oder die Landtage ein. Bleiben der Partei dann noch Überhangsmandate zur Verfügung, können besondere Parteispezis auch ohne den Plakatwahnsinn ihre Ziele erreichen.

Jetzt haben diese Personen für eine Legislaturperiode ihre Stühle im Parlament gesichert und können die Aufgaben nach ihren charakterlichen Genen mehr oder weniger ausüben. Ihre Aufgabe besteht im Prinzip nur darin, die Vorgaben ihrer jeweiligen Führungspolitiker „demokratisch abzusegnen“, damit kein diktatorischer Anschein entstehen kann. Nun sind parlamentarische Abstimmungen bekanntlich nicht im täglichen Stundentakt und um nur in der Sonne zu liegen eignen sich unsere einheimischen Temperaturen eben nicht. Hier setzen jetzt die unterschiedlichen menschlichen Charaktere und Interessen ein. Abgeordnete die noch persönliche politische Ziele sehen, arbeiten in unterschiedlichen politischen Ausschüssen an ihrem Eigenprofil um irgendwann selber Führungsrollen einnehmen zu können. Andere Abgeordnete wiederum sehen ihre parlamentarische Tätigkeit als willkommene „gutbezahlte Nebentätigkeit mit nutzbaren Vorteilen zuzüglich komfortabler Altersabsicherung“ an. Weil die Pflichtaufgaben als fraktionsgetreuer Abstimmer natürlich keinen auslasten und eine geistige Unterforderung darstellen, sind hochdotierte Nebentätigkeiten für gebildete und qualifizierte Menschen sehr willkommen. Aber auch für weniger qualifizierte Personen finden sich gutdotierte Nebenquellen, z. B. in Aufsichtsräten wo sich Konzerne politische Einflussnahmen erhoffen. Es ist das Staatssystem mit unzähligen nicht ausgelasteten Abgeordneten, welches die ausufernden Nebentätigkeiten geradezu fördert.

Was jedoch bei Politikern zu recht angeprangert wird, ist in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst schon längst an der Tagesordnung. Personen in hochdotierten Stellungen nehmen in anderen Unternehmen Aufsichtsratspositionen ein, oder halten weltweit Vorträge. Hier hat es den Anschein, dass diese Menschengruppe in ihren Unternehmen nur das Geld kassiert und mit Nebentätigkeiten nochmals Millionen scheffelt.

Wie volksfremd, wirtschaftsfreundlich und führungspolitikertreu die Abgeordneten sind, stellten sie schon oft unter Beweis. Gerade wenn es um soziale Beschlüsse geht, dann ist jeglicher Bezug zu dem Volk verloren gegangen. Selbst die Abgeordneten einer sogenannten sozialdemokratischen Partei unterstützten massiv Schröders soziale Antipolitik, unterstützten die Konzerne, die privaten Versicherungen und die Banken. Förderten zum Wohl der privaten Versicherungswirtschaft die rigorose Rentenabsenkung und Altersarmut. Doch auch aus diesen sozialen Fehlern haben die SPD Politiker nichts gelernt, mit Steinbrück hievten sie jetzt wieder ein Schröder Double an die Spitze, der die Schröder Politik ungehemmt weiterführt. Auch bei Steinbrück stimmen die Abgeordneten alles zu und forcieren weiter die Altersarmut, steigern die Gewinne der Reichen und denken nur an ihr persönliches schönes Leben in Reichtum mit den verbundenen fürstlichen Rentenzahlungen.

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